Urner Regierungsrat beurteilt Kantonsfinanzen als gut

Die Regierung schickt gleich drei finanzpolitische Vorlagen an den Landrat. Sie stellt der Finanzlage des Kantons gute Noten aus, bezeichnet die künftigen Investitionen als tragbar und die Kantonale Verwaltung als effizient. Das letzte Wort hat der Landrat.

Carmen Epp
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Die Urner Regierung musste sich in den vergangenen Monaten mit zwei neuen finanzpolitischen Vorstössen beschäftigen: Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) forderte Ende Januar 2018 mittels Postulat eine mittelfristige Finanzstrategie; Georg Simmen (FDP, Realp) verlangte im März 2017 namens der Finanzkommission mit einem Postulat, die kantonalen Tätigkeiten in einem Bericht auf deren Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Nun liegen die Antworten der Regierung vor.

Im Bericht zu Cathrys Postulat beurteilt der Regierungsrat die Finanzlage des Kantons Uri als gut. Durch grosse Investitionen und rückläufige NFA-Ausgleichszahlen werde der Bilanzüberschuss von aktuell 230 Millionen Franken zwar sinken. Die künftigen Investitionen seien jedoch tragbar. Dem Kanton Uri gehe es heute auch im zunehmend schwierigen Umfeld in wirtschaftlicher Hinsicht gut, schreibt der Regierungsrat im 23-seitigen Bericht weiter. Wohl seien weitere Massnahmen nötig. Dabei helfen sollen auch die Erkenntnisse aus der Aufgabenüberprüfung gemäss dem Postulat der landrätlichen Finanzkommission aus dem Jahr 2017.

40 Massnahmen für eine noch effizientere Verwaltung

In seinem Bericht dazu zeigt der Regierungsrat Massnahmen auf, die im vergangenen Jahr erarbeitet wurden. Als Grundlage dafür wurden über hundert Interviews mit Führungsverantwortlichen der kantonalen Verwaltung geführt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es seit 2011 gelungen ist, die zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des bestehenden Personalbudgets zu erfüllen. Für den Regierungsrat stelle die Aufgabenüberprüfung eine Chance dar, um bestehende Strukturen zu hinterfragen und Fakten zur Arbeit der Verwaltung aufzuzeigen. Regierung und Verwaltung seien bestrebt, zusammen mit dem Landrat weiterhin eine moderne, bürgernahe und effiziente Dienstleistung zu Gunsten des Kantons anzubieten.

Aufgrund der Analyse der Ergebnisse hat der Regierungsrat rund 40 Massnahmen definiert, die zu weiteren Effizienzsteigerungen in der kantonalen Verwaltung führen. Ziel der Massnahmen sei es, dass die Aufgaben der kantonalen Verwaltung auch mittelfristig im Rahmen des bestehenden Globalbudgets erfüllt werden können.

Globalbudget wurde deutlich unterschritten

Nach einem Postulat der Finanzkommission 2014 hatte der Regierungsrat die Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Jahre 2017 und 2018 versuchsweise genehmigt. Nun beantragt der Regierungsrat, dies für die Periode 2019 bis 2022 weiterzuführen. Die Kostenlenkung mittels Globalbudget habe sich im ersten Jahr der Umsetzung als erfolgreich erwiesen, schreibt die Regierung. Die Vorgaben des Globalbudgets seien 2017 deutlich unterschritten worden, und auch für 2018 zeichne sich eine Unterschreitung ab. Der Regierungsrat möchte daher die Versuchsphase für das Globalbudget-System im Personalbereich für vier Jahre weiterführen. Die drei Geschäfte sind für die Landratssession vom 3. Oktober traktandiert.