Regierung bleibt im VR der Stromunternehmen

Der Urner Regierungsrat will weiterhin in den Verwaltungsräten der Elektrizitätsunternehmen Einsitz nehmen können. Andernfalls könne er die Interessen des Kantons nicht mehr im genügenden Mass wahrnehmen.

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Hochspannungsleitungen im Urner Talboden. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Hochspannungsleitungen im Urner Talboden. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Dies teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Landrat Alois Zurfluh (CVP) verlangt in einer Motion, dass der Regierungsrat seine Mitglieder aus den Verwaltungsräten der Kraftwerke zurückzieht. Er begründet dies mit dauernden Interessenskonflikten, die es zwischen den beiden Rollen Regierungsrat und Verwaltungsrat gebe.

Der Regierungsrat lehnt das Ansinnen aber ab. Der Kanton nehme zwar gleichzeitig unterschiedliche Rollen war, etwa Eigner, Konzessionsgeber und Regulierer, doch sei es möglich, in diesem Spannungsfeld die Balance zu finden.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kanton bei den Kraftwerken nur Minderheitsbeteiligungen zwischen 9 und 29 Prozent besitze. Er sei auf direkte Informationen aus dem Verwaltungsrat angewiesen, wenn er die Interessen des Kantons wahrnehmen solle. Mit den Rechten eines Minderheitenaktionärs an der Generalversammlung könne nämlich kaum mehr von einer wirklichen Interessensvertretung gesprochen werden.

Möglich wäre auch, dass die Kantonsregierung ein Nichtregierungsmitglied in den Verwaltungsrat entsendet. Ein solcher mandatierter Kantonsvertreter müsste aber genau gleich wie ein Regierungsrat zwischen den Kantonsinteressen und den Unternehmensinteressen abwägen, schreibt der Regierungsrat.

sda