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Urner Regierung erteilt Schulfach «Politische Bildung» eine Abfuhr

Laut Landrätin Céline Huber wird in der Schule die politische Bildung zu wenig thematisiert. Die Regierung sieht das anders.
Philipp Zurfluh

Kaum etwas, was das Leben und die Gesellschaft derart prägt wie Politik. Bereits als Kind oder Jugendlicher wird man damit konfrontiert. Gemäss Landrätin Céline Huber (CVP, Altdorf) macht die Schule aber zu wenig für das wichtige Thema. Sie fordert, dass der politischen Bildung im Lehrplan 21 im Kanton Uri ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden soll. Im Juni reichte sie ein entsprechendes Postulat ein. Ihr fehlt ein konkreter Auftrag, sich mit den Mechanismen der Demokratie, der politischen Meinungsbildung, dem Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft oder der Siedlungsraumgestaltung auseinanderzusetzen.

Der Regierungsrat hat das Postulat zur Bearbeitung an den Erziehungsrat weitergegeben.

«Die Rahmenbedingungen für das Unterrichten politischer Themen sind in den Urner Schulen auf Basis des Lehrplans 21 umfassend gegeben. Die Schaffung eines eigenen Fachs ‹Politische Bildung› ist in der Volksschule weder erforderlich noch zielführend.» Die Vermittlung von Kompetenzen in der politischen Bildung liege freilich nicht allein im Verantwortungsbereich der Volksschule, heisst es in der Antwort des Urner Regierungsrats.

Kindern soll sich eigene Meinung bilden können

Laut Regierung umfasst der Lehrplan 21 für den Kanton Uri die relevanten Inhalte politischer Bildung auf Primar- wie auch auf Sekundarstufe. Auf Primarstufe sollen die Kinder lernen, miteinander umzugehen, die Gemeinschaft mitzugestalten und sich eine eigene Meinung zu bilden. Auf Sekundarstufe würde dann eine Einführung in politische Systeme und Demokratiekonzepte, in die schweizerische Demokratie, aber auch die Sensibilisierung für Rechte und Pflichten, insbesondere für Verfassungs- und Menschenrechte, und die Positionierung der Schweiz in Europa stattfinden.

«Bei Kindern und Jugendlichen im Volksschulalter steht somit die Vermittlung von Grundlagen für das gemeinschaftliche Zusammenleben im Vordergrund», so die Regierung. Die politischen Abläufe, an denen sich die Schüler beteiligen können (Wahlen oder Abstimmungen) würden zeitlich relativ weit weg liegen, und deswegen sei das Interesse eher gering. «Die Vermittlung der spezifischen Instrumente der schweizerischen Politik ist deshalb nicht primäre Aufgabe der Volksschule, sondern der Sekundarstufe II», betont der Regierungsrat.

Landrätin Huber ist der Meinung, dass die Einführung eines eigenen Fachs für politische Bildung im Lehrplan geprüft werden müsse, um negativen Entwicklungen in Uri entgegenzuwirken. Dazu würde gehören, dass bei der Jugend mangelnde Kenntnisse und Interessen an politischen Vorgängen und Kenntnisse der staatlichen Institutionen bestehen würden, und die Stimmbeteiligung abnehmend sei. «Insbesondere in kleinen Gemeinden hat man Schwierigkeiten, Ämter in den Behörden zu besetzen», schrieb die CVP-Landrätin in ihrem Postulat.

Regierungsrat spricht Geld für politische Projekte

In seiner Antwort verweist der Regierungsrat auf die Tatsache, dass im ausserschulischen Bereich der Kanton denn auch zahlreiche Projekte und Initiativen unterstütze, welche die Auseinandersetzung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Politik und dem Milizsystem fördern würden. Beispiele seien unter anderem die vom Jugendrat Uri organisierten Polittouren im Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri und an der Kantonalen Mittelschule Uri, die finanziell vom Kanton Uri unterstützt würden und junge Erwachsene direkt mit bereits politisch aktiven Jungpolitikern zusammenbrächten. «Das alle zwei Jahre stattfindende kantonale Jugendparlament wird sowohl finanziell als auch administrativ vom Kanton unterstützt.» Mit einem finanziellen Beitrag ermöglichte der Kanton im Weiteren das Projekt Politcast School: Das von Politcast Uri geschaffene Lehrmittel vermittle in wenigen Lektionen die Grundlagen, wie eine Diskussionssendung produziert werde.

Wie aus der Antwort hervorgeht, ist sich die Regierung der Relevanz der Förderung der politischen Bildung auch im ausserschulischen Bereich bewusst und sie werde deshalb auch in Zukunft entsprechende Projekte fördern.

Schulleitungen sind zu sensibilisieren

Dennoch ist die Regierung der Ansicht, dass die Lehrpersonen aller Stufen und insbesondere die Schulleitungen indes darauf zu sensibilisieren seien, den politischen Themen als Grundlage für das Zusammenleben in der Demokratie die nötige Beachtung zu schenken. Dazu seien verschiedene Mittel denkbar wie beispielsweise spezifische Angebote der Lehrerweiterbildung, den Schulstoff anders zu verteilen oder entsprechende Veranstaltungen für Schulleiter anzubieten. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat zu überweisen und es gleichzeitig als materiell erledigt abzuschreiben.

Der Landrat befindet in der Session vom 2. Oktober über das Postulat.

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