Nach Freistellung von zwei Kadermitarbeitern bei der Polizei: Urner Regierung nimmt Stellung

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf) legt die Regierung einige Fakten auf den Tisch – beruft sich aber auch auf den Persönlichkeitsschutz.

Florian Arnold 06.02.2020, 10.23 Uhr

Die Urner Polizei ist spätestens seit der Freistellung von zwei Kadermitarbeitern im vergangenen Herbst unter Beschuss. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf) bringt die Regierung nun Licht ins Dunkel.

Aus der Antwort geht hervor, dass derzeit die beiden Kadermitarbeiter der Bereitschafts- und Verkehrspolizei, noch immer suspendiert sind. Mit Ausnahme dieser seien alle anderen arbeitsrechtlichen Verfahren abgeschlossen. «In den vergangenen Monaten (beziehungsweise Jahren) gab es im Amt für Kantonspolizei keine Kündigung im Zusammenhang mit Konflikten», schreibt die Regierung. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgte aufgrund einer strafrechtlich relevanten Verfehlung. In den vergangenen Monaten haben zwei Mitarbeiter ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Uri gekündigt. «Die Kündigungsgründe stehen nicht im Zusammenhang mit einem Konflikt, sondern sind im Umfeld der persönlichen Weiterentwicklung zu finden», so die Regierung. Zudem haben drei Mitarbeiter ein Gesuch um vorzeitigen Altersrücktritt eingereicht.

Mutationen haben finanzielle Folgen

In Ihrer Antwort listet die Regierung die Mutationen von 2017 bis 2019 auf:

Die unvorhergesehenen Abgänge hatten auch finanzielle Folgen. In den drei Jahren 2017 bis 2019 seien Zahlungen im Gesamtbetrag von 250'599 Franken geleistet worden. «Dies entspricht – bei einer jährlichen Lohnsumme im Amt für Kantonspolizei von rund 19 Mio. Franken (inklusive Sozialaufwendungen) – einem Anteil von 0,44 Prozent pro Jahr», räumt die Regierung ein. Aufgrund der kleinen Fallzahlen dürfe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und aufgrund des geltenden Amtsgeheimnisses keine detaillierte Aufschlüsselung veröffentlicht werden. Andernfalls wären Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich. Die Staatspolitische Kommission habe aber Zugang zu den Details.

Jüngere Nachfolger fangen Defizit auf

Trotzdem unterstreicht die Regierung: «Es kam in den Jahren 2017 bis 2019 trotz der Verbuchung der erwähnten Beträge bei der Kantonspolizei zu keinen Überschreitungen des Personalbudgets. Dies insbesondere aus zwei Gründen: Einerseits wurden mehrheitlich deutlich jüngere Nachfolger zu tieferen Salären (gemäss geltendem altersabhängigen Lohnsystem) angestellt. Andererseits blieben einzelne Stellen im Nachgang zur Trennung, aufgrund der Bewerbungsverfahren, während längerer Zeit vakant.»

«Gut funktionierendes Korps»

«Der Kanton Uri hat ein funktionierendes Polizeikorps, das über motivierte und einsatzbereite Mitarbeitende verfügt, die sich zugunsten der Bevölkerung einsetzen», so die Meinung der Regierung. Sie räumt ein, das Korps stehe seit gut drei Jahren unter neuer Führung. «Während dieser Zeit traten auch verschiedene personelle Begebenheiten auf, deren Vorgeschichte weit zurückreicht.»

In Bezug auf die Suspendierung der beiden Kadermitarbeiter schreibt sie: «Die Spannungen in der Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei (BVP) der Kantonspolizei beruhen auf Ursachen, die zum Teil Jahre zurückliegen. Sie beeinträchtigten das Betriebsklima im Frühling derart stark, dass sie die tägliche Zusammenarbeit behinderten.» Den Mitarbeitern sei kommuniziert worden, dass die Situation vom Kommando umfassend analysiert und bei Handlungsbedarf Massnahmen ergriffen würden. «Diesbezüglich standen und stehen der Sicherheitsdirektor und der Polizeikommandant auch im Kontakt mit dem Präsidenten des Verbands der Kantonspolizisten Uri (VKPUR).» Die getroffenen Massnahmen hätten sich bewährt und zu einer ersten Beruhigung der Situation geführt.

Gutachten wird beleuchtet

Mit der Antwort legt die Regierung auch offen, worum sich das mehrfach erwähnte Gutachten drehte. Der Gutachter habe den Auftrag erhalten, folgende drei Fragen zu klären:

Welches sind die Ursachen für den Konflikt?
Wie wirkt sich dieser auf die weiteren Kader der BVP aus?
Welche Massnahmen werden vorgeschlagen, um die Situation zu beruhigen?

Der externe Gutachter habe sich somit weder zur Führungsstruktur noch zum Führungsgremium der Kantonspolizei geäussert. «Dies entsprach nicht seinem Auftrag», betont die Regierung.

Ziel: Gegen innen und aussen vertrauenswürdig

Ziel des Regierungsrats und des Polizeikommandos sei es, dass die Kantonspolizei gegen innen und aussen als vertrauenswürdige, hilfsbereite und integre Organisation wahrgenommen werde. «Dazu müssen Probleme erkannt und benannt, Herausforderungen angegangen und festgestellte Mängel nachhaltig gelöst werden.» Zum eingeschlagenen Weg gehöre es auch, personelle Entscheide zu fällen, die im Einzelfall schwierig, aber zum Schutz und im Interesse der Kantonspolizei notwendig seien.