Regierung lenkt ein: Uri hebt Ausgangssperre für Senioren auf

Die am Donnerstag im Kanton Uri verordnete Massnahme ist nicht zulässig. Die Urner Regierung akzeptiert den Entscheid des Bundesrats.

Adrian Venetz
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Das Rathaus in Altdorf.

Das Rathaus in Altdorf.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (8. März 2020)

Uri muss zurückrudern: Die Aussgangssperre für Personen ab 65 Jahren wird nach zwei Tagen per sofort wieder aufgehoben. Der Kanton reagiert damit auf eine Aussage von Martin Dumermuth vom Bundesamt für Justiz, wonach eine kantonal verordnete Ausgangssperre nicht zulässig sei. Er gehe davon aus, so Dumermuth an einer Medienkonferenz vom Samstagnachmittag, dass der Kanton die Ausgangssperre wieder zurücknehme. 

«Wir wollten einfach das Beste für unsere Bevölkerung und waren der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Genau das tut der Kanton Uri nun: Die Ausgangssperre ist aufgehoben. «Der Regierungsrat nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis», schreibt die Staatskanzlei zu den Vorgaben des Bundes. «Somit gelten die vom Bundesrat am Freitag angeordneten Massnahmen und die Ausgangsbeschränkung für Personen über 65 Jahre in Uri ist aufgehoben.»

Gleichzeitig mahnt der Kanton: «Die Zahl der in Uri mit dem Corona-Virus infizierten Personen ist innert weniger Tage auf mittlerweile 12 Personen gestiegen (Stand Samstag, 21. März, 8 Uhr).» Gezielte Massnahmen seien «dringend nötig, um eine explosionsartige Ausbreitung des Coronavirus und schwere Fälle in Uri möglichst zu vermeiden». Der Regierungsrat und der kantonale Führungsstab appellieren an die Urner Bevölkerung, sich «bestmöglich zu schützen und die verschärften Massnahmen des Bundesrats strikt einzuhalten».

«Wir stehen bereits seit gestern in Kontakt mit dem Bund und haben uns darauf vorbereitet, dass wir die Ausgangssperre heute aufheben werden», sagt der Urner Volkswirtschaftsdirektor und Landesstatthalter Urban Camenzind. Die Urner Regierung sei nicht enttäuscht vom Verdikt des Bundes. «Wir wollten einfach das Beste für unsere Bevölkerung und waren der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Der Urner Landesstatthalter Urban Camenzind (CVP).

Der Urner Landesstatthalter Urban Camenzind (CVP).

Bild: PD

Nun habe der Bund ja die Massnahmen verschärft, so Camenzind weiter. Treffen von mehr als fünf Personen sind im öffentlichen Raum verboten. Zudem können nun Ordnungsbussen ausgesprochen werden. «Mit diesen Verschärfungen fällt es uns sicher leichter, die Ausgangssperre für Senioren wieder aufzuheben.»

Uri hatte mit dem Vorpreschen schweizweit für Aufsehen gesorgt. Wie reagierte die Bevölkerung innerhalb und ausserhalb des Kantons auf die Ausgangssperre? «Wir hatten verschiedene Reaktionen», sagt Urban Camenzind. «Es gab einige Stimmen – auch ausserhalb des Kantons –, welche unsere Massnahmen harsch kritisierten. Und es gab auch Stimmen, die das begrüssten und unseren Mut lobten. Die positiven und negativen Reaktionen hielten sich etwa die Waage.»

Ganz wichtig sei, so Volkswirtschaftsdirektor Camenzind, dass Menschen über 65 Jahren wirklich daheim bleiben und sich strikt an die Empfehlungen des Bundes halten. «Das ist keine Strafe oder Schikane für Senioren, sondern es hilft uns, diese Krise besser zu meistern.»

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