Behördendaten: Urner Regierung möchte Transparenz zeigen

Nach Meinung von SP-Landrätin Nora Sommer sollte Uri kontinuierlich Behördendaten zur Verfügung stellen und so das Öffentlichkeitsprinzip erweitern. Die Regierung begrüsst die Stossrichtung, macht aber auf den Datenschutz aufmerksam.

Philipp Zurfluh
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Der Kanton Uri will Behördendaten in erster Linie auf der Kantonswebsite öffentlich zugänglich machen. (Bild: Philipp Zurfluh (Altdorf, 6. März 2019))

Der Kanton Uri will Behördendaten in erster Linie auf der Kantonswebsite öffentlich zugänglich machen. (Bild: Philipp Zurfluh (Altdorf, 6. März 2019))

Open Government Data (OGD) bezeichnet die offene Zugänglichkeit und freie Wiederverwendung von (nicht personenbezogenen) Behördendaten. Das Konzept folgt dem Grundgedanken des Öffentlichkeitsprinzips, erweitert dieses jedoch: Behörden stellen ihre Daten nicht nur im Einzelfall und auf Anfrage zur Verfügung, sondern kontinuierlich.

«Die Verwaltung des Kantons Uri verfügt über umfangreiche und qualitativ hervorragende Datenbestände», hielt Landrätin Nora Sommer (SP, Altdorf) im September 2018 bei der Begründung ihrer Interpellation zum Thema OGD fest. «Diese Daten werden jedoch meist nur in aggregierter Form oder in einem nicht offenen oder nicht maschinenlesbaren Format bereitgestellt und publiziert», bemängelte sie damals. Auch Uri solle Behördendaten kontinuierlich und nicht nur im Einzelfall oder auf Anfrage zur Verfügung stellen und so das Öffentlichkeitsprinzip erweitern, so Sommer.

Uri erfüllt gesetzliche Rahmenbedingungen

Die SP-Vertreter erwähnten in diesem Zusammenhang das vom Bund geschaffene Portal opendata.swiss. Dieses agiert als Einstiegspunkt und Katalog aller OGD des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der bundesnahen Betriebe. Mehrere Kantone arbeiten bereits mit opendata.swiss und publizieren regelmässig OGD.

Gemäss Antwort der Regierung sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben, damit der Kanton Uri OGD publizieren kann. «Die Regierung ist auch bereit, Daten ohne grossen Zusatzaufwand vermehrt als OGD zu veröffentlichen», schreibt sie in ihrer Antwort auf Sommers Vorstoss. Dies soll vorrangig auf www.ur.ch und auf den verschiedenen Unterseiten der kantonalen Homepage geschehen. In zweiter Priorität könne der Kanton Uri einen Beitrag an die Verbreitung von www.opendata.swiss leisten, indem die Metadaten zu bereits existierenden OGD-Angeboten des Kantons Uri auf dieser Plattform verlinkt würden. «Dabei sind stets die Anliegen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu wahren», schreibt die Regierung. Der Datenschutz setze Grenzen, wenn es etwa darum gehe, sensible Daten anzubieten, so zum Beispiel bei Steuer-, Bildungsbereich- oder Gesundheitsdaten.

Mit der gewählten Stossrichtung folge Uri auch den Empfehlungen der Trägerschaft von opendata.swiss. Diese rate, Daten zu verlinken, die bereits publiziert seien (Website, andere Portale et cetera), die häufig nachgefragt würden oder die aus Effizienzgründen publiziert werden sollten, bevor eine wiederholte individuelle Zustellung nötig werde.

Regierung sieht gesellschaftlichen Nutzen

Gemäss Regierung verfolgen die zuständigen Fachstellen des Kantons (Standeskanzlei, Finanzdirektion inklusive Amt für Informatik und Fachstelle Statistik) die Entwicklung im Bereich OGD bereits seit der Lancierung des Portals opendata.swiss im Jahr 2016. Eine mögliche Zusammenarbeit beziehungsweise Beteiligung am Projekt OGD Schweiz sei diskutiert worden, vorerst aber angesichts der Prioritätenlage negativ beurteilt worden.

Der Regierungsrat sieht aber einen gewissen gesellschaftlichen Nutzen. «Um die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit zu fördern, ist der Regierungsrat bereit, Daten auch in weiteren Bereichen der Verwaltung vermehrt als OGD zur Verfügung zu stellen. Hier sei aber zu beachten, dass gewisse Inhalte beispielsweise als PDF-Dateien besser standardisiert, plattformunabhängiger und damit zugänglicher seien als beispielsweise eine Excel-Tabelle. Dies nicht zuletzt auf Smartphones und Tablets, deren Marktanteil stets zunehme. «Deshalb wird es auch in Zukunft teilweise eine Nachfrage an die zuständige Verwaltungsstelle erfordern, falls ‹offene› Daten gewünscht werden», heisst es in der Antwort der Regierung.

Im Bereich Geodaten weit fortgeschritten

Im Kanton Uri sei OGD vor allem im Bereich der Geodaten sehr weit fortgeschritten und verbreitet. So stelle die Lisag AG unter www.geo.ur.ch ein «hervorragendes Angebot» zur Verfügung. Auf www.oereb.ur.ch stünden zudem online rechtsverbindliche Informationen über die von Bund und vom Kanton bezeichneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zur Verfügung. «Offene» Daten biete auch das Staatsarchiv an, das beispielsweise 2018 die Stammbücher digitalisiert und online gestellt habe. Dieses Angebot werde rege genutzt, und in absehbarer Zeit würden auch die seit 1849 erschienen Amtsblätter des Kantons Uri vollständig im Web einsehbar sein.

Der Landrat wird die regierungsrätliche Antwort auf den Vorstoss von Nora Sommer zum Thema OGD in der Session vom 10. April beraten.