Regierung nimmt zweiten Anlauf für «Erstfeld innerorts»

Der Landrat entscheidet erneut über einen Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken. Damit sollen die verschiedenen Infrastrukturprojekte in Erstfeld koordiniert werden. Die Regierung geht dieses Mal detailliert auf die Fragen des Landrats ein.

Markus Zwyssig
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Werden die anstehenden Sanierungsarbeiten Erstfeld innerorts mit einem Verpflichtungskredit koordiniert ausgeführt, bringt dies ein Sparpotenzial von mehreren Millionen Franken. (Bild: Urs Hanhart, Erstfeld, 4. Juni 2018)

Werden die anstehenden Sanierungsarbeiten Erstfeld innerorts mit einem Verpflichtungskredit koordiniert ausgeführt, bringt dies ein Sparpotenzial von mehreren Millionen Franken. (Bild: Urs Hanhart, Erstfeld, 4. Juni 2018)

In der Gemeinde Erstfeld stehen in den nächsten Jahren mehrere Bauprojekte an. Die Abwasser Uri plant die Erneuerung der Abwasserleitungen. Zeitgleich sollen die Wasserversorgung sowie die Elektroinstallationen der Gemeindewerke Erstfeld erneuert werden. Die beiden Bäche Locher-/Speckital und Nollental werden im Rahmen eines Hochwasserschutzprojekts im Trennsystem in den nächsten Vorfluter geleitet. Strassenseitig sind die Sanierung der Gotthardstrasse mit dem Einbau einer Strassenentwässerungsleitung im Trennsystem für das Strassenabwasser und einer Strassenabwasserreinigungsanlage (Saba) und Massnahmen zur Verkehrssicherheit mittelfristig ein Thema.

Die Projekte sollen koordiniert ausgeführt werden. Dazu beantragt die Regierung dem Landrat zuhanden der Session vom 13. Februar zum zweiten Mal einen Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken. Der Landrat hat am 3. Oktober 2018 einen ersten Antrag der Regierung mit Direktiven zurückgewiesen. Verlangt wurden detaillierte technische Informationen. Diese Fragen hat die Regierung nun abgeklärt. Die landrätlichen Kommissionen befürworten den Verpflichtungskredit (siehe Box).

Synergiepotenzial liegt bei 2,8 Millionen Franken

Bevorzugt wird von der Regierung eine zeitgleiche Umsetzung der Sanierungsprojekte. Gerechnet wird mit Gesamtkosten von rund 13,6 Millionen Franken. Werden die Arbeiten koordiniert ausgeführt, bringt das gegenüber einer separaten Ausführung der einzelnen Projekte Einsparungen von rund 2,8 Millionen Franken.

Für die Kantonsstrasse bedeutet dies Minderkosten von 1,6 Millionen. Der Synergiegewinn bei Abwasser Uri, Gemeindewerke und Hochwasserschutz liegt bei 1,2 Millionen Franken.

Neuer Deckbelag, aber keine höhere Sicherheit

Ein koordiniertes und schneller umsetzbares Vorgehen bringt es aber auch mit sich, dass die von der Baudirektion geplanten Anpassungen und Optimierungen zu Gunsten der Verkehrssicherheit nicht umgesetzt werden. Die Werke sind nach der Erneuerung ihrer Leitungen verpflichtet, den Deckbelag wieder instand zu stellen. «Die neue Oberfläche wird aus technischer Sicht ihre Funktion in den nächsten 20 bis 30 Jahren erfüllen», so die Regierung. Die Baudirektion Uri würde zusammen mit den Arbeiten der Werke die Leitungen für das Trennsystem einlegen und die Strassenentwässerung anpassen sowie die beiden Bäche in einer neuen Leitung führen. Der Kanton wird sich anteilmässig an der Instandstellung beteiligen.

Leitungen müssen rasch ersetzt werden

Viele der nun anfallenden Arbeiten dürfen nicht aufgeschoben werden. So erfordern gemäss der Beurteilung des Amts für Umweltschutz die in den Abwasserleitungen vorhandenen Schäden eine Sanierung bis zum Jahr 2020. Zudem ist Abwasser Uri mit den Arbeiten zeitlich gebunden, damit die entsprechenden Subventionen des Kantons eingefordert werden können. Auch bräuchte es ein Notfallkonzept für die Bäche Locher-/Speckital und Nollental, die heute noch in die Kanalisation eingeleitet werden. Erst kürzlich kam es deswegen zu einer Überlastung.

Die Arbeiten in Erstfeld sind nicht Bestandteil des ordentlichen Unterhaltsprogramms, da der Zeitpunkt der aus Altersgründen notwendigen Strassensanierung noch nicht gekommen ist. Darum lassen sich im Unterhaltsprogramm (UHP) 2016 bis 2019 lediglich die Planungskosten für Erstfeld innerorts finden, die 200000 Franken ausmachen.

Regierung will keinen Präzedenzfall schaffen

Für eine vorgezogene Finanzierung der Sanierung Erstfeld innerorts ist ein Verpflichtungskredit ausserhalb des UHP nötig. Von einer Aufstockung des UHP, wie es die Finanzkommission empfohlen hatte, will die Regierung absehen. «Die Finanzierung mittels Verpflichtungskredit ist die transparentere Lösung», gibt sie sich überzeugt. Zu bedenken gelte es, dass die Anpassung des UHP, zu einem möglichen Präzedenzfall führe. «Andere Gemeinden könnten ein ähnliches Vorgehen wählen», so die Regierung.

Das aktuelle Sanierungsprojekt umfasst lediglich Elemente, die ohne öffentliche Planauflage ausführbar sind. Die Regierung spricht von einer Kompromisslösung: «Ein umfassendes Strassensanierungsprojekt, das alle Bedürfnisse des Individualverkehrs, des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs abdeckt, ist in der Parlamentarischen Empfehlung vorgegebenen Zeit nicht realisierbar.» Dies gelte ebenfalls für die Projektierung eines integralen Hochwasserschutzprojekts für die Bäche Nollental und Locher-/Speckital.

Kommissionen sagen Ja Antrag

Die landrätliche Baukommission und die Finanzkommission sagen Ja zur Vorlage. «Wir haben jetzt die notwendigen Informationen der Regierung erhalten», sagt Christoph Schillig (Grüne Uri, Flüelen), Präsident der landrätlichen Baukommission auf Anfrage. Er erwähnt aber auch, dass der Verpflichtungskredit in der Kommission immer noch für Diskussionen gesorgt habe. «Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen», so Schillig. Andere Gemeinden könnten auch auf die Idee kommen, durch einen Verpflichtungskredit eine neue Strasse schneller und günstiger bauen zu können. Kritisch hinterfragt wurde in der Kommission, dass die Kantonsstrasse in Erstfeld zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich noch nicht saniert werden müsste. «Führt man die Arbeiten bereits in nächster Zeit aus, wird auch ein gewisser Wert zerstört. Zudem wird die Strasse nicht so saniert, wie wenn man genügend Zeit dafür hätte.» Positiv angemerkt wurde in der Kommission hingegen, dass es in den nächsten Jahren nur eine und nicht zwei grosse Baustellen in Erstfeld geben werde. Das bringe eine entsprechende Kostenersparnis mit sich. (MZ)