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Gewässerschutz: Urner Regierung nutzt Spielraum bereits

In seiner Antwort auf eine Parlamentarische Empfehlung zeigt die Urner Regierung auf, nach welchen Kriterien in Uri Gewässerschutzräume ausgeschieden werden. Handlungsbedarf sieht die Regierung keinen.
Carmen Epp
Gewässerschutzräume - im Bild der Alpbach in Erstfeld - dienen unter anderem dem Hochwasserschutz. (Bild: Sven Aregger, Juli 2013)

Gewässerschutzräume - im Bild der Alpbach in Erstfeld - dienen unter anderem dem Hochwasserschutz. (Bild: Sven Aregger, Juli 2013)

Vreni Walker (CVP, Wassen) ist mit der Ausscheidung von Gewässerschutzräumen in Uri unzufrieden. Sie forderte im Februar den Regierungsrat deshalb mit einer Parlamentarischen Empfehlung auf, die für den Kanton Uri geltenden Grundlagen diesbezüglich zu überdenken und anzupassen.

Besonders für Gebiete im Wald, auf Alpen oder auch für künstliche Gewässer soll auf Gewässerschutzräume verzichtet werden. Walker möchte die Ausscheidung von erhöhtem Gewässerraum aber auch für Gegenden anpassen, die nicht als Naturschutzgebiete von kantonaler oder nationaler Bedeutung gelten oder nicht im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) aufgeführt sind und für die gewässerschutzbezogenen oder andere Schutzziele gelten.

Regierung erachtet Forderungen als erfüllt

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Darin streicht der Regierungsrat zunächst die Wichtigkeit des Gewässerschutzraumes hervor. Der sei zur Vorbeugung von Hochwasser und ermögliche es, erforderliche Hochwasserschutzbauten wesentlich kostengünstiger zu erstellen. «Er dient der Erholung der Bevölkerung und ist ein wichtiges Element der Kulturlandschaft», schreibt der Regierungsrat weiter. Er legt dar, nach welchen Grundlagen in Uri die Gewässerräume ausgeschieden werden.

Schliesslich geht der Regierungrat auf Walkers Forderungen ein, die Ausscheidung von Gewässerräumen in gewissen Gebieten zu hinterfragen. Dabei zeigt der Regierungsrat in seiner Antwort auf, dass er dies bereits tue. So werde etwa im Wald und auf Alpen nur dann eine Gewässerraumzone ausgeschieden, wenn es sich um ein nationales, kantonales oder regionales Landschafts- oder Auenschutzgebiet handle, bei dem die Bachläufe ein Schutzziel darstellen. Auch auf die Ausscheidung des Gewässerraums bei künstlichen stehenden Gewässern werde verzichtet. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Landrat, die Parlamentarische Empfehlung am 5. September nicht zu überweisen.

Kantonale Richtlinien sollen aktualisiert werden

Bei «sehr kleinen Gewässern» könne auf jeden Fall auf den Gewässerraum verzichtet werden, falls keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, hält der Regierungsrat weiter fest. Bei der Beurteilung, was «sehr kleine Gewässer» sind, habe der Kanton seinen Ermessensspielraum genutzt. So gelten jene Fliessgewässer, die nicht auf der Landeskarte 1:25000 erscheinen, als sehr klein. Die Bachsohlenbreite als alleiniges Kriterium für sehr kleine Gewässer zu nehmen, wie Walker es forderte, erachtet der Regierungsrat als ungeeignet. Auch bei Gewässern, die nicht als «sehr klein» gelten, rechtfertige sich eine Ausscheidung nicht immer. Hier will die Regierung die Richtlinien aus dem Jahr 2006 aktualisieren.

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