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Regierung soll langfristigen Finanzplan erstellen

Die Regierung nimmt Stellung zu zwei Vorstössen. Während Sie bereit ist, einen Bericht zur mittelfristigen Finanzstrategie zu verfassen, glaubt sie, dass eine Motion von Christian Arnold einer Kompetenzüberschreitung des Landrats gleichkommt.
Florian Arnold
Im Rathaus Altdorf fallen Finanzentscheide. (Bild: Urs Hanhart, Januar 2016)

Im Rathaus Altdorf fallen Finanzentscheide. (Bild: Urs Hanhart, Januar 2016)

Die Kantonsfinanzen sind das Sorgenkind mehrerer Landräte. Nicht ganz unbegründet: Im Finanzplan 2018 bis 2021 ist ein summiertes Defizit von 39 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung vorgesehen. Die Nettoinvestitionen sollen total 190 Millionen betragen. Gleichzeitig ist mit wenigen Mitteln aus dem nationalen Finanzausgleich, der Schweizerischen Nationalbank und den Wasserzinsen zu rechnen.

Wachsende Staatsausgaben bei geringeren Einnahmen: Das sei ein Widerspruch, machte Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) in einem Postulat deutlich. «Bevor zum einfachsten Mittel gegriffen wird, einer Steuererhöhung, müssen auf der Ausgabenseite jegliche Massnahmen geprüft werden, die Kosteneinsparungen mit sich bringen können», hielt Cathry fest.

Erneut Einsparungen beim Personal gefordert

Die Regierung ist nun bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Darin wird sie aufgefordert, die Steuerstrategie in folgenden Punkten zu hinterfragen: Verteiler der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton; Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform; künftige Besteuerung der natürlichen Personen; Auswirkungen nationaler Steuerreformen auf die kantonalen Steuern; Pauschalbesteuerung. Zudem fordert Cathry: «Aus der Aufgabenüberprüfung der kantonalen Verwaltung müssen Einsparungen im Personalbereich resultieren, und es muss möglich sein, das Globalbudget Personal künftig zu reduzieren.» Weiter sollen die Sachkosten der Kantonsausgaben durchleuchtet werden. Die Regierung soll konkrete Sparmassnahmen vorschlagen. «Bei laufenden beziehungsweise zukünftigen Investitionen sollen Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden.»

Die Forderungen sind der Regierung nicht fremd: «Mit dem Strategie- und Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ hat der Regierungsrat Legislaturziele und dazugehörige Massnahmen definiert», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. «Darin enthalten sind auch mehrere Massnahmen, die zur Erfüllung der Forderungen des Postulats einen wesentlichen Beitrag leisten werden.»

Am 9. Januar 2018 hat der Urner Regierungsrat die Jahresziele 2018 beschlossen, die sich an den im Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ definierten Massnahmen orientieren. Im geforderten Bericht zum Vorstoss wolle man aufzeigen, «inwieweit diese bereits mit der Umsetzung der finanzrelevanten Massnahmen aus dem Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ und den Jahreszielen 2018 erfüllt werden können».

Arnold schlägt in dieselbe Kerbe

Ähnlich wie Cathry legt auch Christian Arnold (SVP, Seedorf) den Finger auf die längerfristige Finanzstrategie, geht dabei aber noch weiter. Er fordert ein Massnahmenpaket mit folgenden Eckwerten:

  • Steuern: «Bevor eine allgemeine Steuererhöhung umgesetzt wird, ist das Steuersystem zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.»
  • Leistungsangebot: «Die Aufgaben und Leistungen des Kantons sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit zu überprüfen.»
  • Strukturen intern: «Bis 2021 sind zehn Vollzeitstellen und bis 2023 weitere zehn Vollzeitstellen abgebaut. Weitere Massnahmen im Personalbereich, wie zum Beispiel ein Personalstopp, sind zu prüfen.»
  • Aufgaben- und Leistungsverteilung Kanton/Gemeinden: «Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden soll auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden. Gemeinsam erarbeiten Kanton und Gemeinden eine neue zukunftsorientierte Lösung.»

Allerdings sieht die Regierung in diesem Vorstoss eine Kompetenzüberschreitung des Landrats. Eine Motion, die einen Beschluss im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats verlange, sei rechtlich nicht zulässig. Dies hält die Regierung mit Verweis auf die Kantonsverfassung fest: Der Regierungsrat sei «die leitende und die oberste vollziehende Behörde des Kantons». Laut Verfassung bestimme die Regierung die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns und plane und koordiniere die staatlichen Tätigkeiten.

«Die geforderte Finanzstrategie 2025+ mit entsprechenden Vorgaben greift in ein Tätigkeitsgebiet, dessen Kompetenz nach dem gewaltenteiligen Verfassungsrecht nicht beim Landrat, sondern beim Regierungsrat liegt», macht die Regierung klar. «Indem die vorliegende Motion den Regierungsrat zu einer Finanzstrategie 2025+ mit entsprechenden Vorgaben und Massnahmen verpflichten will, greift sie in unzulässiger Weise in die Regierungsfunktion ein. Sie erweist sich deshalb rechtlich als unzulässig.» Allerdings ist auch dem Regierungsrat «eine wohldurchdachte Finanzstrategie» wichtig. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, im Rahmen eines Berichts auf die gestellten Forderungen einzugehen und seine strategischen Ziele und Massnahmen aufzuzeigen. Christian Arnold wird deshalb vorgeschlagen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

«Es braucht Druck vom Parlament»

Das ist für den Motionär keine Option. «Die Finanzen sind zu wichtig, als dass sie nur im Regierungsprogramm abgehandelt werden sollen», sagt Arnold. «Der Kanton braucht eine längerfristige Finanzstrategie. Und wenn die Regierung diese nicht von sich aus erstellt, braucht es eben Druck vom Parlament.»

Positiv wertet Arnold, dass die Regierung bereit ist, den Bericht zum Postulat von Ruedi Cathry zu verfassen. «Für uns ist es deshalb eine Option, die Motion abzutraktandieren, bis der Bericht der Regierung vorliegt. Je besser der Bericht, desto eher werden wir nicht mehr an der Motion festhalten.» Allerdings zweifelt Arnold daran, dass die Regierung Einsparungen im Personalbereich bewirken wird, zumal das Thema schon über mehrere Jahre diskutiert werde.

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