Regierung stützt Haus Magdalena

Der Regierungsrat sieht im christlichen Hintergrund des Hauses Magdalena kein Hindernis für öffentliche Aufträge.

Christian Tschümperlin
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Der Regierungsrat vertraut dem Haus Magdalena in Schattdorf: Die Notfallunterbringung für Kinder und Jugendliche im Kanton Uri soll wie vorgesehen von der sozialen Institution mit christlichem Hintergrund erbracht werden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von SP-Landrätin Nora Sommer aus Altdorf verteidigt er seinen Entscheid. Diese war mit fünf Fragen an die Regierung gelangt.

Auf Sommers Frage, ob Alternativen geprüft wurden zur Stiftung Papilio, dem bisherigen Leistungserbringer, und dem Haus Magdalena, dem neuen Leistungserbringer, antwortet der Regierungsrat: «Der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion sind die im Kanton Uri vorhandenen potenziellen Anbieter im Bereich der Heimpflege bekannt. Neben dem Haus Magdalena besteht keine weitere vergleichbare Institution im Kanton Uri, die bereits eine 24-Stunden-Struktur vorweisen und gleichzeitig auf die Betreuung oder Beherbergung von Kindern spezialisiert ist.» Hätte man an der Stiftung Papilio festgehalten, hätte im Rahmen des Sozialplanes 2020 bis 2023 dort ein teurer Pikettdienst eingerichtet werden müssen. «Die Kosten für dieses Pikett standen aus Sicht des Kantons in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen.»

Haus Magdalena erfüllt Anforderungen

In ihrer Kleinen Anfrage griff Sommer eine Sorge mehrerer Gemeinden auf: Das Haus Magdalena könnte religiösen Einfluss nehmen auf Schutzbedürftige, was heikel sei. Der Regierungsrat hält nun fest, dass der Kinderhort des Haus Magdalena dieselben Kriterien zu erfüllen hat, wie alle anderen Kindertagesstätten. «Ob eine Institution sektiererisch handelt, wird innerhalb der Bewilligungsprüfung anhand der Merkmale gemäss der Fachstelle für Sektenfragen (Infosekta) überprüft und beurteilt. Der Bewilligung gehen fachliche, rechtliche sowie wirtschaftliche Überprüfungen voraus, die das Haus Magdalena seit dem 2. März 2017 erfüllt.»

Sommer wollte auch wissen, warum Leistungsaufträge im Rahmen des Sozialplanes nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Der Regierungsrat verweist auf die gängige Praxis und darauf, dass die im Kanton Uri tätigen Institutionen im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe überschaubar und bekannt sind.

Mit Blick auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit anderen Zentralschweizer Kantonen überprüft wurde, schreibt die Regierung: «Durch die vorliegende innerkantonale Lösung mit dem Haus Magdalena bestand kein Bedarf einer Zusammenarbeit mit anderen Zentralschweizer Kantonen. Bei den Notfallunterbringungen von Kindern und Jugendlichen sind Zeitfaktoren und Distanzen entscheidend.» Eine ausserkantonale Lösung hätte Transportwege für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zur Folge. In Krisensituationen sei eine schnelle Notfallplatzierung ein wichtiger Faktor für deren psychisches Wohlbefinden. Aus diesem Grund würde auch in Zukunft nicht nach interkantonalen Lösungen gesucht.

Sommer sieht verpasste Chancen

Auf Anfrage zeigt sich Nora Sommer mit der Antwort der Regierung nur teilweise zufrieden. «Mir ist bewusst, dass es sich bei der Notfallunterbringung von Kindern und Jugendlichen zum Glück um eine selten vorkommende Situation handelt und der Regierungsrat deshalb die pragmatischste Lösung gesucht hat.» Trotzdem ist Sommer der Meinung, dass man eventuell Angebote verpasst, wenn man einen Leistungsvertrag nicht öffentlich ausschreibt.

Im Moment plant Sommer keine weiteren politischen Schritte. Trotzdem hält sie fest, dass die Religionsneutralität ein grosses Anliegen ist. «Da dürfen nicht in erster Linie die günstigen Unterbringungskosten und der Standort ausschlaggebend sein.» Ob die Religionsneutralität im Haus Magdalena gegeben ist, bleibt für sie weiterhin fraglich. Sommer verweist etwa auf das Leitbild der Organisation.

Mit der Schaffung der KESB sank der Bedarf nach Notfallunterbringen deutlich. Die letzte Unterbringung wurde laut dem Regierungsrat 2015 notwendig. Pro Notfallunterbringung vergütet der Kanton Uri das Haus Magdalena pauschal mit 500 Franken. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat für die kommenden Jahre pro Jahr zwei Notfallunterbringungen budgetiert.