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REGIERUNG: Uri hebt Filmzensur auf

Der Kanton Uri entledigt sich eines Gesetzes, das Staub angesetzt hat. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gesetz über die Filmzensur aufzuheben, wie er am Dienstag mitteilte.

Mit der Aufhebung des Gesetzes über die Filmzensur kommt der Regierungsrat einem Auftrag des Parlamentes nach. Das Gesetz stammt von 1966 und bezweckt, vor allem zum Schutz der Jugend, die behördliche Kontrolle über Form, Inhalte und Verbreitung von Filmen.

Das Gesetz bestimmt etwa, dass eine kantonale Filmzensurkommission die Altersgrenze für Filme festzulegen hat. Gemäss des Gesetzes ist Jugendlichen unter 16 Jahren auch in Begleitung von Erwachsenen der Kinobesuch nur erlaubt, wenn der Film der Aufnahmefähigkeit von Kindern oder Jugendlichen besonders angepasst ist.

Das Gesetz über die Filmzensur habe seine Berechtigung verloren, schreibt der Regierungsrat. Weil es nationale Empfehlungen gebe, brauche es keine kantonale Alterseinstufung von Filmen mehr. Auch nationale Strafnormen hätten kantonale Regelungen teilweise überflüssig gemacht. In der Botschaft weist die Regierung darauf hin, dass seit 1996 keine kantonale Filmzensurkommission mehr eingesetzt worden sei.

Da es sich bei der Aufhebung der Filmzensur um eine Gesetzesänderung handelt, muss sie den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

sda

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