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Regierung will Ombudsstelle einführen

Bruno Arnold

Uri Im kleinen Kanton Uri, in dem (fast) jeder jeden kennt, können die Bürger schnell an die verantwortlichen politischen Mandatsträger gelangen. Auch der Umgang mit Verwaltungsstellen fällt relativ unbürokratisch aus.

Diese kleinräumigen Verhältnisse beinhalten aber auch einen Nachteil: Wenn sich Personen von «Bekannten» in der Verwaltung oder in Behörden unrechtmässig behandelt fühlen, wissen sie oft nicht, wie sie sich wehren können. Der Grund: In Uri fehlt eine Instanz ausserhalb der Verwaltung, die leicht ansprechbar ist und die hilft, objektiv und ohne formelle Schranken Schwierigkeiten mit den Behörden oder der Verwaltung auszuräumen. Die Regierung will diese Lücke mit der Einführung einer Ombudsstelle schliessen. Sie hat den Entwurf der Verordnung über die Ombudsstelle bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Darin werden Zweck und Aufgaben der Ombudsstelle, Überprüfungsbefugnis und Wirkungsbereich, Verfahren, Wahl sowie Rechtsstellung und Organisationsform geregelt.

Auch für Kantonsangestellte

Mit der Ombudsstelle wolle man Konflikte mit den Behörden entschärfen oder gar lösen, teilt die Regierung mit. Deshalb soll die Ombudsstelle nicht nur von der Bevölkerung kostenlos in Anspruch genommen werden können, sondern auch die Verwaltung.

«Es macht Sinn, in komplizierten und allenfalls aufgeheizten Situationen möglichst früh zu reagieren», begründet die Regierung die Schaffung der Vermittlungsstelle. Diese könne helfen, «Streitigkeiten auf tiefem Niveau aufzufangen und zu behandeln, respektive Probleme zu erkennen, solange sie noch beherrschbar sind», heisst es im Vernehmlassungsbericht. «Die Ombuds­person kann entspannend wirken, die Rechtslage darlegen und konstruktive Lösungsvorschläge unterbreiten.»

Stelle soll als Ergänzung dienen

Die Ombudsstelle kann selber nicht in die Rechtsprechung und Rechtsetzung eingreifen. «Sie ist als Ergänzung der bestehenden Rechtsmittelverfahren anzusehen», betont die Regierung. Solche sind etwa die Beschwerde- respektive Klagemöglichkeiten beim Verwaltungsgericht.

Die Behörden sind gemäss Entwurf «ohne Rücksicht auf das Amtsgeheimnis der Ombudsstelle gegenüber zur Auskunft und zur Vorlage der Akten verpflichtet». Vorbehalten bleiben einschränkende Bestimmungen des Bunds, das Berufsgeheimnis und ein Aussageverweigerungsrecht analog der Schweizerischen Strafprozessordnung. Die Ombudsperson würde derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen wie die Auskunft erteilenden Behörden.

Kosten: 65 000 Franken

Gemäss Entwurf ist beabsichtigt, die Ombudsstelle im Mandatsverhältnis zu bestellen, vorerst als drei- bis fünfjähriges Versuchsprojekt. Nach der Auswertung der gemachten Erfahrungen soll dann das weitere Vorgehen festgelegt werden. Die Regierung rechnet aufgrund der geplanten Institutionalisierung einer kantonalen Ombudsstelle mit zusätzlichen Kosten von rund 65 000 Franken pro Jahr. «Diese Investition dürfte sich aber letztlich auszahlen», glaubt die Exekutive. «Denn eine Ombudsstelle kann mithelfen, sowohl für die Betroffenen als auch für den Staat kostspielige Verfahren und Prozesse zu vermeiden respektive Kosten zu vermindern.»

Bruno Arnold

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