Regierung will Rat nicht im Majorz wählen lassen

Die Mitglieder des Urner Parlamentes sollen nicht im Majorz gewählt werden. Der Regierungsrat lehnt die von der Jungen CVP eingereichte Volksinitiative «Kopf- anstatt Parteiwahlen» ab.

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Das geht aus der am Mittwoch publizierten Botschaft an das Parlament hervor. Die Initiative verlangt, dass künftig alle Gemeinden (Wahlkreise) ihre Landräte im Mehrheitsverfahren wählen. Heute tun dies jene zwölf kleinen Gemeinden, die nur einen oder zwei Landräte stellen.

Das geht aus der am Mittwoch publizierten Botschaft an das Parlament hervor. Die grösseren Gemeinden mit drei oder mehr Parlamentssitzen wählen ihre Landräte im Proporz. Diese acht Gemeinden vereinigen insgesamt 50 der 64 Landratssitze. Die Junge CVP begründet ihre Forderung damit, dass Proporzwahlen dazu führten, dass immer mehr Partei- statt Sachpolitik betrieben werde. Parteisoldaten und Listenfüller seien das Ergebnis dieses Wahlsystems.

Nach Ansicht des Regierungsrates hat der Majorz in kleinen Wahlkreisen, wo die Wähler die Kandidaten persönlich kennten, seine Berechtigung. Die Kehrseite des Systems sei aber, dass viele Stimmen verloren gingen und grössere Parteien begünstigt würden, schreibt die Kantonsregierung in ihrer Botschaft.

Für grössere Wahlkreise hält die Regierung den Proporz für das beste Wahlverfahren. Es führe zu einer ausgewogenen Berücksichtigung der Parteien gemäss ihrer Wählerstärke im Parlament. Kleine Parteien könnten leichter politisch mitwirken.

Wahlsystem auf dem Prüfstand

Als weiteren Nachteil des Majorzes sieht der Regierungsrat die oft nötigen zweiten Wahlgänge, weil im ersten Wahlgang nur gewählt wird, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht. Zudem würden bei Majorzwahlen die Parteien oft untereinander die Sitze aushandeln (»freiwilliger Proporz»).

Das Wahlsystem ist in Uri ohnehin auf dem Prüfstand, nachdem das Bundesgericht die Wahlverfahren in mehreren Kantonen für nicht verfassungsmässig bezeichnet hatte.

sda