Urner Regierungsrat ist gegen 5G-Moratorium

Ein Baustopp für 5G-Antennen in Uri widerspricht gemäss Regierungsrat den Bundesvorgaben.

Christian Tschümperlin
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Drei CVP-Landräte wollen solche 5G-Antennen in Uri verhindern.

Drei CVP-Landräte wollen solche 5G-Antennen in Uri verhindern.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Der Urner Regierungsrat sieht keinen Spielraum für ein 5G-Moratorium. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der CVP-Landräte Rafael Keusch (Altdorf), Claudia Gisler (Bürglen) und Oswald Ziegler (Seelisberg) hervor. Sie hatten einen Baustopp für 5G-Sendemasten wie in den Kantonen Genf, Jura und Waadt gefordert. Falls nötig habe der Regierungsrat dem Landrat einen Entwurf vorzulegen, um die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Regierung geht von keiner Gefahr aus

Der Regierungsrat geht in seiner Antwort davon aus, dass 5G-Strahlen nicht gefährlich sind, da die in der Schweiz bei 5G eingesetzten Frequenzen eine ähnliche Charakteristik haben wie die bisherigen, seit 30 Jahren genutzten Mobilfunktechnologien. «Einige der neu vergebenen Frequenzen wurden zuvor für die Radio- und TV-Übertragung genutzt.»

Weiter legt der Regierungsrat dar, dass die Grenzwerte in der Schweiz tief seien. Die Vorsorgewerte der Schweiz seien rund zehnmal tiefer als die sogenannten Immissionsgrenzwerte. Dies, «weil aus der Forschung unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen vorliegen, wonach es auch noch andere als die thermischen Effekte gibt». Darunter wird der Effekt verstanden, dass Wellen Hitze erzeugen.

Fehlende Kompetenz der Kantone

Im Übrigen stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass ihm die Hände gebunden sind. Er verweist auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) und desjenigen für Kommunikation (Bakom) vom 3. Mai 2019. «Darin wird klar festgehalten, dass den Kantonen keine Kompetenz zukommt, den Ausbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur mittels Moratorium zu behindern.»

Die Sorge der Motionsführer, der Kanton Uri könnte für 5G-Schäden haftbar gemacht werden, teilt der Regierungsrat nicht. Da der Bund die Rechtsetzungskompetenz über den Schutz vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung abschliessend wahrgenommen habe und die Kantone die Vorgaben des Bundes lediglich vollziehen, sind sie gemäss Regierungsrat nicht haftpflichtig. Weiter teilt der Regierungsrat mit, dass im Bereich der Datensicherheit ausschliesslich der Bund zuständig sei.

Der Regierungsrat streicht hervor, dass besonders in der Industrie das Bedürfnis nach schnellen Übertragungsraten steigt, beispielsweise mit Anwendungen im Bereich «Internet of Things» oder «Machine Learning». «Das Angebot der entsprechenden Breitbanddaten ist für einen zukunftsträchtigen Wohn- und Wirtschaftsstandort essenziell.» Der Kanton Uri verhalte sich aber technologieneutral: «Je nach örtlichen Gegebenheiten soll die jeweils sinnvollste Technologie zum Anschluss an das Breitbandnetz zum Einsatz kommen.»

Millimeterwellen sollen erst später kommen

Nicht zuletzt macht der Regierungsrat darauf aufmerksam, dass Bedenken, wie sie in Aufrufen und Petitionen geäussert werden, sich auf die sogenannten Millimeterwellen (Frequenzbereich 26 Gigahertz bis 300 Gigahertz) beziehen. «Diese Frequenzen wurden in der Schweiz noch gar nicht vergeben und stehen daher gegenwärtig für 5G auch nicht zur Verfügung. Ein Zeitplan, wann in der Schweiz Millimeterwellen zur Anwendung gelangen, liegt nicht vor.»

Aus all diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Motionäre werden sich zu gegebener Zeit zur Antwort des Regierungsrates äussern.

Was würde ein 5G-Moratorium für die Schweiz bedeuten?

Statement von Avenir Suisse vom 6. März

Die Coronaviruspandemie hat einen Digitalisierungsschub ausgelöst und damit die Kommunikationsnetze an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Die Situation unterstreicht die Bedeutung einer leistungsfähigen Telekom-Infrastruktur. Gleichzeitig ist die Modernisierung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G verschiedenen Bürgerbewegungen und Politikern weiterhin ein Dorn im Auge. Neben drastischen Einschränkungen des Mobilfunks wird teilweise sogar ein landesweites 5G-Moratorium gefordert.

Aus Sicht von Avenir Suisse besteht Handlungsbedarf in drei Bereichen: Der Bund darf sich nicht länger vor seiner Verantwortung drücken. Die Frequenzen für 5G wurden versteigert, nun sollen auch die dafür notwendigen technischen Rahmenbedingungsanpassungen vorgenommen werden.

Zweitens: Wissenschaft und Wirtschaft sind gefordert, denn die Telekom-Infrastruktur ist nicht erst seit dem Ausbruch von Corona von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Landes. Dem wissenschaftsfeindlichen Narrativ gilt es daher entschiedener entgegenzutreten.

Drittens gilt es, die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu respektieren. Die Federführung bei der Mobilfunkinfrastruktur liegt klar beim Bund und sollte nicht durch lokale Alleingänge in Frage gestellt werden.