REGIERUNGSRAT: Mehr Kontrollen bei ausländischen Arbeitern

Der Urner Regierungsrat ist für mehr Kontrollen bei ausländischen Arbeitnehmenden. Die Kontrollen sollen um 20 Prozent erhöht werden.

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Der Urner Regierungsrat begrüsst die Erhöhung der Kontrollen bei ausländischen Arbeitern. (Symbolbild Angel Sanchez/Neue UZ)

Der Urner Regierungsrat begrüsst die Erhöhung der Kontrollen bei ausländischen Arbeitern. (Symbolbild Angel Sanchez/Neue UZ)

Der Regierungsrat hat gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zur Revision der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Stellung genommen. Die Revision will den Vollzug des Systems der flankierenden Massnahmen verbessern, wie die Standeskanzlei Uri mitteilt.

Erhöhung der Kontrollen um 20%
Zudem ist geplant, die Mindestzahl der Kontrollen um 20 Prozent zu erhöhen, was bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen wurde. Die Anzahl der Kontrollen soll neu in die Verordnung aufgenommen werden.

Im Weiteren ist vorgesehen, die Kontrollkosten von Meldepflichtigen bei einem Schweizer Arbeitgeber in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag neu zu regeln. Zudem soll die Anzahl Mitglieder in der tripartiten Kommission des Bundes von heute 18 auf maximal 15 Personen reduziert werden, was der Regierungsrat als vertretbar erachtet.

Der Regierungsrat begrüsst die Verbesserungen im Vollzug des Systems der flankierenden Massnahmen sowie die Erhöhung der Anzahl der Kontrollen. Hingegen lehnt er es ab, die Mindestanzahl der Kontrollen in die Verordnung aufzunehmen. Ebenso lehnt er den Vorschlag ab, dass die öffentliche Hand für die Kosten für Kontrollen der paritätischen Organe, die zum ordentlichen Vollzug eines Gesamtarbeitsvertrages gehören, aufkommen soll.

rem