REGIERUNGSRAT: Teilrevision des Abstimmungsgesetzes

Die Urner Regierung hat die Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte in die Vernehmlassung gegeben. Es geht einerseits um Vorgaben des Bundes, anderseits um Anpassungen im geltenden Recht.

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Einerseits geht es um Auslandschweizerinnen und -schweizer. Der Bund will deren Stimmregister vereinheitlichen und Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen. Die Kantone haben bis Mitte
2009 Zeit, ihr Recht anzupassen.

Uri will zudem die Teilrevision nutzen, um Bestimmungen anzupassen, deren Vollzug zu Problemen führte. Laut Communiqué vom Mittwoch geht es um das vorzeitige Auszählen bei brieflicher Stimmabgabe, die Lockerung des Wahl- und Abstimmungsverbots an eidgenössischen und religiösen Feiertagen sowie das Stimmrecht für behinderte und schreibunfähige Meschen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2009.

sda