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Regierungsräte listen künftig ihre Nebenämter auf

Landrätin Petra Simmen fordert mehr Transparenz von den Regierungsratsmitgliedern. Diese wollen aber auch weiterhin nicht sagen, wie viel Zeit sie für andere Beschäftigungen aufwenden. Begründung: In Uri sei Regierungsrat kein Vollzeit-Job.
Florian Arnold
Der Urner Regierungsrat mit Weibel Karl Kempf (Mitte) und Kanzleidirektor Roman Balli (rechts). (Bild: Valentin Luthiger)

Der Urner Regierungsrat mit Weibel Karl Kempf (Mitte) und Kanzleidirektor Roman Balli (rechts). (Bild: Valentin Luthiger)

Die Mitglieder des Regierungsrats sind bereit, ihre beruflichen Nebentätigkeiten transparent offen zu legen und auf der Website des Kantons zu veröffentlichen. Dies allerdings nur auf freiwilliger Basis, wie sie in der Antwort auf eine parlamentarische Empfehlung von Landrätin Petra Simmen (SVP, Altdorf) deutlich machen. Auch würde es laut Regierung zu weit greifen, die finanziellen Entschädigungen und den zeitlichen Aufwand für die Nebenämter zu publizieren.

Simmen hatte sich mit ihrem Vorstoss für transparente Informationen und eine klare Trennung von Tätigkeitsfeldern starkgemacht. So zog sie den Vergleich zum Kanton Zug, wo jährlich eine Übersicht der nebenamtlichen Tätigkeiten mit Angaben zum zeitlichen Aufwand und den finanziellen Entschädigungen der Regierungsmitglieder veröffentlicht wird. Zudem informiere der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden im Rahmen des Geschäftsberichts transparent. Und die Bündner Regie­rungsräte dürften seit 2011 nicht mehr Einsitz in Verwaltungsräte nehmen.

Die Urner Exekutive stellt klar, dass die Regierungsratsmandate in Uri keine Vollämter seien. Somit seien den Mitgliedern der Regierung Nebenämtern gestattet. Dies sei in den Kantonen, die Simmen genannt hatte, anders. Dort würden die Regierungsräte ein Vollamt bekleiden. «In den Kantonen mit Vollamt dürfen die Magistraten von Gesetzes wegen neben ihrem Regierungsmandat grundsätzlich keine bezahlten Tätigkeiten ausüben.» Folglich mache es auch Sinn, nebenamtliche Aufgaben oder Interessensbindungen offenzulegen.

Idee könnte viel Bürokratie mit sich ziehen

Ähnliche Gesetzgrundlagen zu schaffen, erachtet die Regierung aber nicht als verhältnismässig. «Für die Wahrung der Objektivität und Integrität der kantonalen Organe kennt das Urner Recht die Unvereinbarkeit, den Verwandtenausschluss und den Ausstand», schreibt sie weiter. «Die Unvereinbarkeits- und Ausstandsbestimmungen haben sich bewährt und sind ausreichend.» Von «chronischen Interessenkollisionen» habe sie keine Kenntnis. «Interessen und Zielkonflikte aufgrund von Nebentätigkeiten bestehen nur in Einzelfällen.»

Ausserdem stellt die Regierung folgendes Gedankenspiel an: «Wollte man die Offenlegung von Interessenbindungen im Sinne eines fundamentalen Anspruchs nach Transparenz und unbesehen der Unterschiede zwischen Voll-, Haupt- und Nebenamt auch im Kanton Uri einführen, so wären sämtliche vom Volk gewählten nebenamtlichen Behörden gesetzlich anzuhalten, ihre Interessensbindungen offenzulegen.» Eine entsprechende Verankerung in der Verfassung könne man aber bei künftigen Revisionen prüfen.

Simmen hatte weiter gefordert, die Regelungen einer Aufsicht zu unterstellen. «Das ist heute bereits der Fall», so die Regierung. Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde. «Allfällige Verletzungen von Ausstandspflichten können zudem vor Gericht angefochten werden», macht die Regierung klar. «Im Übrigen untersteht der Regierungsrat der Oberaufsicht des Landrats.» Die Regierung macht deshalb beliebt, die Parlamentarische Empfehlung teilweise zu überweisen.

Simmen will den Regierungsrat verkleinern

«Es ist wichtig, dass Transparenz geschaffen wird», findet Landrätin Petra Simmen. Deshalb begrüsse sie die Selbstdeklaration, zu der die Regierung bereit sei. «Es ist eine Chance für die Regierung, die Akzeptanz zu steigern und ein Zeichen der Unabhängigkeit zu setzen». Es sei ein Bedürfnis der Bevölkerung, zu wissen, wie die Interessen miteinander verhängt seien.

Schade findet Simmen aber, dass der zeitliche Aufwand und die Entschädigungen für die Nebenämter nicht aufgezeigt werden sollen. «So wäre es möglich gewesen, die effektive Geschäftslast der Regierungsmandate abschätzen zu können», sagt die Landrätin. Denn längerfristig würde sie es begrüssen, wenn über eine Verkleinerung des Regierungsrats nachgedacht würde. «Weniger Sitze würden auch weniger Interessenskonflikte bedeuten.» Dies aufzuzeigen, sei ein Ziel des Vorstosses gewesen.

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