REVISION: Gibt es bald kein Landgericht Ursern mehr?

Weil der Bund dies verlangt, soll Uris Rechtsprechung angepasst werden. Die Revision sieht unter anderem drei statt fünf Mitglieder in den Kollegialgerichten vor.

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Innenansicht eines Gerichts. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Innenansicht eines Gerichts. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

In Uri regelte bisher das Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (GOG) die Wahl und die Organisation der Gerichte. Jetzt will der Regierungsrat die Bestimmungen über die Organisation und die Zuständigkeit der richterlichen Behörden in einem einzigen Erlass regeln. Die geltende kantonale Zivilprozess- und Strafprozessordnung könnten im Falle einer Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ersatzlos aufgehoben werden.

Bisher waren im Kanton Uri sämtliche Kollegialgerichte als Fünferbesetzungen ausgestaltet. «Aus Effizienzüberlegungen drängt es sich auf, die Anzahl Richter von fünf auf drei zu reduzieren», schreibt die Regierung. Weiter will die Regierung die beiden bestehenden Gerichtsbezirke Uri und Ursern zu einem einzigen Gerichtskreis vereinen. «Dies ermöglicht es, die Nebenamtlichkeit des Gerichtspräsidiums abzuschaffen und die Stellvertretungsfrage sachgerecht zu regeln», begründet der Regierungsrat diese vorgeschlagene Änderung. Eine Schlichtungsstelle soll die Arbeit der heutigen Vermittler übernehmen.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Urner Zeitung.