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RÜCKBLICK: «Das Glück war uns wohlgesinnt»

Jubiläen, heisse Abstimmungsvorlagen und negative Schlagzeilen: Frau Landammann Heidi Z’graggen sagt, was sie, die Regierung und den Kanton 2015 prägte.
Interview Florian Arnold
Heidi Z’graggen, hier auf dem Balkon des Rathauses, wird nach den kommenden Wahlen die Amtsälteste im Regierungsrat sein. (Bild Florian Arnold)

Heidi Z’graggen, hier auf dem Balkon des Rathauses, wird nach den kommenden Wahlen die Amtsälteste im Regierungsrat sein. (Bild Florian Arnold)

Heidi Z’graggen steckt mitten in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit als Frau Landammann des Kantons Uri. Die Regierungschefin spricht über die Herausforderungen, die das Jahr 2015 mit sich brachte, sowie über ihre Erwartungen für 2016.

Heidi Z’graggen, «mir machen unvorhergesehene Dinge Sorgen», sagten Sie in einem Interview vor einem Jahr. Sind diese 2015 eingetroffen?

Heidi Z’graggen: In der Regierungsratstätigkeit sind wir ab und zu mit Unvorhergesehenem konfrontiert. Gott sei Dank wurden wir von grösseren einschneidenden Ereignissen verschont. Einzig die Gotthard­strecke war auf Grund eines Steinschlags längere Zeit geschlossen. Ansonsten war uns das Glück wiederum wohlgesinnt.

Trotzdem ist Uri in den Medien negativ aufgefallen, sogar international. Wie steht es um die Wahrnehmung?

Z’graggen: Die Wahrnehmung eines Kantons und von dessen Bevölkerung ist eine stabile und langfristige Sache. Ich stelle immer wieder fest, dass Uri sehr viel Sympathie geniesst und positiv wahrgenommen wird. Das zeigte sich etwa am Sechseläuten oder an Jubiläumsfeiern. Als Gründerkanton der Schweiz geniesst Uri Zuneigung. Man nimmt auch wahr, dass der Kanton grosse Lasten für die Eidgenossenschaft gerade im Verkehrsbereich trägt. Uri hat auch mit Taten bewiesen, dass es vorwärtsarbeitet. Es gab aber auch kommunikative Herausforderungen.

So etwa im Fall Ignaz Walker.

Z’graggen: Hier handelt es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Gericht. Die Regierung hält die Gewaltentrennung hoch. Eine Einflussnahme auf die Gerichte muss ausgeschlossen sein. Wenn die Verfahren abgeschlossen sind, werden wir eine Analyse vornehmen und entscheiden, ob es Bereiche in der Verantwortung der Regierung gibt, in denen Handlungsbedarf angezeigt ist.

Ein Eingriff war, dass der Experte Hanspeter Uster damit beauftragt wurde, die Befangenheit eines Polizisten im Fall Walker abzuklären. Dass dieser mit Polizeikommandant Reto Habermacher in einem Stiftungsrat sitzt, wurde erst später publik. Hat die Regierung richtig gehandelt?

Z’graggen: Es war richtig, dass der Regierungsrat einen externen Experten beauftragt hat, eine Überprüfung durchzuführen. Wir haben dazu einen ausgewiesenen und bestens qualifizierten Experten gesucht. Uster weist diese Qualitäten auf. Dass er im selben Stiftungsrat wie der Polizeikommandant sitzt, wussten wir zwar. Die Voraussetzungen für ein unabhängiges Administrativverfahren waren damit aber trotzdem erfüllt.

Uster muss das Mandat jetzt aufgeben. Waren die vergüteten Leistungen bis jetzt nicht hinausgeworfenes Geld?

Z’graggen: Nein, Uster hat bereits Empfehlungen abgegeben, wie die zuständigen Behörden mit Befangenheitsfragen umgehen müssen. Er hat zudem die Rechtslage abgeklärt und aufgezeigt, dass eine Beeinflussung der Gerichtsverfahren verhindert werden muss. Und dies war nur mit einer Sistierung des Administrativverfahrens gewährleistet.

Können Sie Kritik am Vorgehen der Regierung verstehen?

Z’graggen: Der Regierungsrat setzt alles daran, richtige Entscheide zu fällen. Er nimmt Kritik zur Kenntnis, bewertet sie und zieht Schlüsse daraus.

Uri wurde in den nationalen Medien als Filz-Kanton dargestellt.

Z’graggen: Uri zeichnen Kleinheit und Nähe aus. Man kennt sich. Vorteil ist, dass dadurch Lösungen oft schneller gefunden werden können, dass also schneller agiert werden kann. Zur Kleinheit gehört aber auch ein hohes Mass an sozialer Kontrolle, diese wirkt disziplinierend. Wichtig ist aber, dass die Aufsichtsorgane unabhängig funktionieren. Und da ist Uri in ähnlicher Weise organisiert wie vergleichbare andere Kantone.

Mit der Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist man einen Schritt von der sozialen Kontrolle weggegangen. Die Gemeinden gingen auf die Barrikaden.

Z’graggen: Die Etablierung der neu geschaffenen Behörde und die Umsetzung des Bundesgesetzes waren sicher eine Herausforderung für alle Kantone und Gemeinden. Solche Projekte brauchen in der Umsetzung Zeit, bis sie akzeptiert sind.

Der Kesb-Fall Klaus Seidel hat Staub aufgewirbelt.

Z’graggen: Es gab in der ganzen Schweiz Kesb-Fälle, die öffentlich debattiert wurden. Es tut zwar nichts zur Sache, ob es woanders auch so ist, aber es zeigt, dass wir es mit einer Thematik zu tun haben, die den Menschen sehr nahe geht. Wir hoffen, dass die Lehren daraus gezogen wurden. Der Regierungsrat hat mehrere Massnahmen eingeleitet, auch in Bezug auf Kommunikation und Information, um so mehr Akzeptanz der neuen Behörde zu erreichen.

Wird es keinen zweiten Fall Seidel geben?

Z’graggen: Jeder Fall ist anders gelagert. Es ist möglich, dass Einzelfälle Publizität erlangen. Wichtig ist, dass man nach Verfassung, Gesetz und Vorgaben handelt und kommuniziert. Nicht selten müssen Behörden eine defensivere Haltung einnehmen, da das Amtsgeheimnis ein hoher Wert ist. Künftig muss ein Grundsatz verstärkt werden. Man sagt, was man sagen kann, und wenn nicht, erklärt man, warum. Aber: Was die Kesb angeht, kommuniziert nicht die Regierung, sondern die Behörde selber. Denn sie ist in ihren Entscheiden eine unabhängige Behörde.

Positiv aufgefallen ist Uri 2015 in Sachen nationaler Finanzausgleich. Der Kanton erhält von den Geberkantonen nicht mehr am meisten Geld pro Kopf. Wie werten Sie das?

Z’graggen: Wir sind natürlich stolz, dass wir stärker geworden sind und unsere Massnahmen fruchten. Auf der anderen Seite bekommen wir nun auch weniger Beiträge. Es muss aber unser Ziel sein, immer weniger von NFA-Geldern abhängig zu sein. Weiteres wirtschaftliches Wachstum von Uri ist wichtig, damit Sparanstrengungen tief gehalten werden können.

Der Landrat will sparen. Er hat die Schaffung neuer Stellen beim Kanton abgelehnt. Wie geht die Regierung damit um?

Z’graggen: Der Landrat und die Regierung haben beide zum Ziel, den Kanton Uri vorwärtszubringen. Im Bereich der Stellen ist der Landrat anderer Meinung als wir. Festhalten will ich: Wir haben hervorragendes Personal, das mitverantwortlich ist, dass es unserem Kanton so gut geht. Der Kanton erhält immer mehr Aufgaben des Bundes zum Vollzug. Wenn wir diese nicht mehr erfüllen können, werden wir das dem Landrat aufzeigen.

Auch viele Gemeinden haben Mühe, Behördenaufgaben zu erfüllen. Wie hat sich das Thema Gemeindestrukturen in diesem Jahr entwickelt?

Z’graggen: Ein neues Gemeindegesetz geht nun in die Vernehmlassung. Die Gemeindeautonomie wird dabei gewahrt. Ein Artikel regelt aber auch Zusammenschlüsse. Das Credo lautet: Die Gemeinden können freiwillig fusionieren und erhalten dafür Beiträge, die jeweils für Einzelvorhaben der Gemeinden durch den Landrat gesprochen werden. So gesehen sind wir einen Schritt weiter. Dass Gemeinden aber wirklich vorhaben, zu fusionieren, konnte die Regierung bis jetzt nicht feststellen. Sie arbeiten aber vermehrt zusammen, und erfreulich ist, dass es den Gemeinden gut geht. Das spricht für die Stärke des Kantons als Ganzes.

Blicken wir auf das ganze vergangene Jahr zurück. Welches waren die prägendsten Momente?

Z’graggen: 2015 war ein Jubiläumsjahr. Mit der UKB und der Dätwyler feierten zwei wichtige Urner Unternehmen ihr 100-jähriges Bestehen. Eidgenössisch wurde der Schlachten von Marignano und Morgarten sowie des Rütli-Rapports gedacht. An der Expo Mailand präsentierten sich die Schweiz eindrücklich. Ich stellte ein Zusammenrücken der Kantone fest, ein Wir-Gefühl, das der Schweiz gut tut. Es war mir Freude und Ehre, im Namen des Urner Volkes an verschiedenen Anlässen Reden zu halten. Dabei stellte ich Uri und die Bergregionen mit den atemberaubenden Landschaften jeweils als die historische Seele der Schweiz dar. Ein Gegenpol zum wirtschaftlichen Puls, der eher in Zürich oder Basel zu suchen ist. Wir brauchen einander, Stadt und Land. Wirtschaftliches Herz und geschichtliche Seele.

Und was hat speziell in Uri bewegt?

Z’graggen: Der Regierungsrat konnte wichtige Meilensteine setzen, gerade was Bauvorhaben betrifft. Das Ja zur West-Ost-Verbindung hat den Regierungsrat sehr gefreut. Der Um- und Neubau des Kantonsspitals sowie des Berufs- und Weiterbildungszentrums sind aufgegleist, im Eyschachen wurde die Leitungsverlegung festgesetzt. Das Tourismusprojekt in Andermatt schreitet voran und bringt erfreuliche volkswirtschaftliche Impulse. Das ist auch in einer Studie belegt. Die Wiedereröffnung der Bergheimatschule Gurtnellen steht bevor, in Unterschächen soll ein Langlaufzentrum entstehen, und Seelisberg hat das Freibad erneuert.

Als nächste grosse Kontroverse steht die Abstimmung zur zweiten Gotthard­röhre an. Fürchten Sie das Resultat?

Z’graggen: Bei einem Ja wie bei einem Nein wird der Regierungsrat gefordert sein, das Beste für den Kanton Uri herauszuholen – und das in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin. Der Regierungsrat anerkennt, dass sowohl Befürworter als auch Gegner das Beste für Uri wollen. Die Verkehrspolitik hat die öffentliche politische Debatte in Uri über Jahrzehnte sehr stark geprägt. Wie emotional und stark dieses Thema nach wie vor bewegt, ist bemerkenswert. Wenn dann einmal abgestimmt ist, dann wird dem Regierungsrat die wichtige Rolle zukommen, mit dem Resultat richtig zum Nutzen unseres Kantons umzugehen.

Mit der Wahl am 28. Februar werden Sie die Amtsälteste im Regierungsrat sein. Und voraussichtlich wird es Ihre letzte Legislatur. Setzt man sich da überhaupt noch grosse Ziele?

Z’graggen: Umso mehr und ich freue mich, mich weiter für das Vorwärtskommen des Kantons einsetzen zu dürfen. Uri wird sich zur Eröffnung der Neat der Welt gut und sympathisch präsentieren. Es bedeutet viel, dass wir die Neat in Uri haben. Jetzt sind wir noch näher an den Metropolen im Süden und im Norden. Chancen über Chancen für Wirtschaft und Bevölkerung. Ein wichtiges Thema wird das attraktive Leben und Wohnen in unserem Kanton sein: urban im Talboden, dörflich einmalig in den Seitentälern. Die Dörfer im Urner Oberland und in den Seitentälern sind so schön. Die besten Voraussetzungen, sie noch weiter zum Blühen zu bringen. In Andermatt soll das Tourismusprojekt weiter Erfolg haben. Am einmaligen Urnersee bieten sich aussergewöhnliche Möglichkeiten und Chancen. Die Rolle Uris in der Geschichte der Schweiz birgt grosses Potenzial. Uri kann mit Zuversicht und selbstbewusst ins neue Jahr schreiten.

Interview Florian Arnold

Heidi Z’graggens Highlight 2015

«Mich hat die 75-Jahr-Feier des Rütli-Rapports am meisten berührt. Mit einer genialen Rede von General Guisan hat sich die Schweiz in einer äusserst schwierigen Lage geeint.»

Ihr Tiefpunkt 2015

«Es gab kritische Kommentare über den Kanton Uri. Sie werden Uri nicht gerecht und haben sich in der Zwischenzeit gelegt.»

Der wichtigste Moment 2016

«Ich freue mich auf die Neat-Eröffnung und noch mehr darauf, dass die Neat-Züge in Uri halten.»

Ihr Vorsatz für 2016

«Weiter mit Zuversicht in die Zukunft blicken.»>

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