«Rütli-Bomber» war kein «agent provocateur»

Die Nachrichtendienste waren nicht in den Sprengstoffanschlag vom August 2007 auf dem Rütli involviert. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments weist die These zurück, dass es sich beim «Rütli-Bomber» um einen «agent provocateur» gehandelt hat.

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Am 1. August 2007 detonierte unmittelbar nach der Rede von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey dieser Sprengsatz. (Bild: Kapo Uri)

Am 1. August 2007 detonierte unmittelbar nach der Rede von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey dieser Sprengsatz. (Bild: Kapo Uri)

Die ihr vorliegenden Informationen hätten keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass der Anschlag auf dem Rütli vom August 2007 in staatlichem Auftrag oder mit Beteiligung staatlicher Stellen durchgeführt worden sei, schreibt die GPDel in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2011 der Geschäftsprüfungskommission.

Diese Mutmassung war vom Anwalt des nach dem Anschlag verhafteten Mannes erhoben worden. Er war aufgrund von Angaben einer Person verhaftet worden, die sich bei der Aargauer Kantonspolizei gemeldet hatte.

Kontakt zwischen DAP und Quelle erst nach Anschlag

Die Auskunftsperson wollte aber anonym bleiben, was ihr nach dem Beizug des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) gewährt wurde. Im Verlaufe des Verfahrens weigerten sich sowohl der DAP als auch der Bundesrat, die Identität des Informanten offenzulegen. Sie wollten die Angaben geheim halten, zum Schutz von Leib und Leben der Quelle. Mangels Beweisen war das Verfahren gegen den verdächtigten Mann später eingestellt worden.

Nach Ansicht der GPDel hatte die Auskunftsperson vor dem Anschlag am 1. August 2007 anlässlich der 1.-August-Rede der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey keinen Kontakt zum Nachrichtendienst.

Die GPDel gehe davon aus, dass der DAP die Auskunftsperson vorher nicht gekannt habe. Es sei anzunehmen, dass ohne die Meldung bei der Aargauer Polizei der DAP nie eine Rolle im gerichtspolizeilichen Verfahren zum Anschlag gespielt hätte.

Auswirkungen neuer Labortarife weiter unklar

Der Jahresbericht der GPK liefert auch zu anderen Untersuchungen neue Angaben. Dies gilt etwa für jene über die Senkung der Labortarife im Juli 2009.

Nach Ansicht der GPK lässt sich auch zweieinhalb Jahre später nicht sagen, ob durch die tieferen Tarife und der damit verbundenen Verlagerung der Laboranalysen von den Hausärzten zu den Privat- und Spitallabors unter dem Strich die obligatorische Krankenversicherung entlastet wurde.

Laut GPK reichen die durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen eines Monitorings gewonnenen Daten nicht, um die Auswirkungen der tieferen Labortarife abschliessend zu beurteilen. Sie forderte deshalb das Departement des Innern auf, das Monitoring weiterzuführen und insbesondere auch zu untersuchen, ob sich die Behandlungsqualität wegen der neuen Labortarife verändert hat.

Die tieferen Labortarife hatten vor allem die Hausärzte erzürnt. Denn durch die sinkenden Margen rechneten sich die Analysen für die Arztpraxen nicht mehr. Erste Monitoringberichte des BAG zeigten, dass es zu einer Verlagerung der Labortätigkeit von den Grundversorgern zu den Privat- und Spitallabors gekommen war. Ob so tatsächlich Kosten gespart wurden, bleibt indes weiter offen.

Vertragsmanagement für externe Aufträge gefordert

Im Auge behielt die GPK auch den Beizug externer Experten durch die Bundesverwaltung. Nachdem im Verlaufe der 1990er-Jahre die Ausgaben für externe Mandate explodiert waren, hatte die GPK des Ständerats beschlossen, die damit verbundenen Fragen - insbesondere zur Vergabepraxis - auszuleuchten.

In der Folge empfahl die ständerätliche GPK dem Bundesrat, über die Vergabe dieser Mandate Transparenz herzustellen. Die Regierung nahm die Anregung auf und baute einen Internetportal über die Mandatsvergabe auf.

Die GPK des Ständerats kam nun letztes Jahr zum Schluss, dass dies noch nicht reicht. Sie verlangt deshalb weitere Verbesserungen und insbesondere die Schaffung eines Vertragsmanagements. In zwei Jahren will sie kontrollieren, ob die Forderungen umgesetzt wurden.

Der 90 Seiten umfassende GPK-Bericht gibt Aufschluss über alle Arbeiten der beiden Geschäftsprüfungskommissionen, ihrer Subkommissionen sowie der Geschäftsprüfungsdelegation.

sda