RÜTLI-INITIATIVE: Der Landrat soll die Regierung zurückpfeifen

Die Regierung empfiehlt dem Landrat, die Rütli-Initiative für ungültig zu erklären. Das stösst dem Initiativkomitee sauer auf.

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Eine Initiative will grosse Feiern (hier 2007 mit Bundesrätin Calmy-Rey) verhindern. (Archivbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Eine Initiative will grosse Feiern (hier 2007 mit Bundesrätin Calmy-Rey) verhindern. (Archivbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

«Das Rechtsgutachten der Universität Bern ist einseitig abgehandelt und politisch motiviert», schreibt das Komitee Schutz der Rütliwiese in einer Mitteilung. Der immaterielle Aspekt des Rütlis sei nicht begründet worden. Offenbar auch kein Thema sei die Eigentumsfreiheit. Anliegen der Initianten seien zudem nur teilweise berücksichtigt worden.

Das Rechtsgutachten des Instituts für öffentliches Recht an der Uni Bern komme zum Schluss, dass die Initiative gegen die garantierte Versammlungsfreiheit und somit gegen Bundesrecht verstosse und folglich für ungültig zu erklären sei. Der Regierungsrat empfiehlt in seinem Bericht an den Landrat nun genau dies.

Die Initiative forderte, für 1.-August-Veranstaltungen auf dem Rütli seien keine Bewilligungen mehr zu erteilen. Für den Gemeinderat Seelisberg könnten aber Ausnahmen bewilligt werden.

red

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Urner Zeitung.