RÜTLI-WIESE-INITIATIVE: Die Rütli-Initiative kommt nicht vors Volk

Die Initiative «Schutz der Rütli-Wiese» kommt nicht vors Volk. Der Landrat hat die Volksinitiative mit 41 zu 17 Stimmen abgelehnt.

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An der – verregneten – Bundesfeier auf dem Rütli am 1. August 2008. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

An der – verregneten – Bundesfeier auf dem Rütli am 1. August 2008. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Der Landrat hat die kantonale Volksinitiative «Schutz der Rütli-Wiese» mit 41 zu 17 Stimmen als ungültig erklärt. Sie wird somit dem Volk nicht zur Abstimmung unterbreitet.

Die Initiative hatte verlangt, für 1.-August-Veranstaltungen auf dem Rütli keine Bewilligungen zu erteilen. Der Gemeinderat Seelisberg hätte Ausnahmen bewilligen können, allerdings ohne ausserkantonale Festredner.

Für Anlässe politischer Gruppen oder Parteien sollten gemäss Intitiativtext generell keine Bewilligung erteilt werden. Der Landrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag der Regierung und der Justizkommission gegen den Willen der SVP-Fraktion. Den Initianten bleibt jetzt noch die Möglichkeit, den Entscheid des Landrats vor dem Bundesgericht anzufechten.

Bruno Arnold/Neue UZ