SCHATTDORF: Baukommission Schattdorf erneut unter Beschuss

Die Gemeinde hat lange Zeit nach veralteten Massstäben gehandelt, wie ein Obergerichtsurteil zeigt. Es ist bereits der zweite gerichtliche Entscheid innert kurzer Zeit, der die Schattdorfer Baubehörden betrifft.

Florian Arnold
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Die Statue der Justizia thronen auf der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Symbolbild Keystone / Fabrice Coffrini)

Die Statue der Justizia thronen auf der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Symbolbild Keystone / Fabrice Coffrini)

Wieder liegt dicke Post auf den Schreibtischen der Gemeinde Schattdorf. Erst vergangene Woche stufte das Bundesgericht den Bau eines Hauses in Schattdorf als gesetzeswidrig ein, welches von der Baukommission Schattdorf bewilligt worden war. Nun geht aus einem Urteil des Urner Obergerichts hervor, dass sich die Gemeinde Schattdorf einer falschen Praxis bedient hat, um Baugesuche in Hanglagen zu behandeln. Dabei geht es um die Definition von Untergeschossen. Doch alles der Reihe nach:

Im Dezember 2014 geht bei der Baukommission Schattdorf ein Gesuch für ein Wohnhaus im Acherli ein. Kurz darauf erheben Anwohner Einsprache gegen den geplanten Bau. «Ich bin kein Verhinderer von Bauprojekten», sagt einer der Einsprecher nun gegenüber unserer Zeitung. «Aber was nicht rechtens ist, soll nicht gebaut werden.»

Die Einsprecher berufen sich auf die Zonenordnung der Gemeinde. Laut dieser dürfen Gebäude in dieser Wohnzone höchstens ein einziges Vollgeschoss aufweisen. Zugelassen sind neben dem Vollgeschoss weitere Untergeschosse und ein Dachgeschoss. Das geplante Wohnhaus rage auf der Talseite allerdings mit drei Vollgeschossen aus dem Boden, argumentieren die Einsprecher.

Die Baukommission lädt die Beteiligten kurz darauf zu einem runden Tisch ein. Sie erklärt, die unteren beiden Stöcke seien als Untergeschosse zu qualifizieren. Aufgrund der steilen Lage würden diese beiden Stöcke zu einem Teil im Hang verschwinden.

Klare Definition ist vorhanden

Die Kommission heisst das Bauprojekt gut. Das akzeptieren die Einsprecher nicht und gelangen mit einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat. Dieser unterstützt die Meinung der Einsprecher mit Verweis auf die Schattdorfer Bau- und Zonenordnung. Darin sei klar definiert, wie stark Geschosse aus dem Boden ragen dürfen, damit sie noch als Untergeschosse gelten. Die Höchstmasse würden deutlich überschritten. Sie seien deshalb als «Vollgeschosse» zu qualifizieren, heisst es im Regierungsratsentscheid. Ein dreistöckiges Haus sei in dieser Wohnzone W1 nicht zulässig und das Gesuch deshalb abzulehnen. Diesen Entscheid der Regierung akzeptieren die Bauherren sowie die Gemeinde Schattdorf wiederum nicht und ziehen den Entscheid ans Obergericht weiter. Sie berufen sich unter anderem auf die Gemeindeautonomie.

Das Obergericht findet im nun veröffentlichten Urteil klare Worte. Die Baubegriffe – und damit auch die Definition eines Untergeschosses – seien im übergeordneten interkantonalen Gesetz abschliessend geklärt. Dieses ist seit 2012 in Kraft. «Den Gemeinden verbleibt bei der Definition eines Geschosses als Untergeschoss keine Entscheidungsfreiheit.» Die Gemeinde könne lediglich die zulässigen Masse definieren. Diese seien im vorliegenden Fall massiv überschritten worden.

«Die Praxis muss überdacht werden»

Die Baukommission habe ihre bisherigen Entscheide nach bestem Wissen und Gewissen gefällt, heisst es auf Anfrage bei der Gemeinde Schattdorf. «Nach Einschätzungen von Fachleuten sind wir davon ausgegangen, dass sich durch die neue Gesetzeslage an der gelebten Praxis in unserer Gemeinde nichts ändert.» Klar ist den Verantwortlichen jedoch auch: «Diese Praxis muss nun überdacht werden.»

Die Baukommission hat die Möglichkeit, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Über den Weiterzug habe man noch nicht befunden, heisst es auf Nachfrage bei der Baukommission. Zum Fall werde man sich vorderhand nicht äussern, bis weitere Abklärungen getätigt seien. Auch der Besitzer der Liegenschaft ist sich noch nicht sicher, ob er das Urteil ans Bundesgericht weiterleiten möchte. Darüber werde er in Absprache mit seinem Anwalt und der Baukommission befinden.

Die Bauparzelle des geplanten Hauses ist mittlerweile zum Verkauf ausgeschrieben. Auf einem Online-Portal ist folgender Verweis zu lesen: «Grundsätzlich könnte auf der Parzelle ein zusätzlicher Neubau erstellt werden. Ein entsprechendes Projekt liegt vor.»

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch