Schattdorfer lehnen Steuererhöhung ab

Eine klare Mehrheit der Stimmbürger hat sich an der Offenen Dorfgemeinde dafür ausgesprochen, dass der Gemeindesteuersatz bei 91 Prozent belassen wird. Das Defizit des Gemeindebudgets 2020 erhöht sich auf 1,3 Millionen Franken. 

Markus Zwyssig
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Schattdorf bleibt eine der steuergünstigsten Urner Gemeinden. (Bild: Pius Amrein, 2. Oktober 2019).

Schattdorf bleibt eine der steuergünstigsten Urner Gemeinden. (Bild: Pius Amrein, 2. Oktober 2019).

Gemeindeverwalter Philipp Muheim stellte an der Offenen Dorfgemeinde am Montagabend einen Voranschlag vor, der einen Aufwandüberschuss von 763'000 Franken budgetiert. Darin enthalten war bereits eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte von 91 auf 96 Prozent. Gegen die geplante Steuererhöhung gab es aber an der Offenen Dorfgemeinde massiven Widerstand.   

«Die Dringlichkeit einer Steuererhöhung ist nicht ausgewiesen. Zudem ist es jetzt der falsche Zeitpunkt», sagte Werner Bachmann (FDP). Die Finanzlage der Gemeinde sei eigentlich gut. Er stellte den Antrag, den Steuerfuss bei 91 Prozent zu belassen. Vor allem sei das Projekt Rossgiessen wage und undefiniert und gehöre nicht zwingend in den Finanzplan.  Für ihn passt nicht zusammen, dass für Unternehmer erst kürzlich die Steuern gesenkt wurden und jetzt wolle man diese für die Bürger erhöhen. Zudem müsse auch für die Gemeinde ein Spardruck spürbar sein. Auch Landrat Ruedi Cathry (FDP) fand es falsch, die Steuern zu erhöhen: «So vieles ist ungewiss. Wir müssen zuerst mit der Änderung des Steuergesetzes Erfahrungen sammeln.»

Aus der Versammlung kam die Mahnung, man solle die sozialen Ausgaben im Auge behalten. Diese hätten sich in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Gemeindeverwalter Muheim betonte, dass es sich bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe um gebundene Kosten handeln würde. Auch die Massnahmen der Kesb seien angeordnet und müssten übernommen werden, so Sozialvorsteherin Daniela Planzer-Nauer. 

Landrat Viktor Nager (SP) hingegen stellte sich hinter den Gemeinderat. Er unterstützte die «massvolle und moderate Steuererhöhung».  In der Schlussabstimmung votierten 122 Schattdorferinnen und Schattdorfer dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. 57 Personen stellten sich hinter die Ansicht des Gemeinderats. Der Steuerfuss in Schattdorf wird somit bei 91 Przent belassen werden. Der Kapitalsteuersatz für juristische Personen wurde bei 0,01 Promille belassen. Das Defizit des Budgets 2020 erhöht sich somit auf 1,3 Millionen Franken. Dieses wurde mit 117 Ja zu 28 Nein (22 Enthaltungen) gutgeheissen.   

Gutgeheissen wurde das von Edi Schilter vorgestellte Budget der Wasserversorgung. Dieses sieht ein Defizit von knapp 200'000 Franken vor. Einstimmig angenommen wurden auch die Verordnungen über die Wasserversorgung Schattdorf sowie über die Tarife. 

Folgende Personen wurden eingebürgert: Martina Pejic aus Kroatien; Danijel Ristic aus Bosnien-Herzegowina; Medekim Zeqiri, Haljide Zeqiri-Avdiji, Ensar Zeqiri, Erisa Zeqiri aus Serbien.  

Im Herbst 2020 soll klar sein, ob die Gemeinde das Militärspital nutzen will oder nicht 

Die Armasuisse will das Militärspital in der Grundmatte verkaufen und einer zivilen Nutzung zuführen. Zwischen der Gemeinde Schattdorf und der Armasuisse besteht bereits eine Nutzervereinbarung über die überirdische Anlage des Pumptracks. Für die unterirdische Anlage des Militärspitals besteht eine Vorkaufsrecht für die Gemeinde Schattdorf. Wie Gemeindepräsident Bruno Gamma an der offenen Dorfgemeinde ausführte, will der Gemeinderat die Einwohner dazu animieren, über eine mögliche Nutzung nachzudenken. Aus der Versammlung wurden kritische Stimmen geäussert, welche insbesondere vor hohen Kosten warnten. Angeregt wurde, man könnte das unterirdische Objekt allenfalls als kantonales Katastrophenzentrum mit Unterkunft nutzen.

Im Herbst 2020 soll klar sein, ob man Anlage nutzen will Bruno Gamma betonte, dass der Gemeinderat einer allfälligen Übernahme ebenfalls kritisch gegenüber stehe und insbesondere hinsichtlich der erwarteten hohen Energiekosten Bedenken habe. Ziel sei es, dass man im Herbst 2020 definitiv sagen könne, ob man das ehemalige Militärspital in Zukunft nutzen wolle oder nicht.

Liegenschaften zum Verkauf oder als Abtausch für die Korporation

Der Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Grundmatte soll demnächst öffentlich publiziert werden. Auch bei der Liegenschaft an der Dorfstrasse 16 («Bälmi-Gadenhaus») denkt man an einen Verkauf. Der ehemalige Gemeindepräsident Rolf Zgraggen meldete sich zu Wort. Er mahnte zur Vorsicht. Wolle man das Alters- und Pflegeheim Rüttigarten dereinst erweitern, brauche es dazu Land von der Korporation Uri. Das Grundstück an der Dorfstrasse 16 könnte dann zu einem guten Tauschobjekt werden.