Uri soll Schritt zu elektronischer Steuererklärung gehen

Die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes soll die Effizienz steigern. Dies soll auch der Bürger merken, indem er etwa nur noch eine Rechnung erhält und sich künftig mit Fragen nur noch an eine einzige Stelle wenden muss.

Florian Arnold
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Der Urner Finanzdirektor Urs Janett präsentiert das neue Logo für die gemeinsame Steuerlösung von Kanton und Gemeinden. (Bild: Markus Zwyssig, 29. März 2018)

Der Urner Finanzdirektor Urs Janett präsentiert das neue Logo für die gemeinsame Steuerlösung von Kanton und Gemeinden. (Bild: Markus Zwyssig, 29. März 2018) 

Was andernorts längst zum Standard zählt, ist im Kanton Uri noch immer Zukunftsmusik: die elektronische Steuererklärung. Um die Grundlagen dafür zu schaffen, ist nun eine Gesetzesänderung nötig, über die das Urner Volk am 25. November befindet. Angepasst werden soll das «Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri». Benutzt wird die Gelegenheit auch, um geänderte Bundesgesetze kantonal umzusetzen.

Die Gesetzesänderung ist Teil des Projekts «Urtax», welches das Ziel verfolgt, kantons- und gemeindeübergreifend eine einheitliche Steuerlösung mit einer gemeinsamen Datenbasis zu schaffen. Dazu zählt etwa, dass die Gemeinden und der Kanton mit demselben Computerprogramm arbeiten, was auf den 1. Oktober bereits umgesetzt wurde. Ausserdem werden die Aufgaben neu verteilt.

«Wir möchten eine Vereinfachung herbeiführen», erklärt Finanzdirektor Urs Janett. «Die Gesuche um Erlass der Steuern sollen von einer einzigen Stelle bearbeitet werden.» Zudem wird es in Bezug auf das Steuerinkasso nur noch eine Anlaufstelle geben. Für die natürlichen Personen ist dies die Gemeinde, für die juristischen Personen das Amt für Finanzen. Bisher wurde die direkte Bundessteuer durch das Amt für Steuern erhoben. Dies soll die Prozesse transparenter machen.

Bürger bekommen die Änderungen zu spüren

Das Steuerwesen bleibe weiterhin eine Verbundaufgabe der Gemeinden und des Kantons, so Janett. «Sie teilen sich die Verantwortung und die Finanzierung.» Die Bürger würden die Änderungen aber spüren. So bekommt jeder Bürger künftig nur noch ein einziges Couvert mit der Veranlagung und der Steuerrechnung. Und: «Für alle Fragen betreffend das Inkasso sind die Einwohnergemeinden zuständig, für Fragen zur Veranlagung das Amt für Steuern.»

Im Gesetz vorgesehen ist auch, dass Verrechnungssteueransprüche nicht mehr ausbezahlt werden. Stattdessen soll der Betrag der steuerpflichtigen Person gutgeschrieben werden. Kritiker der Vorlage sehen darin eine Bevormundung der Bürger, da dieser nicht mehr über sein Geld verfügen könne. Von Bevormundung könne keine Rede sein, so der Finanzdirektor. «Die Bürger erhalten die Verrechnungssteuer wie bis anhin gutgeschrieben. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Verrechnungssteuer dem Steuerkonto der natürlichen Person gutgeschrieben wird.» Die steuerpflichtige Person könne jederzeit die Rückerstattung verlangen, sofern offene Rechnungen beglichen sind und sich ein grosser Betrag auf dem Steuerkonto befindet, erklärt Janett weiter.

Anpassungen entlasten das Steuerwesen personell

Mit der neuen Regelung könne der Kanton Transaktionskosten sparen und komme dem Sinn und Zweck der Verrechnungssteuer nach. «Sie ist als Sicherungssteuer ausgestaltet und der Bund fordert, dass nun auch Uri die bisherige Zahlung mit der Verrechnung ersetzt», so Janett. In diese Richtung zielt auch ab, dass die Rückerstattung von Steuerguthaben künftig mit offenen Steuerforderungen verrechnet werden kann.

Unter dem Strich entlasten diese Anpassungen das Steuerwesen auch personell. Obwohl mit dem neuen Gesetz rechtliche Grundlagen für die elektronische Steuererklärung geschaffen werden, wird es noch länger dauern, bis man sich für die Steuererklärung viel Papier sparen kann. Ein weiterer Verpflichtungskredit wird dazu nötig sein, wie Finanzdirektor Urs Janett ausführt.

Auf längere Sicht weiteres Einsparpotenzial

Zudem wird für die Einführung zwischenzeitlich zusätzliches Personal benötigt. Die elektronische Steuererklärung werde aber auf längere Sicht weiteres Einsparpotenzial mit sich bringen, da gewisse Plausibilitätsprüfungen automatisiert werden können.

Landrat und Regierung empfehlen, die Änderung anlässlich des Urnengangs vom 25. November anzunehmen.