«Schwerwiegender Eingriff»: Gegen die Urner Notrechtsklausel formiert sich Widerstand

Kein vorgängiges Vernehmlassungsverfahren, keine öffentliche Diskussion: Die Schaffung einer kantonalen Notrechtsklausel stösst auf Kritik.

Nino Gisler
Drucken
Teilen

Am 29. November stimmen die Urnerinnen und Urner über die kantonale Notrechtsklausel ab. Bei Annahme der Vorlage erhält die Kantonsregierung in Notsituationen, wie dies beispielsweise während der Coronapandemie der Fall ist, mehr Kompetenzen – unter Aufsicht des Landrats. In einem ausführlichen Bericht unserer Zeitung nahm Regierungsrat Urban Camenzind bereits Stellung zur Dringlichkeit einer kantonalen Notrechtsklausel.

Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri.

Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri.

Bild: Christian Tschümperlin

Doch es formiert sich Widerstand gegen die Kompetenzausweitung. Kürzlich meldeten sich die Urner Grünen zu Wort. Die Partei beschloss die Nein-Parole zur Notrechtsklausel. Das «überstürzte Vorgehen von Regierung und Landrat» sei dafür ausschlaggebend gewesen. Denn die Dringlichkeit, welche der Regierungsrat als Grund für die rasche Verfassungsänderung nennt, sei nicht gegeben. «Notrecht bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratische Grundordnung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und beinhaltet immer ein Risiko für Missbrauch», so Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri.

Eine Notrechtsklausel soll deshalb gemäss der Mitteilung nicht in einer «Hauruckaktion» ohne Vernehmlassungsverfahren, ohne öffentliche Diskussion und ohne die für Verfassungsänderungen normalerweise geltende zweite Lesung im Landrat beschlossen werden. Gerade bei Verfassungsänderungen dürfe nichts überstürzt werden, findet Lüönd. Zwar ist sie sich dem Ernst der Lage im Hinblick auf das Coronavirus durchaus bewusst. Trotzdem befürchtet sie, dass sich viele Urnerinnen und Urner durch die Schaffung einer Notrechtsklausel vor den Kopf gestossen und nicht wahrgenommen fühlen könnten. «Es brodelt in der Bevölkerung, der Widerstand wächst.»

Kritik an «unsorgfältiger Formulierung»

Anders verhält es sich bei der SP Uri. Die Abstimmungsparolen wurden Ende Oktober auf digitalem Weg gefasst. Für die Notrechtsklausel wurde die Ja-Parole beschlossen, doch es gab auch kritische Stimmen. Zu reden gaben vor allem der Notrechtsbegriff und die nicht durchgeführte Vernehmlassung, wie es in einer Mitteilung heisst. «Von wenigen Mitgliedern wurde die Verfassungsänderung als unsorgfältig formuliert bezeichnet», so Walter Infanger, Geschäftsleitungsmitglied der Urner SP.

Es fehle eine klare Ansage, wann die Notrechtsklausel in Anspruch genommen werden darf. Zudem fehle auch eine zeitliche Befristung. «Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die allermeisten Kantone klarere Definitionen haben.» Zudem sehen die meisten Kantone zeitliche Fristen vor. Letztlich votierte aber eine klare Mehrheit der Urner Sozialdemokraten für eine Verfassungsänderung. Die Dringlichkeit wurde höher gewichtet als die üblichen demokratiepolitischen Vorgehensweisen. Besonders gewichtet wurde zudem die Stärkung der Landratskompetenzen: «So müssen ihm Noterlasse laut Vorlage in Zukunft innert nützlicher Frist vorgelegt werden», führt Infanger weiter aus.

Komitee «Notrechtsklausel» formiert sich aus Aktionsbündnis der Urkantone

Für Kritik sorgt die geplante Notrechtsklausel auch beim Aktionsbündnis der Urkantone, welche die aktuellen Coronamassnahmen grundsätzlich hinterfragen. Aus dem Aktionsbündnis heraus hat sich das überparteiliche Komitee «Notrechtsklausel» gebildet. Dieses empfiehlt dem Urner Stimmvolk, die Vorlage aufgrund «des schwerwiegenden Eingriffs in die demokratische Grundordnung und die Rechte der Bürger ohne Vernehmlassungsverfahren sowie ohne eine öffentliche Diskussion» abzulehnen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Das Komitee sieht in der Vorlage gar einen Verstoss gegen die Artikel 5 und 9 der Bundesverfassung, welche jedem Bürger garantieren, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wie es weiter heisst. «Die unbeschränkte Ermächtigungsklausel öffnet dem Missbrauch Tür und Tor», so Barbara Stadler vom Nein-Komitee. «Zudem stört uns, dass Entscheide ohne eine wirklich demokratische Auseinandersetzung durch den Souverän durchgewunken werden können.» Sie ergänzt: «Wollen wir Urner, dass die Regierung zum Beispiel plötzlich ein Impfobligatorium für eine Gentechimpfung mittels Notrechtsverordnung einführt?»

Die Meinungen zur Notrechtsklausel sind also vielfältig. Was das Urner Stimmvolk von der Idee der Regierung hält, zeigt sich in eineinhalb Wochen.