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SEELISBERG: Barbara Bär reicht Strafanzeige ein

Die «Löwen»- Debatte zieht immer weitere Kreise: Sozialdirektorin Barbara Bär hat Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Und auch der Besitzer äussert sich.
Bruno Arnold
Kurz vor der Veranstaltung am Donnerstag strahlt Barbara Bär noch Zuversicht aus und posiert vor dem Hotel Löwen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Kurz vor der Veranstaltung am Donnerstag strahlt Barbara Bär noch Zuversicht aus und posiert vor dem Hotel Löwen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Bruno Arnold

Die Urner Sozialdirektorin Barbara Bär macht zurzeit die wohl turbulentesten Tage ihrer Politkarriere durch: Am vergangenen Donnerstag wurde eine Infoveranstaltung in der Turnhalle Seelisberg abgebrochen, an der sie die Bevölkerung über die geplante Asylunterkunft im Hotel Löwen informieren wollte. Die Urner FDP-Regierungsrätin musste sich Drohgebärden und wüste Beschimpfungen gefallen lassen. Sie wurde als «fiese Intrigantin» bezeichnet und als «Person, welche die Würde der Einheimischen verletzt». Die Seelisberger verliessen die Turnhalle in Scharen, noch während Bär am Reden war – begleitet von «Buh»-Rufen, abfälligen Gesten und tumultartigem Protest. «Ich bin seit über 20 Jahren Exekutivpolitikerin, aber so viel Emotionen, Groll und Hass wie am Donnerstagabend habe ich bisher noch nie erlebt», sagte sie in einem Interview mit unserer Zeitung (siehe Ausgabe vom 6. August).

Auch Bärs Ehemann im Gespräch

Doch damit nicht genug: Jetzt wird auch noch ihr Mann Toni Bär, Inhaber des kleinen Immobilienunternehmens Immopfeil, Bestandteil der «Löwen»-Debatte. In Uri macht nämlich das Gerücht die Runde, der Ehemann der Urner Sozialdirektorin habe von «Löwen»-Eigentümer Hanspeter Acklin ein Mandat zum Verkauf oder zur Vermietung des Hotels in Seelisberg erhalten. «Diese Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage und sind für mich klar rufschädigend», hält Barbara Bär auf Anfrage unserer Zeitung schriftlich fest. «Dementsprechend habe ich bereits Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht.» Die Sozialdirektorin betont zudem: «Sowohl heute als auch in der Vergangenheit bestanden keine geschäftlichen Beziehungen zwischen der Firma Immopfeil und Herrn Acklin oder dessen Firmen.»

Kritik aus den eigenen Reihen

Barbara Bär weist zudem darauf hin, dass das Amt für Soziales Uri durch das zuständige Amt eines anderen Kantons darüber informiert worden sei, dass das Hotel Löwen in Seelisberg möglicherweise als Asylunterkunft gemietet werden könne. Gemäss Bär hat das Amt für Soziales in der Folge das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) über diese Möglichkeit informiert und ihm die Kontaktdaten des Eigentümers übergeben. Vertreter des SRK und des Amts für Soziales Uri hätten in der Folge gemeinsam die Besichtigung des Hotels Löwen vorgenommen und das Gespräch mit dem Eigentümer geführt. Den Mietvertrag habe aber nur das SRK unterzeichnet, «nicht aber die Sozialdirektion».

Auch aus den eigenen Reihen kommt es für Bär knüppeldick: «Seine» Regierungsrätin sei «ins Messer gelaufen», lässt sich der Präsident der FDP Uri, Matthias Steinegger, in der «Basler Zeitung» (BaZ) zitieren. «Da ist von der Information her sicher etwas schiefgelaufen.»

Mietvertrag nicht hinterfragen

Erstmals äussert sich nun auch Hanspeter Acklin, der Vermieter der Liegenschaft, zur national beachteten Angelegenheit. Der Zuger Unternehmer sieht in einem BaZ-Bericht «keinen Anlass, den abgeschlossenen Mietvertrag zu hinterfragen». Als Eigentümer zahlreicher Immobilien spiele es für ihn keine Rolle, «ob sich im ‹Löwen› Hotelgäste, Konferenzteilnehmer oder eben Asylsuchende aufhalten». Es handle sich um «ein ganz normales Geschäft». Er verstehe zwar die Bedenken der Bevölkerung, «ich bin aber ebenso der Ansicht, dass wir auch für die Ausländer da sein sollten», sagt Acklin. Und weiter hält er fest: «Würde es dem Land dienen, wäre ich sogar bereit, den ‹Löwen› kostenlos zur Verfügung zu stellen.»

Für die BaZ ist der Krach im Kanton Uri «mehr als eine Lokalposse». Dem Kampf der Seelisberger Dorfbevölkerung gegen das Asylzentrum komme nationale Bedeutung zu. Er könne wegweisend sein in der Frage, ob Gemeinden, insbesondere kleine, einfach zu schlucken hätten, was in Bern oder im Kantonshauptort ersonnen und verordnet werde. Darauf deute auch die Aussage des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann, seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands: «Die Art und Weise, wie die Bevölkerung der Gemeinde Seelisberg offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, ist inakzeptabel.» Die Gemeinden seien «die Basis unseres föderativen Systems». Besonders bei derart heiklen Entscheiden über neue, grosse Asylunterkünfte seien die Gemeinden mit ihren Bürgern in die Entscheidung miteinzubeziehen, so Germann.

Vom Bundesgericht Recht erhalten

In der Vergangenheit war der Widerstand von Gemeinden allerdings meist zwecklos. Schlussentscheide werden gemäss eines Berichts der Nachrichtenagentur SDA «nicht zwingend im Einvernehmen mit den Gemeinden gefällt». Dies hätten die Streitigkeiten im bündnerischen Laax oder im luzernischen Fischbach gezeigt. Dort hielten die Kantone trotz des erbitterten Widerstands der Gemeinden an den Plänen zur Eröffnung eines Asylzentrums fest – und erhielten schliesslich vom Bundesgericht Recht.

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