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SEELISBERG: Vernünftige Asyllösung: Gemeinderat stellt sich hinter IG

Nun äussern sich auch der Gemeinderat sowie die SVP und die Juso Uri zur geplanten Asylunterkunft. Das Vorgehen der kantonalen Stellen wird harsch kritisiert.
Bruno Arnold
Noch immer bläst der Urner Sozialdirektion in Sachen Seelisberg ein heftiger Wind entgegen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Noch immer bläst der Urner Sozialdirektion in Sachen Seelisberg ein heftiger Wind entgegen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Bruno Arnold

«Aufgrund der aufgeheizten Stimmung an der Infoveranstaltung hatte der Gemeinderat am Donnerstagabend keine Chance, die offenen Fragen aus der Bevölkerung zu beantworten»: Das hält die Gemeindebehörde in einem Flugblatt fest, das am vergangenen Samstag in den Seelisberger Briefkästen landete. «Nach der intensiven Zeit und vielen Emotionen in unserer Dorfgemeinschaft» wolle der Gemeinderat mit diesem Schreiben aufzeigen, dass er die Ängste und Befürchtungen der gesamten Bevölkerung ernst nehme, heisst es auf dem Flugblatt. Er werde sich gemeinsam mit der Bevölkerung für eine vernünftige Asyllösung für Seelisberg einsetzen. «Weder der Gemeinderat noch die Einwohnerinnen und Einwohner von Seelisberg wurden bei diesem grossen Projekt des Kantons mit Auswirkungen für das Dorf Seelisberg in der Entscheidungsfindung miteinbezogen», heisst es im Schreiben weiter. Um dies zu unterstreichen, enthält das Flugblatt eine Chronologie der Ereignisse (siehe Box).

«Jetzt nach vorne schauen»

Grundsätzlich will Sozialdirektorin Barbara Bär nicht den Schwarzen Peter hin- und herschieben oder über Details diskutieren: «Wir müssen jetzt nach vorne schauen und einen Termin für einen runden Tisch finden. Ich möchte, dass es spätestens in der kommenden Woche mit einer Zusammenkunft klappt.» Trotzdem sei es ihr aber ein Anliegen, einen auf dem Flugblatt aufgeführten Punkt zu korrigieren: «Es trifft nicht zu, dass der Termin für die Infoveranstaltung vom Kanton auf den 4. August festgelegt worden ist», betont die zuständige Regierungsrätin. «Beim Gespräch vom 6. Juli haben die Vertreter der kantonalen Amtsstellen einen früheren Termin vorgeschlagen, der aber dem Gemeinderat nicht passte», erklärt Bär. «Wir haben uns schliesslich gemeinsam für den 4. August entschieden, obwohl dieser Termin auch unsererseits aufgrund von Ferienabwesenheiten als nicht ideal erachtet wurde. Wir wollten aber nicht länger zuwarten.»

Auch die SVP Uri äussert sich in einer Medienmitteilung zu den Ereignissen in Seelisberg. «Mit seinen Abstimmungsresultaten zur Asylgesetzrevision oder zur Ausschaffungsinitiative kann Seelisberg nicht als fremdenfeindlich abgetan werden», so die Parteileitung. Trotzdem habe die Informationsveranstaltung die Gemüter der Bevölkerung mächtig erhitzt. «Das Vorhaben, in einer Gemeinde mit nur rund 700 Einwohnern sechzig Asylsuchende mitten im Dorf zu platzieren, kann nur als realitätsfremd beurteilt werden», schreibt die SVP Uri. Auf eine im November 2015 eingereichte Kleine Anfrage von Petra Simmen habe die Regierung geantwortet, dass man betreffend Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Uri alles im Griff habe und mit dem Roten Kreuz weitere Unterbringungsmöglichkeiten suchen werde. Dabei wolle man «auf eine ausgewogene geografische Verteilung» achten, wobei «bei einer Ausnahmesituation» unter Umständen einzelne Gemeinden überdurchschnittlich belastet werden könnten. «Wenn wir davon ausgehen, dass die jetzige Situation noch keine Ausnahmesituation darstellt, so hat der Regierungsrat mit dem Vorgehen in Seelisberg schlicht sein Versprechen gebrochen», so die SVP Uri.

Juso-Appell für Sachlichkeit

Die Urner Jungsozialisten (Juso) appellieren an eine sachliche Diskussion. «Diese sollte mit Respekt für das Gegenüber und mit Kompromissbereitschaft geführt werden», schreiben sie in einer Medienmitteilung. In Altdorf gebe es keine Probleme mit der Asylunterkunft. «Keine von der Interessensgemeinschaft genannten Schreckensszenarien traten in Altdorf ein», so die Jungsozialisten. Sie wünschen sich «mehr Solidarität der Bevölkerung und eine klarere Information des Kantons».

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