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SEELISBERG: «Wir sind nicht in die Knie gegangen»

Nach dem heftigen Protest bei der Infoveranstaltung für eine Asylunterkunft zieht die Urner Regierung die Notbremse. Sie entzieht der zuständigen Regierungsrätin Barbara Bär das Dossier und macht eine Auslegeordnung.
Florian Arnold
Blick auf das beschauliche Urner Dorf Seelisberg. Links ist das Hotel Löwen, in dem die Kantonsregierung 60 Flüchtlinge unterbringen wollte. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Blick auf das beschauliche Urner Dorf Seelisberg. Links ist das Hotel Löwen, in dem die Kantonsregierung 60 Flüchtlinge unterbringen wollte. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Florian Arnold

Offenbar hat sich der Aufstand der Seelisberger gelohnt. Zumindest vorerst wird das Hotel Löwen mitten im Dorf nicht als Asylunterkunft genutzt. Man sei zurzeit nicht auf die Kapazitäten in Seelisberg angewiesen, begründete die Urner Regierung gestern. Eigentlich hätten im «Löwen», der rund 60 Personen Platz bietet, bereits ab 1. September Flüchtlinge untergebracht werden sollen. An der Infoveranstaltung vom 4. August gab es aber derartigen Widerstand aus der Bevölkerung, dass sich der Gesamtregierungsrat jetzt dem Dossier von Sozialdirektorin Barbara Bär angenommen und einen Marschhalt einberufen hat.

Seelisberg noch nicht vom Tisch

«Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und beschlossen, dass im Bereich des Asylwesens im Kanton Uri wieder Ruhe einkehren soll», sagt Landammann Beat Jörg (CVP), der die gestrige Regierungssitzung geleitet hat. Gestützt worden sei der Entscheid durch die aktuellsten Zahlen, die der Regierung vorgelegen hätten. «Wir haben in den vergangenen Tagen die Unterkunftskapazitäten in Uri nochmals genau eruiert und haben gesehen, dass noch einige freie Plätze zur Verfügung stehen – auch ohne das Hotel Löwen in Seelisberg.» Gleichzeitig seien die Flüchtlingsströme zurzeit nicht so stark wie erwartet, sodass Uri weniger Personen als ursprünglich gedacht aufnehmen müsse.

«Wir sind nicht vor Seelisberg in die Knie gegangen», betont Jörg. Und die Unterkunft im «Löwen» sei mit dem Marschhalt auch nicht vom Tisch. «Wir wollen aber ein Konzept erarbeiten, das für die Gemeinden, das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) und den Kanton einvernehmlich ist.» Die Urner Regierung beabsichtigt nun, mit allen Urner Gemeinden nach Lösungen im Asylbereich zu suchen. Mit einer Gesamtschau sollen noch freie Kapazitäten in den Gemeinden ausgemacht werden. «Dabei erwarten wir, dass die Gemeinden ihre Möglichkeiten transparent aufzeigen», so Jörg. Nach wie vor überzeugt ist die Regierung von den Leistungen des SRK. Denn der Kanton übergibt die Betreuung und Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden komplett dem SRK. In einem Leistungsauftrag sind die Kompetenzen so geregelt, dass das SRK nach zweckmässigen Räumlichkeiten Ausschau hält, dabei aber darauf achtet, dass die Asylsuchenden möglichst proportional auf die Gemeinden verteilt werden. Die Sozialdirektion ist nur beizuziehen, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden können – wie im Fall von Seelisberg. «Im Bereich Asylwesen haben wir ruhige Zeiten erlebt», gibt Beat Jörg zu bedenken. Darum solle an der Vereinbarung mit dem SRK nicht gerüttelt werden.

Innert sechs Monaten soll nun ein Konzept zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet werden. Diesem Ziel nimmt sich ein Ausschuss der Regierung an. Ihm gehören Landammann Beat Jörg, Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär (FDP) und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (SP) an. Was dabei ins Auge sticht: Den Vorsitz des Ausschusses nimmt nicht die Sozialdirektorin ein, sondern Beat Jörg. Es gehe dabei nicht darum, Barbara Bär in den Hintergrund zu rücken, betont Jörg. «Aber im Kanton Uri ist es üblich, dass der Landammann den Vorsitz hat, wenn er in einem Gremium mitarbeitet», erklärt er. Daneben gehöre er als Bildungsdirektor dem Gremium an, denn das Asylwesen hänge auch stark mit der Schule zusammen.

Barbara Bär gibt sich wortkarg

Auch dass die Gesamtregierung nun das Zepter übernehme, sei nicht als Entmachtung von Bär zu sehen. «Als Landammann interpretiere ich das so, dass die Gesamtregierung nun Verantwortung in dem ganz wichtigen Geschäft übernimmt.» Denn die bisher gewählte Informationspolitik für Seelisberg sei identisch mit jenem des Dossiers Realp. 2012 wurde dort ein Bundeszentrum einige Kilometer ausserhalb des Dorfkerns eingerichtet. «Man hat sich von bisherigen Dossiers leiten lassen», so Jörg.

Unbestritten aber ist, dass die Fronten zwischen der Gemeinde Seelisberg und der Regierung seit der Infoveranstaltung vom 4. August verhärtet sind. Seitens mehrerer nationaler Medien musste sich Regierungsrätin Bär harsche Kritik anhören. So wurde jüngst bekannt, dass Pläne einer Asylunterkunft in den ehemaligen Neat-Baracken in Amsteg gescheitert waren, ohne dass die Öffentlichkeit davon Wind bekommen hatte. Nach dem gestrigen Regierungsratsentscheid gab sich Bär wortkarg: «Ich stehe voll hinter dem Entscheid der Regierung.» Mehr werde sie über die Situation zurzeit nicht sagen. Sie verwies auf den Landammann.

Externer Mediator soll schlichten

Die gewählte Herangehensweise von Barbara Bär will ihr Regierungskollege Beat Jörg nicht kommentieren. «Die Regierung will nicht zurückschauen und noch mehr Geschirr zerschlagen», so die kurze Begründung. Das Verhältnis mit Seelisberg soll wieder ins Lot gebracht werden. Zu diesem Zweck hat die Regierung einen externen Mediator engagiert. Dieser wird Vertreter von Gemeinde, der IG «Vernünftige Asyl­lösung für Seelisberg», des SRK und des Kantons an einen runden Tisch bringen und die Situation aufarbeiten. «Man wird aus den Gesprächen sicher Schlüsse ziehen können, was gut und was weniger gut war an der bisherigen Kommunikation», so Jörg. «In der Kommunikation gibt es aber immer unterschiedliche Lösungen», gibt er zu bedenken. Auch das Staatssekretariat für Migration war auf Anfrage nicht bereit, sich zum Entscheid der Urner Regierung zu äussern. «Das ist eine kantonale Angelegenheit», so die knappe Antwort aus Bern.

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