SESSION: Landrat diskutiert über Spital, Bürgerrecht und Schadenwehr

Einige Gesetze sollen auf den heutigen Stand gebracht werden. Zudem behandelt der Landrat eine Initiative der Jungen SVP zur Entlastung von Neulenkern, die heute für obligatorische Kurse bezahlen müssen.

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Der Urner Landrat hat am Mittwoch einige wichtige Geschäfte zu besprechen. (Bild: UZ)

Der Urner Landrat hat am Mittwoch einige wichtige Geschäfte zu besprechen. (Bild: UZ)

Der Urner Landrat steht vor einer umfangreichen Session. Am morgigen Mittwoch befindet er über die Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri. Diese Revision ist aufgrund von Änderungen des Bundesrechts nötig, das seit 2012 unter anderem die freie Spitalwahl ermöglicht und die Fallpauschalen einführte. Einher ging damit auch eine Verstärkung des Wettbewerbs.

Die Änderungen des kantonalen Gesetzes sind nun darauf ausgerichtet, dass das Kantonsspital Uri rasch und flexibel reagieren und so im Markt bestehen kann. Die meisten der vorgeschlagenen Anpassungen sind bereits in der Praxis umgesetzt. Neu beschränkt sich das Gesetz nur noch auf das Wesentliche, während viele Details in der entsprechenden Verordnung geregelt sind. Veränderungen gibt es bei den Kompetenzen des Landrats: Während die Finanzhoheit geschmälert wird, erhält er mehr Mitspracherecht beim Geschäftsbericht, der Eigentümerstrategie sowie bei Bürgschaften und Darlehen. Die Regierung genehmigt Tarifverträge und entscheidet über den Nutzungsvertrag von Gebäuden. Der Betriebsgewinn soll in Zukunft stärker zum Aufbau von Eigenkapital verwendet werden.

Auch die Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sind aufgrund von neuen nationalen Bestimmungen nötig. Die Kriterien für eine Einbürgerung sollen möglichst wortgetreu übernommen werden. Wer sich für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht bewirbt, muss erfolgreich integriert sein. Eine weitere Bedingung ist die Vertrautheit mit den schweizerischen, kantonalen und kommunalen Lebensverhältnissen.

Globalbudget für Schule wird aufgestockt

Der Landrat befindet über die finanzielle Unterstützung und somit über die Weiterführung der Bergheimatschule Gurtnellen. Nach zwei erfolgreichen Jahren befindet der Landrat nun über eine unbefristete Unterstützung. Die Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung soll entsprechend angepasst werden. Ausserdem soll das Globalbudget 2018 um 176000 Franken erhöht werden. Ab welcher Anzahl Interessentinnen die Kurse durchgeführt werden, soll weiterhin der Regierungsrat entscheiden.

Mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels der Neat soll die Verordnung über die Schadenwehr total revidiert werden. Allerdings kommt es weder zu personellen noch finanziellen Anpassungen zum heutigen Regime. Unter anderem werden die Kosten klarer formuliert, sodass sie der aktuellen Praxis entsprechen.

Regierung ist gegen Abschaffung von Kursen

Der Landrat befindet über die Ini­tiative der Jungen SVP, welche die obligatorischen Fahrkurse für Neulenker, die WAB-Kurse, per Standesinitiative abschaffen möchte. Die Regierung empfiehlt dem Landrat, die Initiative für gültig zu erklären. Für die Volksabstimmung spricht sie sich allerdings gegen das Vorhaben aus.

Zudem behandelt der Landrat den Bericht zum Postulat von Andreas Bilger (CVP, Seedorf) zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für das Bestattungswesen, einen Bericht zur Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes (Postulat von Paul Jans, CVP, Erstfeld), den Bericht zur verkehrspolitischen Standortbestimmung für den Kanton Uri (Motion von Patrizia Danioth Halter, CVP, Altdorf), die Motion zur Revision des Spitalgesetzes (Patrizia Danioth Halter), die Motion zur Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle (Georg Simmen, FDP, Realp) sowie die Parlamentarische Empfehlung zum Wolf in Uri (Christian Arnold, SVP, Seedorf).

 

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch