Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SESSION: Urner Landrat stellt Weichen für Wahlen

In der am Mittwoch stattfindenden Session des Urner Landrats ist für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt. E-Voting, Wahlverfahren und auch der geplante neue Werkhof dürften zu reden geben.
Markus Zwyssig
Das Auszählen der Stimmen dürfte in Zukunft nicht einfacher werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 2. Februar 2018))

Das Auszählen der Stimmen dürfte in Zukunft nicht einfacher werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 2. Februar 2018))

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Für die Regierung ist die Zeit reif, dass die Urner die Möglichkeit erhalten, elektronisch abzustimmen. Zudem soll im Kanton Uri ein allgemeines Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen eingeführt werden. Das ist notwendig, um im E-Voting-Verfahren die Ergebnisse automatisch ermitteln zu können. Am Mittwoch befindet der Landrat über eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG).

Doch nicht alle sehen es wie die Regierung. So beantragt die Justizkommission dem Landrat, auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe zu verzichten. Zudem sollen bei Majorzwahlen im Kanton Uri auch in Zukunft keine Wahlvorschläge eingereicht werden müssen.

Majorz und Proporz stehen zur Diskussion

Das Bundesgericht hat 2016 festgestellt, dass die Wahlen in den Urner Proporzgemeinden nicht verfassungskonform seien, weil nicht jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht habe. Der Regierungsrat möchte deswegen, dass in den Proporzgemeinden Landräte künftig nach dem Doppelten Pukelsheim gewählt werden. Beim Doppelten Pukelsheim wird der Sitzanspruch jeder Partei nicht pro Gemeinde errechnet, sondern wahlkreisübergreifend. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise verteilt.

Die landrätliche Justizkommission wehrt sich nicht gegen die Einführung des Doppelten Pukelsheims. Dieser solle aber nur in Gemeinden mit mehr als fünf Landratssitzen gelten. In Gemeinden mit drei oder vier Sitzen soll das Majorzwahlrecht angewendet werden. Einfluss auf die Debatte am Mittwoch dürfte auch ein vergangene Woche gefällter Entscheid des Ständerats haben. Dieser hat als Erstrat entschieden, dass er die Urner Standes­initiative weiterverfolgen will. Damit kämpfen die CVP und die SVP Uri dafür, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Wahlsysteme wieder frei sind.

Gezielte Unterstützung für Leistungssportler

Der Landrat berät am Mittwoch zudem über eine Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports. Diese geht auf eine im Landrat erheblich erklärte Motion von Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) zurück. Leistungssportler sollen in Uri finanziell gezielt unterstützt werden. Die Beträge belaufen sich auf bis zu 12'000 Franken pro Elitesport­­-ler für olympische Sportarten und in Ausnahmefällen maximal 6000 Franken pro Elitesportler für nichtolympische oder paralympische Sportarten.

Traktandiert ist auch eine Änderung der Verordnung über das Reklamewesen. Neu soll nur noch die Baudirektion Uri temporäre Reklamen an sämtlichen öffentlichen Strassen bewilligen oder ablehnen können – dies nach Rücksprache mit den betroffenen Standortgemeinden, den Strassenhoheitsträgern und der Polizei. Die landrätliche Baukommission spricht sich mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Verordnung aus. Ein Minderheitsantrag der Kommission verlangt, dass das Anbringen von Plakaten an Strassenkandelabern verboten werden soll.

Werkhof: 8,8 Millionen für einen Ersatzneubau

Eine Sanierung des Werkhofs für den Betrieb Kantonsstrassen im Galgenwäldli in Bürglen macht für die Regierung keinen Sinn. Stattdessen soll für 8,8 Millio­- nen Franken im Rossgiessen in Schattdorf ein Ersatzneubau entstehen. Der Landrat befindet über einen Projektierungskredit in der Höhe von 935'000 Franken. Standort, Kosten und Konzept geben aber bereits seit längerer Zeit einiges zu reden.

Dem Landrat wird am Mittwoch auch der Controllingbericht zum kantonalen Richtplan zur Kenntnisnahme vorgelegt. Schliesslich ist die Beratung der regierungsrätlichen Antworten auf folgende Vorstösse traktandiert: Motion «Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie zum Kantonsspital Uri» (Alex Inderkum, SP, Schattdorf); Interpellation «Nachfrage nach Parzellen beim Entwicklungsschwerpunkt Eyschachen (Claudia Gisler, CVP, Bürglen); Interpellation «Tempo-30-Zone auf der Klausenstrasse in Bürglen» (Bernhard Epp, FDP, Bürglen); Interpellation «Berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen» (Nora Sommer, SP, Altdorf). Den Abschluss der März-Session bildet die traditionelle Fragestunde.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.