Sind verschlüsselte Chats ein Sicherheitsrisiko? Urner Ständerat Josef Dittli will Whatsapp und Threema diskutieren

Der Urner FDP-Ständerat möchte vom Bundesrat wissen, ob er verschlüsselte Chats als Sicherheitsrisiko einstuft.

Lucien Rahm
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Der Zugriff auf verschlüsselte Chats wie Whatsapp soll diskutiert werden. (Symbolbild: DPA/Keystone)

Der Zugriff auf verschlüsselte Chats wie Whatsapp soll diskutiert werden. (Symbolbild: DPA/Keystone)

«Ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp, Telegram oder Threema auch für die Sicherheit der Schweiz ein Thema?» Das möchte der Urner Ständerat Josef Dittli in seiner jüngsten Interpellation vom Bundesrat wissen. Denn von den verschlüsselten Nachrichten gehe «ein hohes Sicherheitsrisiko» aus, bezieht sich Dittli in seinem Vorstoss auf Einschätzungen deutscher Behörden. Entsprechende Dienste würden «vom organisierten Verbrechen, Drogengeschäft und Spionageaktivisten eifrigst benutzt, ohne dass man diese verfolgen könne». Mit der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es ausschliesslich den Personen, die sich einander schreiben, möglich, ihre Nachrichten zu lesen. Auch für die App-Hersteller sind die Daten nicht zugänglich.

In Deutschland gebe es bereits einen Gesetzesentwurf, der Sicherheitsbehörden den Zugang zu den verschlüsselten Nachrichtenverläufen ermöglichen soll, schreibt Dittli in seinem Vorstoss. Die Messengerdienste sollen dabei verpflichtet werden können, auf richterliche Anordnung hin bestimmte Chats oder Telefonate in entschlüsselter Form an die Behörden herauszugeben. «Anbieter, welche dieser Pflicht nicht nachkommen, sollen auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.»

Bundesrat soll Risiko einschätzen

FDP-Ständerat Josef Dittli. (Bild: PD)

FDP-Ständerat Josef Dittli. (Bild: PD)

Dittli fragt den Bundesrat, inwiefern auch in der Schweiz entsprechende Bestrebungen im Gange seien. Ob er ein solches Gesetz selber letztlich befürworten würde, lässt der Urner Ständerat noch offen. «Das kann ich jetzt nicht sagen», so Dittli auf Anfrage. Er wolle zuerst vom Bundesrat wissen, wie dieser das Sicherheitsrisiko in diesem Bereich beurteile.

«Ich bin mir dabei bewusst, dass ein Eingriff in die Messengerdienste heikel ist. Ich möchte mit der Interpellation dieses Thema zur Diskussion bringen und Argumente sehen.»

Sollte sich aus der Diskussion ein Gesetzesentwurf ähnlich jenem in Deutschland ergeben, wäre Widerstand bereits gewiss. «Wir sind nicht bereit, irgendwelche Kompromisse bezüglich Sicherheit, Vertraulichkeit der Kommunikation und Datenschutz einzugehen und würden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen ein solches Gesetz wehren», schreibt Threema-Geschäftsführer Martin Blatter auf Anfrage. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie Threema verwendet, schütze «Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen vor Cyberangriffen, Spionage und Identitätsdiebstahl». Daher verwende unter anderem die Schweizerische Bundesverwaltung die Technologie von Threema, so Blatter.

Datenschutzbeauftragter verfolgt Entwicklung

«Allfällige Bedingungen für die Freigabe eines Zugangs durch den Staat oder Richter müssten eng und verbindlich definiert werden», heisst es auf Anfrage beim Büro des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die Privatsphäre müsse hierbei einen hohen Schutz geniessen. «Wir werden die Entwicklung dieser Frage verfolgen.»