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«Stimmen für kleinere Parteien wären vergebens. So wird die Wahlrechtsgleichheit verletzt»

Sylvia Läubli Ziegler, SP-Landrätin aus Erstfeld, ist gegen die Ausdehnung des Majorzverfahrens.
Silvia Läubli (Bild: PD)

Silvia Läubli (Bild: PD)

Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten. Wahlrechtsgleichheit bedeutet, dass alle Stimmen gleichbehandelt werden, alle Wählerinnen und Wähler eines Wahlkreises die gleichen Möglichkeiten zur Stimmabgabe haben und alle gültig abgegebenen Stimmen bei der Auszählung gleich berücksichtigt werden. Diese Anforderung erfüllt nur das Proporzwahlverfahren. Wer im Majorzverfahren für einen unterlegenen Kandidaten stimmt, könnte gerade so gut auf die Stimmabgabe verzichten.

Kleinere Parteien haben im Majorzverfahren keine Chance! Es zählen nur die Stimmen für die Grossen.

Das war in Uri bis 1988 auch so, eine Partei hatte denn auch im Landrat die absolute Mehrheit. Seit 1989 gilt das Proporzsystem für alle Gemeinden, in denen drei oder mehr Landräte zu wählen sind. Die Parteien sind nun im Verhältnis ihrer Stimmenzahl vertreten.

Dies soll mit der Verfassungsänderung rückgängig gemacht werden. Die Wählerinnen und Wähler in Gemeinden mit weniger als fünf Landratssitzen – das heisst Attinghausen, Seedorf, Flüelen und Silenen – müssten wieder nach dem Majorzprinzip wählen. Die grösste Partei wird dann nach dem Prinzip «der Gewinner erhält alles» alle Sitze besetzen und die Minderheitsparteien gehen leer aus. Stimmen für kleinere Parteien wären vergebens. So wird die Wahlrechtsgleichheit verletzt. Für diese Verletzung der Rechtsgleichheit gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Das Bundesgericht hat im Urteil vom 12. Oktober 2016 verlangt, es müssten vernünftige Kriterien vorliegen und diese müssten nachvollziehbar sein, weshalb gewisse Sitze nach dem Majorzprinzip verteilt werden. Diese Anforderung ist nicht erfüllt. Die Bevölkerungszahl der betroffenen Gemeinden umfasst mit insgesamt 5449 Stimmberechtigten rund einen Fünftel aller Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und ist damit keineswegs gering. Regionale Besonderheiten gibt es nicht, die Gemeinden gehören ja zur Agglomeration Urner Talboden. Die Autonomie der Gemeinden als Wahlkreise wird mit dem doppelt-proportionalen Wahlsystem («Doppelter Pukelsheim») nicht in Frage gestellt.

Das Argument, dass die politischen Parteien eine untergeordnete Rolle spielen und eher Köpfe als Parteilisten gewählt würden, trifft spätestens nach Einsitz im Rat nicht mehr zu: die Sitze im Landrat sind nach Parteizugehörigkeit geordnet.

Es gibt keine Landrätin und keinen Landrat, welche nicht zu einer politischen Fraktion gehören. Die Ausdehnung des Majorzverfahrens auf vier grössere Gemeinden im Urner Talboden widerspricht der rechtlichen Anforderung, dass alle Stimmen dieselben Chancen auf Erfolg haben müssen; sie bewirkt genau das Gegenteil. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Erweiterung des Majorzsystems auf Gemeinden mit bis zu fünf Landräten ist weder ausgewogen noch sachlich nachvollziehbar. Sie verstösst gegen die in der Bundesverfassung garantierte Stimm- und Wahlfreiheit. Diese Verletzung der demokratischen Rechte gilt es mit einem klaren Nein zur Änderung der Urner Kantonsverfassung zu verhindern.

Sylvia Läubli Ziegler, Landrätin, Erstfeld

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