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SONDERPÄDAGOGIK: Kleine Gemeinden nicht übermässig belasten

Der Urner Regierungsrat will die Finanzierung der Sonderpädagogik überprüfen, weil in Einzelfällen Gemeinden übermässig belastet werden können. Eine stärkere Belastung des Kantons lehnt er aber ab. Er will deshalb eine Motion nur abgeschwächt als Postulat annehmen.

Landrat Toni Epp (FDP) fordert in seinem Vorstoss, dass der Kanton 50 Prozent der sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt. Seit Anfang 2013 müssen die Gemeinden die Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen selber finanzieren. Je nachdem, ob es sich um einen Invaliditätsfall handelt oder nicht, fallen die Kosten dabei unterschiedlich aus.

Der Regierungsrat schreibt in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort, dass vor allem kleine Gemeinden durch einzelne Fälle relativ stark belastet werden könnten. Dies könne zu einem sehr starken sozialen Druck auf die betroffene Familie führen. Es bestehe die Gefahr, dass aus finanziellen Überlegungen die notwendigen Massnahmen nicht oder zu spät getroffen würden.

In Einzelfällen sei es schwierig zu beurteilen, ob eine Invalidität vorliege oder nicht. Weil dies sich auf die Finanzierung auswirke, sei es nachvollziehbar, dass dies in der Praxis zu Diskussionen führe, schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat ist deshalb bereit, die Finanzierung der Sonderpädagogik grundsätzlich zu überprüfen. Wie gross der Handlungsbedarf sei, lasse sich aber erst beurteilen, wenn die Auswirkungen des neuen Finanzierungsregimes bekannt seien und die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden vorlägen. Eine Lösung, die den Kanton stärker belastet als heute, wird von der Regierung aber abgelehnt.

sda

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