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SOZIALHILFE: Urner Regierung lehnt Ergänzungsleistungen für Familien ab

Im Kanton Uri sollen im Kampf gegen die Armut nicht spezielle Ergänzungsleistungen für Familien geschaffen werden. Der Regierungsrat lehnt eine Motion der SP aus finanziellen und sozialpolitischen Gründen ab.
Eine Mutter mit ihrem Kind. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Eine Mutter mit ihrem Kind. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Die Urner Regierung schreibt in ihrer am Freitag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss, dass genügend Massnahmen vorhanden seien, um einkommensschwache Familien zu unterstützen. Dazu zählen etwa Steuerabzüge für Familien, die Verbilligung der Krankenkassenprämien, die Inkassohilfe, die Alimentenbevorschussung und die wirtschaftliche Sozialhilfe.

Für den Regierungsrat hat die Sozialhilfe im Vergleich zu Familienergänzungsleistungen den Vorteil, dass die Familien eng begleitet würden. Eine Einführung bringe dem Kanton Mehrkosten von über einer Million Franken. Eine neue Sozialleistung könnten sich in der angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.

SP-Landrat Toni Moser verlangt in seiner Motion, dass Uri analog den Kantonen Solothurn, Tessin, Waadt und Genf Familienergänzungsleistungen einführt. Mit diesen solle ähnlich den Ergänzungsleistungen bei der AHV/IV erreicht werden, dass Berufstätige mit Kindern zur Deckung ihrer Lebenskosten nicht Sozialhilfe beziehen müssen.

Gegen Stigmatisierung

Gerade in einem kleinen Kanton mit kleinen Gemeinden sei der Gang zur Sozialhilfe für Betroffene problematisch und mit einer Stigmatisierung verbunden, argumentiert Moser. Oft würden Armutsbetroffene in grössere Gemeinden mit einer gewissen Anonymität ausweichen.

Im Kanton Uri wurden im vergangenen Jahr laut Regierung 29 von 200 Alleinerziehenden von den Gemeinden mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Von 2356 Familien mit Kindern waren es 20 Familien. Die öffentliche Hand wendete dafür rund 1,1 Millionen Franken auf.

Familienergänzungsleistungen kennen bisher die Kantone Solothurn, Tessin, Waadt und Genf. Versuche, die Subventionen für Familien für die ganze Schweiz einzuführen, scheiterten auf Bundesebene 2011 und 2015.

Vorstösse auf kantonaler Ebene gab es immer wieder. Erst Mitte Oktober wurde im Kanton Basel-Landschaft eine Volksinitiative gestartet. Im Kanton Luzern war vor knapp einem Jahr eine Initiative der Grünen vom Stimmvolk mit 79 Prozent Nein-Stimmen-Anteil abgelehnt worden. (sda)

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