SOZIALWESEN: Parlamentarier kritisieren Kesb und fordern Korrekturen

CVP-Landräte fordern die Regierung in gleich zwei Vorstössen auf, die Zustände bei der Kesb kritisch zu hinterfragen.

Markus Zwyssig
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«Gemeindebehörden schildern Haar-
sträubendes», Ruedy Zgraggen, CVP, Attinghausen. (Bild: Archiv Neue UZ)

«Gemeindebehörden schildern Haar- sträubendes», Ruedy Zgraggen, CVP, Attinghausen. (Bild: Archiv Neue UZ)

Landrat Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) will dem «ewigen Pingpongspiel» zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und anderen Behörden ein Ende setzen. «Die Kesb hat den Moment verpasst, die Kritiken der Unzufriedenheit von Betroffenen und Sozialbehörden in Lösungen und Massnahmen umzusetzen», hält er in einer Interpellation fest. Mit seinem Vorstoss will er Vertrauen und Zufriedenheit wiederherstellen. Die Interpellation wurde – ohne ein Votum der Gesundheitsdirektorin – gestern im Kantonsparlament für dringlich erklärt. Die Regierung muss nun innerhalb von fünf Arbeitstagen ihre Antworten vorlegen.

In Uri habe es die Kesb in den gut zweieinhalb Jahren ihres Bestehens nicht geschafft, eine reibungslose beziehungsweise befriedigende Umsetzung zu vollziehen, sagte Zgraggen. «In den organisatorischen und operativen Abläufen sind zu viele Fragen offen.» Betroffene fühlten sich nicht als Mitmenschen geschätzt, sondern einem Machtapparat ausgesetzt. «Gemeindebehörden schildern haarsträubende Geschichten, wie mit ihnen und den Betroffenen umgegangen wird», weiss Zgraggen.

Seitens der Kesb verkenne man laut Zeitungsberichten den Ernst der Lage. Vorgängigen Besprechungen der zuständigen Kommission sowie parlamentarischen Vorstössen komme man nicht entgegen. «Erstaunlicherweise sind die vom Regierungsrat versprochenen Massnahmen, die Kommunikation zu verbessern, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden sowie strukturelle Fehler zu korrigieren, immer noch nicht vollzogen worden», wundert sich Zgraggen.

Ineffiziente Abläufe

Die Gemeinden sollen bei teuren Fremdplatzierungen mitreden dürfen, fordert Zgraggen. Die Abläufe der Kesb seien nach wie vor ineffizient. «Früher waren die Laienbehörden näher bei den Leuten», gibt sich Zgraggen überzeugt. «Die Vormundschaftsbehörden kannten die Betroffenen und ihr Umfeld seit Jahren, haben den Vormund begleitet, unterstützt und in der Sache angemessene Lösungen getroffen.» Im Einvernehmen mit allen Beteiligten sei dies schnell und kostengünstig passiert. «Heute haben wir ein Behördenverfahren, geprägt von schriftlichen Eingaben, Stellungnahmen und Verfügungen.»

Zgraggen fordert die Regierung auf, die Verhältnisse kritisch zu beurteilen. Die Kesb solle mit den verschiedenen involvierten Personen lösungsorientierte Gespräche führen und Hilfe anbieten. Zgraggen bittet die Regierung in seiner Dringlichen Interpellation, folgende Fragen zu beantworten:

 

  • Ist der Regierungsrat bereit, unverzüglich die Zustände der jetzigen Machtverhältnisse kritisch zu beurteilen und zu klären?
  • Teilt auch der Regierungsrat die Meinung, dass die Kesbdie gegebenenSpielräume gegenüber Betroffenen, Beistand, Gemeinden und Behördennicht oder nur teilweise anwendet?
  • Welche Massnahmen will der Regierungsrat ergreifen, um die Kesb zuBürgernähe und Zusammenarbeit mit den Gemeinden, vor allem denFürsorgebehörden, zu bringen?
  • Ist es auch angedacht, dass der Regierungsrat beim Gesetzgeber ummögliche Lösungen sucht, um die Prozesse effizienter abzuwickeln?
  • Ist die Rückkehr zu Laienvormundschaften ein Thema? Wenn nein,mit welchen Massnahmen könnte der Regierungsrat eine Rückkehr unterstützen?

 

Anspruch nicht erfüllt

Landrat Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) will in seiner Interpellation ebenfalls Auskunft zur Kesb. «Die Aufgabe dieser Behörde ist vielleicht die schwierigste in unserem Gemeinwesen, weil sie direkt in die Grundrechte von Einzelnen eingreift», so Furrer. Entsprechend seien der Anspruch an die Arbeit und die Entscheide der Kesb hoch. Diesen habe die Kesb bisher nicht erfüllen können. Unzufriedenheit gäbe es bei Gemeindebehörden und Privaten. In der Bevölkerung sei eine zunehmende Verunsicherung festzustellen. Die Regierung habe Verbesserungen prüfen lassen und Massnahmen beschlossen. Um was es sich im Detail handle, sei dem Landrat nicht bekannt, genauso wenig die konkrete Umsetzung. Furrer fordert die Regierung um Auskunft zu folgenden Fragen:

 

  • Sind in den Bereichen Leistungsprozesse und Organisation und Führung Massnahmen umgesetzt? Wenn nicht, wann ist das der Fall?
  • Gemäss Auftrag werden die gesetzlichen Grundlagen und die Finanzierung der Massnahmen einer Überprüfung unterzogen und mit den Modellen anderer Kantone verglichen. Ist der Regierungsrat bereit, die Ergebnisse dem Landrat zu unterbreiten?
  • Wie hat sich die Zusammenarbeit der Kesbmit Gemeindebehörden und Fachleutenentwickelt?
  • Wer nimmt über die Kesbdie fachliche und organisatorische Kontrolle wahr?

Markus Zwyssig