Urner SP-Landrat sorgt sich um Klima- und Energiepolitik

Adriano Prandi (SP, Altdorf) sieht bei der zunehmenden Motorisierung der Urner Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf. Er fordert Massnahmen zur Senkung der CO2-Werte und nimmt die Regierung in die Pflicht.

Philipp Zurfluh
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Die Urner sind immer motorisierter unterwegs, hier ein Bild in der Schmiedgasse in Altdorf. (Bild: Archiv UZ)

Die Urner sind immer motorisierter unterwegs, hier ein Bild in der Schmiedgasse in Altdorf. (Bild: Archiv UZ) 

Gemäss Jahresstatistik 2018 stieg der Motorisierungsgrad der Schweizer Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren um 5 Prozent von 517 auf 543 Personenwagen pro 1000 Einwohner. Derjenige der Urner Bevölkerung stieg im gleichen Zeitraum gar um 17 Prozent von 471 auf 551 Personenwagen und liegt nun über dem schweizerischen Durchschnitt. Diese Entwicklung läuft den Zielsetzungen der natio­nalen und kantonalen Energie- und Klimapolitik entgegen, hielt der Altdorfer SP-Landrat Adriano Prandi am 22. Mai zu seiner Interpellation im Landrat fest.

Prandi weist auf eine Erklärung des Regierungsrats hin, die er in der 2013 Gesamtenergiestrategie gemacht habe: «Uri strebt langfristig die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft mit klimaneutraler Produktion an. Die bis ins Jahr 2020 zu erreichenden Meilensteine stellen Zwischenziele auf diesem Weg dar. Konkret soll der Energieverbrauch von heute rund 6000 Watt auf 4000 im Jahr 2020 reduziert werden.» Ebenso hat die Regierung in der Strategie festgehalten: «Als wichtigste Pendenzen verbleiben folgende Aufgaben: Es gilt zu klären, ob und wie der Verkehrsbereich neu in die Gesamtenergiestrategie aufgenommen werden kann. Ebenfalls ist zu klären, ob die Energiereduktionsziele mit CO2-Reduktionszielen ergänzt werden sollen.»

Energieverbrauch im Verkehrsbereich steigt an

Der SP-Landrat verweist in der Interpellation auf die schweizerische Gesamtenergiestatistik 2017: 36,3 Prozent des Energie-Endverbrauchs entfallen auf den Verkehrsbereich, 31,3 Prozent auf den Strassenverkehr – Tendenz steigend. Fast die Hälfte des Verbrauchs im Personenverkehr (43,9 Prozent) entfällt auf den Freizeitverkehr. Der Strassenverkehr sei noch immer fast vollständig fossil angetrieben.

Laut Prandi regelt die Energiestrategie 2050 des Bundes, die seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist, im Verkehrssektor lediglich die C02-Emissionen für Personenwagen, Lieferwagen und kleine Sattelschlepper. Ein grosser Teil der möglichen Handlungsfelder, die alle zur Senkung des Energieverbrauchs und der Klimagasemissionen beitragen könnten, liege jedoch in der Kompetenz der Kantone.

In der Klimastrategie des Kantons würde das Thema Verkehr mit wenigen Sätzen abgetan: «Die Nationalstrasse A2 ist wohl die grösste C02-Quelle im Kanton Uri. Dabei stammt der Hauptteil aus dem Transit- und nicht aus dem Lokalverkehr. Beim Transitverkehr kann Uri nicht direkt über Massnahmen befinden. Es sind aber in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Alpenregionen Massnahmen zur Reduktion des Transitverkehrs anzustreben.»

Wo steht Uri bei der Erreichung des 2000-Watt-Ziels?

Die eingangs zitierte Statistik der Motorisierung zeige aber, dass auch beim Verkehr der einheimischen Bevölkerung dringend Handlungsbedarf bestehe, so Prandi. Dies umso mehr, als die meisten Fahrten auf Distanzen erfolgen, die auch anders zurückgelegt werden könnten.

Im Zusammenhang mit der Energie- und Klimapolitik sollen folgende Fragen beantwortet werden:

  • Wo steht der Kanton bei der Erreichung seines 2000-Watt-Ziels beziehungsweise des 4000-Watt-Zwischenziels?
  • Wie stark hat der motorisierte Privatverkehr an den Urner Verkehrzählstellen in den letzten Jahren zugenommen und wie beeinflusst der Privatverkehr das Erreichen des 2000-Watt-Ziels des Kantons?
  • Welche Schritte hat der Regierungsrat seit der Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie 2013 unternommen, um den Verkehrsbereich in seine Energie- und Klimastrategie zu integrieren, oder was ist geplant?
  • In welchen Handlungsfeldern des Verkehrsbereichs sieht der Regierungsrat kurz- und mittelfristig am meisten Potenzial zur Reduktion von Energieverbrauch und Klimagas-Emissionen?
  • Über welche Monitoring-Instrumente zur Beobachtung des Transportaufkommens auf verschiedenen Verkehrsmitteln (Modal-Split-Entwicklung) verfügt der Kanton? Welche wären für eine Erfolgskontrolle der Gesamtenergiestrategie nötig?
  • Wie hat sich in den vergangenen 20 Jahren das Gewicht der in Uri zugelassenen Personenwagen entwickelt und entspricht dies den Zielen der Gesamtenergiestrategie?