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Urner Wahlsystem: «SP und Grüne haben es verpasst, Ortsparteien aufzubauen»

Zur Abstimmung über das Wahlsystem des Urner Landrats.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich ein Komitee gegen den vom Landrat vorgeschlagenen Kompromiss formiert hat. Tatsache ist, dass der Vorschlag des Landrats, das Majorzwahlsystem auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen auszudehnen, allen Interessen und insbesondere auch denen der vormaligen Beschwerdeführer entgegenkommt. Der Doppelte Pukelsheim kann in den grossen Gemeinden des Kantons Uri eingeführt werden und so sinnlose Konstellationen, wie sie sich in den kleineren Gemeinden ergeben würden, verhindern.

Darüber hinaus haben es die SP und die Grüne Partei während Jahren verpasst, in den kleinen Gemeinden Ortsparteien aufzubauen beziehungsweise Parteimitglieder zu rekrutieren, die sich in den Behörden engagiert hätten. Es macht somit auch keinen Sinn, dass nun aufgrund des vom Umfeld dieser Parteien geforderten Wahlsystems Kandidaten, die vermutlich erst noch zu suchen sind, aufgestellt werden, mit dem alleinigen Ziel, dass für das kantonale Resultat Stimmen erzielt werden können. Das Interesse dieser Kandidaten, überhaupt für die entsprechende Gemeinde in den Landrat gewählt zu werden, ist vermutlich kaum vorhanden. Sofern sich die entsprechenden Personen aber in der Gemeinde engagieren, können sie im Majorzwahlsystem sogar gute Chancen haben, in den Landrat gewählt zu werden, da im Majorzwahlsystem Köpfe und somit engagierte und bekannte Personen gewählt werden.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die Annahme des nun vorgeschlagenen Kompromisses dazu führen wird, dass nicht wieder eine Initiative gestartet wird, die für den ganzen Kanton das Majorzwahlsystem verlangt. Es ist vorstellbar, dass aufgrund der heutigen Ausgangslage eine derartige Initiative beim Volk sogar eine Mehrheit finden würde.

Alle Beteiligten sind somit gut beraten, die nun vorliegende Urner Kompromisslösung zu unterstützen und sowohl zur Verfassungsrevision, als auch zum Proporzgesetz und somit zweimal Ja zu sagen.

Rolf Jauch, Landrat, Silenen

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