SP URI: Deutlich Ja zum Polizeigesetz gesagt

Die SP Uri hat am Sonntag die Parolen für die Abstimmungs­vorlagen vom 30. November gefasst. Auf kantonaler Ebene gab das Polizeigesetz Anlass zur Diskussion.

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SP-Regierungsrat Markus Züst. (Bild Daniel Tischler/Neue UZ)

SP-Regierungsrat Markus Züst. (Bild Daniel Tischler/Neue UZ)

Vor allem Parteimitglieder der Juso kritisierten das Gesetz hart. Sauer stösst den jungen Genossen auf, dass mit dem neuen Polizeigesetz eine Grundlage für Videoüberwachung mit Ton geschaffen werden könnte. Ebenfalls kritisieren sie den Wegweisungsartikel im Gesetz, der die Polizei dazu berechtigt, Störefriede von Plätzen zu verweisen.

Züst warb für die Vorlage
Auch für SP-Regierungsrat Markus Züst sind diese beiden Punkte des Gesetzes problematisch. Trotzdem forderte er die Anwesenden auf, dem Gesetz zuzustimmen, weil damit für die Polizeiarbeit eine rechtliche Grundlage geschaffen werde.

Schliesslich stimmt die SP-Kantonalpartei der Vorlage zu (18:8). Deutlicher fiel das Ja zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches aus (22:3; 1 Enthaltung). Unbestritten war das Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (26:0).

eb.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Montag in der Neuen Urner Zeitung.