SP Uri sorgt sich um Fairness bei der Vergabe kantonaler Arbeitsaufträge

Adriano Prandi aus Altdorf bittet den Regierungsrat, Klarheit zu schaffen, wenn es um die Vergabe von kleineren und mittleren Aufträge an Personen und Firmen geht.

Christian Tschümperlin
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Der Kanton Uri kann heute Aufträge an die Wirtschaft freihändig vergeben. Dabei vertraut er eine Aufgabe direkt einem Anbieter an, ohne diese öffentlich auszuschreiben. Diese Möglichkeit ist aber gedeckelt. Die sogenannte Submissionsverordnung des Kantons Uri sieht, gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, gewisse Schwellenwerte vor. Etwa rund 10 Millionen Franken bei Bauarbeiten oder rund 400'000 Franken bei Lieferungen und Dienstleistungen.

Die SP des Kantons Uri möchte in Erfahrung bringen, ob auch unterhalb dieser Schwellenwerte bereits eine ausgeglichene Vergabe stattfindet. Sie anerkennt zwar, dass Uri klein sei und es Sinn mache, wenn Arbeiten und Aufträge dort vergeben werden, wo bereits Vertrauen herrscht und gute Arbeit geleistet wurde. «Wenn bei jedem kleinen und mittleren Auftrag Abklärungen getroffen werden müssten, wer in Frage kommt, wäre dies zeit- und kostenintensiv», schreiben die SP-Landräte Adriano Prandi aus Altdorf und Jolanda Joos aus Bürglen in einer Interpellation, die sie an der Landratssession vom Mittwoch eingereicht haben.

«Es entsteht Vertrauen, man wird bequem»

Aber: «Es besteht die Gefahr, dass immer die gleichen zum Zug kommen und dann ist der Filz nicht weit. Man kennt sich, die Wege sind kurz, es entsteht Vertrauen, man wird bequem.» Mindestens einmal im Jahr solle daher neu überprüft werden, wie sich die Ausgeglichenheit der Arbeitsvergaben verhält und ob die Vergabekriterien überprüft werden müssten. Sie bitten deshalb Landammann Urban Camenzind, ihnen die folgenden Fragen zu beantworten:

  • Wie wird sichergestellt, dass nicht immer die gleichen Personen und Firmen für Aufträge zum Zug kommen oder neue Anbieter die Chance haben, Aufträge zu erhalten? 
  • Gibt es zu freihändig verteilten Aufträgen Auswertungen, wie viele Prozent sowohl der Anzahl Aufträge als auch des finanziellen Volumens an wen vergeben wurden, damit überprüft werde kann, dass nicht immer die gleichen Personen oder Firmen Aufträge erhalten? 
  • Gibt es Bestrebungen, die Submissionsverordnung so weit anzupassen, dass eine Ausschreibung erfolgen muss, wenn Firmen in einem gewissen Zeitraum beispielsweise von einem Jahr, verschiedene Aufträge erhalten und die Beträge zusammengezählt die Schwellenwerte überschreiten? 
  • Kann sich im Namen der Transparenz die Öffentlichkeit informieren, welche Aufträge an wen vergeben wurden? Und wenn nein, ist dies geplant? 
  • Ist der Regierungsrat der Meinung, dass es volkswirtschaftlich Sinn macht, verschiedene lokale Anbieter zu berücksichtigen?