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SP URI: Juso-Präsidentin stellt Initiative vor

Am Neujahrsanlass der SP Uri präsentierte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello im Café Central in Altdorf die am 4. Oktober 2017 lancierte 99-Prozent-Initiative.
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello spricht in Altdorf. (Bild: Paul Gwerder (12. Januar 2018))

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello spricht in Altdorf. (Bild: Paul Gwerder (12. Januar 2018))

«Es ist skandalös, zu sehen, dass die Reichen immer reicher werden, ohne etwas dafür zu leisten», so Funiciello. Im Gegenzug werde in der Schweiz abgebaut, wo es nur geht, wie beispielsweise in der Bildung.

«Mit der 99-Prozent-Initiative wollen wir das ändern, indem das Kapitaleinkommen 1,5-mal so stark wie das Arbeitseinkommen besteuert wird.» Dabei soll ein noch nicht genau definierter Freibetrag von jährlich beispielsweise 100000 Franken gelten.

«Ungerecht für 99 Prozent der Menschen»

Heute sei es so, dass jeder Lohnfranken fünffach besteuert wird, während ein Grossteil der Kapitalgewinne steuerfrei bleibt. «Das ist ungerecht für die 99 Prozent der Menschen, die täglich krampfen.» Die Initiative treffe nur 1 Prozent der Bevölkerung, und das seien die Superreichen im Lande. Der erzielte Mehrertrag von 5 bis 10 Milliarden Franken soll dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit mittleren und tiefen Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls könnten die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden, schlägt die Juso vor. Die Initiative finde eine breite politische Unterstützung und sei deshalb so gut angelaufen, vor allem in den ländlichen Regionen, glaubt die Juso-Präsidentin.

Toni Moser mit Wehmut verabschiedet

Beim Neujahrsanlass der SP Uri ging es jedoch nicht nur um die Initiative der Juso. Auch der Abschied von Toni Moser, der per Ende 2017 aus dem Landrat ausgetreten ist, war Thema. «Toni Moser war ein Mann, mit dem man reden konnte und der sich für unsere Grundwerte – Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – seit 2004 im Landrat einsetzte», sagte der frühere Regierungsrat Markus Züst in der Laudatio.

Bei seinen 41 Vorstössen habe sich Moser inhaltlich immer für die Benachteiligten oder Minderheiten in unserer Gesellschaft eingesetzt, wie eine steuerliche Entlastung für Familien, Betreuungsplätze, medizinische Grundversorgung, Service public oder Steuergerechtigkeit. «Seine Art zu politisieren wurde weit über die Parteigrenzen gelobt und akzeptiert», so Züst. Moser betonte, dass er auch in Zukunft für die Partei präsent sein werde und dass er hofft, «dass die SP weiterhin mutig und frech ihre Politik betreibt». (gw)

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