SP Uri kritisiert die Haltung der landrätlichen Justizkommission

Die landrätliche Justizkommission lehnt den Antrag der Regierung zur Änderung des Wahlsystems ab. Die SP Uri verurteilt diesen Entscheid als «willkürlich und undemokratisch».

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Das Wahlsystem gibt bereits vor der Landratsdebatte zu reden. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 21. Juni 2017)

Das Wahlsystem gibt bereits vor der Landratsdebatte zu reden. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 21. Juni 2017)

Die Urner Regierung unterbreitet dem Landrat für die Session vom 13. Februar die gleiche Vorlage zur Änderung des Wahlsystems, die sie bereits 2018 präsentiert hatte. Sie schlägt den Doppelten Pukelsheim über die heutigen Proporz-Gemeinden vor. Die landrätliche Justizkommission will eine Anpassung vornehmen: Sie schlägt vor, dass künftig auch Gemeinden mit bis zu vier Sitzen im Majorz wählen. Dies würde eine Änderung in  Attinghausen, Flüelen, Seedorf (je drei Sitze)  und Silenen (vier Sitze) bedeuten.

Die SP Uri verurteilt diesen Entscheid als «willkürlich und undemokratisch». Es sei arrogant, wie sich die bürgerliche Mehrheit verhalte, indem sie das alte System weiter ausbauen und vier neue Majorzgemeinden schaffen wolle. Der Proporz-Anteil werde dadurch fast auf die Hälfte der Landratssitze reduziert. «Das Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel zählen muss, wird mit dem Entscheid der Justizkommission missachtet und verstösst gegen elementare Grundrechte», so die SP Uri.

Gefahr droht, dass beim Bundesgericht der Wahlmodus angefochten wird 

Die bürgerliche Mehrheit riskiere mit ihrem Entscheid, dass stimmberechtigte Personen vor dem Bundesgericht die Landratswahlen 2020 wegen dem nicht konformen Wahlmodus anfechten könnten. Wie die SP festhält, könnte das erhebliche Auswirkungen und Konsequenzen haben: «So besteht die Möglichkeit, dass der Landrat auf Juni 2020 nicht termingerecht bestellt ist oder sich nicht konstituieren kann. Die Folgen einer parlamentslosen Phase wären, dass beispielsweise keine Konzessionen vergeben oder Nachtragskredite bewilligt werden könnten.»

2012 hat die Urner Stimmbevölkerung Nein zu einer Ausweitung des Majorzwahlsystems auf alle Gemeinden und zur Abschaffung des Proporzsystems gesagt. «Diesen Volksentscheid durch die Hintertüre teilweise auszuhebeln zeugt von fragwürdigem politischem Geschmack», so die SP. «Die Zeiten, als an Stammtischen die Landratssitze verteilt wurden, sollten endgültig vorbei sein.»  (pd/MZ)

Urner Wahlsystem: Kommission schlägt Anpassung vor

Die Justizkommission des Urner Landrats unterstützt die Einführung des «Doppelten Pukelsheim» als Wahlsystem für grössere Gemeinden. Allerdings soll bis und mit vier Sitzen das Majorz-System gelten.
Florian Arnold