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SP Uri schlägt Angelica Züst als neue Richterin vor

Bei der Nomination für die Richterwahlen kam es
bei der parteiinternen Ausmarchung zu Kampfwahlen. Am meisten zu reden gab die Hornkuh-Initiative.
Markus Zwyssig
Die 29-jährige Altdorferin Angelica Züst wird von der SP Uri als neue Richterin am Obergericht des Kantons Uri vorgeschlagen. (Bild: Markus Zwyssig, Altdorf, 25. Oktober 2018)

Die 29-jährige Altdorferin Angelica Züst wird von der SP Uri als neue Richterin am Obergericht des Kantons Uri vorgeschlagen. (Bild: Markus Zwyssig, Altdorf, 25. Oktober 2018)

Gleich drei Personen stellten sich am ausserordentlichen Parteitag der SP Uri am Donnerstagabend in Altdorf zur Wahl für einen frei werdenden Sitz am Obergericht Uri: Trudy Bürgi, Altdorf, Kurt Bucher, Flüelen, und Angelica Züst, Altdorf. Auf Antrag der Geschäftsleitung wurde die Nomination in geheimer Wahl durchgeführt.

«Es ist ein Glücksfall, dass wir gleich drei Kandidaten vorstellen können», sagte Walter Infanger von der Geschäftsleitung der SP Uri. «Normalerweise habe man nicht eine derart grosse Auswahl.» Die 29-jährige Angelica Züst wurde mit 18 Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt. Auf Trudy Bürgi entfielen 8 und auf Kurt Bucher 3 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 15 Stimmen.

Bisherige werden klar wieder nominiert

Angelica Züst soll die Nachfolge von SP-Oberrichter Hansruedi Burgener antreten. Der Urnengang findet am 19. Februar 2019 statt. Zur Wiederwahl vorgeschlagen werden von Seiten der SP Uri Heinz Keller und Pia Schuler als Richter für das Landgericht Uri und Daniela Bär als Richterin für das Obergericht des Kantons Uri. Sie wurden mit Applaus nominiert. Die SP unterstützt eine gemeinsame Liste mit CVP, FDP und SVP bei den Richterwahlen.

Die SP Uri fasste am Parteitag die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 25. November. Zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und der damit verbundenen Anpassung der Kantonsverfassung beschlossen die Genossen einstimmig zweimal die Ja-Parole. Der Altdorfer alt Landrat Thomas Huwyler hatte die Vorlage vorgestellt und sich im Namen der Geschäftsleitung für zweimal Ja ausgesprochen.

Das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Erstfelder Landrätin Sylvia Läubli sagte, die Vorlage sei eine technische, aber auch eine wichtige Angelegenheit. Damit könne man die nächsten Jahre leben. Die SP empfiehlt auch bei der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern in Uri mit zwei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) die Ja-Parole.

Ja zur Hornkuh-Initiative

Die SP Uri unterstützt die Hornkuh-Initiative mit 19 zu 7 Stimmen (3 Enthaltungen). Es gab eine angeregte Diskussion. Er sei zwar auch für Tierschutz, finde es aber nicht gut, wenn man alles in die Bundesverfassung aufnehme, sagte Sebastian Züst.

Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Ohne Gegenstimme wird auch die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Alt Regierungsrat Markus Züst hofft, dass die Initiative mit einem hohen Nein-Stimmen-Anteil abgelehnt wird. «Eigentlich müssen wir uns schämen, dass wir über eine solche Initiative überhaupt abstimmen», wurde Züst deutlich.

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