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SP Uri will Familienbudgets entlasten

Die SP Uri möchte höhere Kinder- und Ausbildungszulagen gesetzlich verankern. Sie sammelt deshalb Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen».
Bruno Arnold
Die SP Uri möchte dazu beitragen, dass Uri sinnvoll in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert. (Symbolbild: Anthony Anex/Keystone)

Die SP Uri möchte dazu beitragen, dass Uri sinnvoll in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert. (Symbolbild: Anthony Anex/Keystone)

Seit 2008 beträgt die monatliche Kinderzulage im Kanton Uri für jedes Kind bis zum vollendeten 16. Altersjahr 200 Franken. Die Ausbildungszulage für jedes Kind – vom vollendeten 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr – ist seit über zehn Jahren bei 250 Franken festgelegt. Dies sind die Minimalansätze gemäss Familienzulagengesetz des Bundes. Die SP Uri möchte die geltenden Beiträge um 40 auf 240 respektive 290 Franken erhöhen und diese Ansätze im Gesetz über die Familienzulagen des Kantons Uri verankern. Ein Komitee aus SP-Kreisen sammelt ab sofort die benötigten 600 gültigen Unterschriften für ihre kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen».

Das Initiativkomitee

Dem Initiativkomitee «Angemessene Familienzulagen» gehören folgende Personen an: Kurt Bucher, Flüelen; Thomas Huwyler, Altdorf; Walter Infanger, Altdorf; Jolanda Joos-Widmer, Bürglen; Maya Lorenzoni, Göschenen; Iris Mulle Kelly, Schattdorf; Adriano Prandi, Altdorf; Soraya Sägesser, Göschenen; Pia Schuler, Erstfeld; Nora Sommer, Altdorf; Raphael Walker, Altdorf; Werner Zgraggen, Erstfeld; Sebastian Züst, Altdorf.

Erhöhung soll Entlastung bringen

«In der Zentralschweiz begnügt sich Uri mit Obwalden als einziger Kanton mit dem Minimum», schreibt die SP Uri in einer Medienmitteilung. «Familien werden aber mit steigenden Krankenkassenprämien, höheren Mieten, teuren ausserfamiliären Betreuungsplätzen sowie steigenden Kosten bei ausserkantonalen Ausbildungsplätzen immer stärker belastet.» Eine Erhöhung der Zulagen bringe Urner Familien eine konkrete Entlastung des Familienbudgets. «Mit der vorgeschlagenen Erhöhung investiert Uri zudem sinnvoll in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen.»

Ziel ist ein familien- und kinderfreundlicher Kanton

Gemäss der Studie «Familien in der Schweiz» gibt ein Paar für ein Kind bis zum zwanzigsten Lebensjahr im Schnitt 819 Franken pro Monat aus. Bei nahezu der Hälfte der Ein-Eltern-Haushalte und der Paar-Haushalte mit drei oder mehr Kindern reicht das Einkommen nur knapp aus. «Im Leitbild der kantonalen Kinder- und Jugendförderung vom Oktober 2015 hat der Regierungsrat festgehalten, dass sich Uri zu einem ausgesprochen familien-, kinder-und jugendfreundlichen Kanton entwickeln soll», heisst es in der Mitteilung der SP Uri. «Die Förderung und Unterstützung von Familien ist ein gutes Mittel, damit sich Uri als familien- und kinderfreundlicher Kanton positionieren kann. Dazu gehört auch eine angemessene Kinder- und Ausbildungszulage», so die SP Uri.

Der Abwanderung entgegenwirken

Uri stehe einerseits vor der Herausforderung, der Abwanderung entgegenzuwirken, anderseits aber auch in Konkurrenz zu anderen Zentralschweizer Kantonen. Diese lägen weniger peripher und könnten eine grössere Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze bieten. Die tiefen Zulagen würden sich diesbezüglich zusätzlich negativ auswirken. Für das Initiativkomitee würden die erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen aber auch «einen Ausgleich zum ausufernden Steuerwettbewerb» darstellen. «Die Kinder- und Ausbildungszulagen kommen denen zugute, die es nötig haben. Dies im Gegensatz zu Steuererleichterungen, bei denen die Reichen übermässig profitieren. Und schliesslich würden angepasste Kinder- und Ausbildungszulagen die Kaufkraft erhöhen, was wiederum zu einem grossen Teil direkt der Urner Wirtschaft zugutekomme.

Gesetzliche Verankerung statt Verordnungsweg

Gemäss geltendem Gesetz über die Familienzulagen kann der Landrat heute auf dem Verordnungsweg höhere Familien- und Ausbildungszulagen beschliessen. Die SP Uri will aber nicht den parlamentarischen Weg beschreiten, sondern die höheren Ansätze im Gesetz verankern. Gemäss Sebastian Züst, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Uri und des Initiativkomitees, hat dies einen einfachen Grund: «Im bürgerlich dominierten Landrat wären wir mit unserem Anliegen wohl chancenlos», so Züst. Eine Aufnahme von fixen Beträgen in ein Gesetz könne man durchaus als suboptimal betrachten, da Anpassungen immer wieder eine Volksabstimmung voraussetzen würden. «Aber wenn wir wollen, dass sich das Volk zu unseren Forderungen äussern kann, dann bleibt uns innert nützlicher Frist kein anderer Weg als derjenige über einen Gang an die Urne», glaubt Züst.

Partei muss klare Positionen beziehen

Auf die Frage, ob seine Partei mit dem gewählten Zeitpunkt des Beginns der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative einen wahltaktischen Schachzug beabsichtigt habe, erklärt der SP-Vertreter: «Ene Partei muss und soll klare Positionen beziehen und diese auch öffentlich vertreten. Und natürlich kann es mit Blick auf die Wahlen 2020 nicht schaden, wenn die Urnerinnen und Urner frühzeitig erkennen, wofür sich das rot-grüne Uri engagiert und für wen es einsteht.»

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