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Urner Sprayer-Prozess, Teil 2: Verteidiger vermisst das Augenmass

Am Dienstag, 29. Januar, musste sich der zweite von drei mutmasslichen Sprayern vor dem Landgericht Uri verantworten. Auch diesmal fand die Verteidigung klare Worte zu den hohen Ermittlungskosten – fuhr aber insgesamt eine andere Strategie.
Carmen Epp

«This is Art, not Vandalism»: Diese Worte soll der Urner mit dem Pseudonym «Kaos» an eine SBB-Unterführung gesprayt haben. Für diese und 38 weitere Sprayereien, die gemäss Forderungen der Geschädigten einen Schaden von knapp 81'000 Franken verursachten, musste sich der heute 24-Jährige am Dienstag, 29. Januar, vor dem Landgericht verantworten.

Staatsanwältin Isabelle Gisler beantragte, ihm wegen mehrfacher Sachbeschädigung eine bedingte Geldstrafe von 220 Tagessätzen à 120 Franken, eine Busse von 6600 Franken und die Verfahrenskosten nach Ermessen des Gerichts aufzuerlegen.

Die die Ausgangslage war ähnlich wie jene des ersten Sprayer-Falls, der eine Woche vorher verhandelt wurde (wir berichteten). Der Beschuldigte wurde einmal in flagranti beim Sprayen der Signatur «Kaos» erwischt und hatte zahlreiche Bilder und Skizzen «seiner» Graffitis zu Hause und auf dem Mobiltelefon, über die er sich mit Freunden in Whatsapp-Chats unterhalten hat.

Beschuldigter hat «so gut wie gestanden»

Auch wenn es nicht für alle 39 Fälle handfeste Beweise wie etwa Fotos oder Skizzen gibt, sieht es Staatsanwältin Gisler als erwiesen an, dass der Beschuldigte für alle Sprayereien im Kanton Uri verantwortlich ist, die das Kennzeichen «Kaos» aufweisen.

In den Skizzenbüchern und auf den Fotos fänden sich zahlreiche Hinweise auf die Signatur, hielt Gisler fest. Auf einem der Fotos sei der Beschuldigte gar selber zu erkennen. «Ausserdem hat er das in der ersten Befragung so gut wie zugegeben», führte Gisler weiter aus. So habe der Beschuldigte gegenüber der Polizei gesagt, dass es «schon wahrscheinlich» sei, dass die Graffitis mit der Signatur «Kaos» von ihm stammten; wo sich diese befinden, habe er aber nicht verraten.

Seither hüllt sich der Beschuldigte in Schweigen. Auch bei der Befragung durch Landgerichtsvizepräsident Heinz Gisler wollte er keine Aussagen machen und verzichtete auch aufs letzte Wort.

Nach Jugendstrafrecht wären die Taten verjährt

Stattdessen liess er seinen Verteidiger Hermann Näf für ihn reden. Dieser zeigte sich überzeugt, dass man nicht von einem «Kaos»-Graffiti auf alle anderen schliessen dürfe. Der Beweis, dass sein Mandant Urheber eines Graffito sei, müsse in jedem Einzelfall erbracht werden.

Das sei in diesem Fall jedoch gar nicht nötig, wie Näf weiter ausführte. So werde in der Anklageschrift – bis auf den Fall, wo sein Mandant erwischt wurde – kein genauer Tatzeitpunkt, sondern grosse Zeiträume angegeben. Diese reichen teilweise von Anfang 2012 bis Ende 2013. Bis Mitte 2012 sei sein Mandant aber noch minderjährig gewesen und deshalb nach Jugendstrafrecht zu bestrafen. Da dieses eine Verjährungsfrist von drei Jahren vorsieht, seien die Taten längst verjährt, so Näf.

Aufgrund der ungenauen Zeitangaben könnte bis auf die Tat 2013, bei der er erwischt wurde, jedes der ihm zur Last gelegten Graffitis auch vor seinem 18. Geburtstag entstanden sein. Und da das Gericht immer vom für den Beschuldigten Günstigsten – also Jugend- statt Erwachsenenstrafrecht – ausgehen müsse, plädierte Näf dafür, die Verfahren zu diesen Anklagepunkten wegen Verjährung einzustellen.

Verteidiger übt Kritik an den Ermittlungen der Polizei

Daneben brachte Näf ein weiteres Argument gegen eine Verurteilung des Beschuldigten ein. Bei einem Antragsdelikt dürfe die Polizei erst ermitteln, wenn ein Strafantrag vorliegt. In diesem Fall habe die Polizei aber Beweiserhebungen über weitere Fälle vorgenommen, bevor überhaupt ein Strafantrag vorlag. «Damit sind die Beweismittel unverwertbar», so Näf. Das treffe etwa auf die Befragung, an der der Beschuldigte «so gut wie gestanden» haben soll, sowie für die Fotos zu, welche die Polizei unzulässigerweise erstellt habe. Damit würden alle Beweise für die Existenz der Graffitis wegfallen.

Die Untersuchungsbehörden hätten bei diesem Fall jegliches Augenmass verloren. «Wenn die Ermittlungen letztlich mehr kosten, als die Beseitigung der Graffitis gekostet hätte, hätte man besser einen Polizisten durch einen Maler ersetzt», so Näf. Auf jeden Fall dürfe man diese unnötigen Kosten nicht auf seinen Mandanten abwälzen, sondern solle sie dem Staat übertragen. Für das Graffiti, bei dem er erwischt worden war, sei er «in angemessener Weise» zu bestrafen.

Staatsanwältin Gisler widersprach: Die Polizei habe sehr wohl ermitteln dürfen. Und die Kosten habe der Beschuldigte durch sein Schweigen letztlich selber verursacht.

Landgerichtsvizepräsident Gisler lässt das einzelrichterliche Urteil den Parteien im Dispositiv zukommen, sobald alle drei Sprayer-Verfahren vorbei sind.

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