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Sprayer-Prozesse: Gericht rügt den Ermittlungseifer der Urner Polizei

Drei junge Urner mussten sich wegen Sprayereien vor dem Landgericht verantworten. Die nun vorliegenden Urteile lassen die Urner Kantonspolizei in keinem guten Licht erscheinen. Sie sei übers Ziel hinausgeschossen. Dafür bezahlen soll nun der Staat.
Carmen Epp
Drei junge Urner sollen zusammen fast 100 Graffiti gesprayt haben. (Symbolbild: Vincent Guerault, Getty Images/iStockphoto)

Drei junge Urner sollen zusammen fast 100 Graffiti gesprayt haben. (Symbolbild: Vincent Guerault, Getty Images/iStockphoto)

An drei Prozessen hat sich das Urner Landgericht mit mehrfacher Sachbeschädigung in Form von Graffiti auf Stützpfeilern, Containern, Lärmschutzwänden und Hausfassaden beschäftigt (wir berichteten). Dabei mussten sich drei junge Urner für Sprayereien in insgesamt 98 Fällen verantworten.

Vorausgegangen waren den Prozessen intensive Ermittlungen der Polizei. Sie wendete insgesamt 1200 Arbeitsstunden alleine für den 100-seitigen Ermittlungsbericht auf. Kostenpunkt: 120'000 Franken. Zusammen mit den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft kosteten die drei Verfahren bis zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung über 180'000 Franken.

Vorgehen der Polizei unter Beschuss

Die Verteidiger der drei Angeklagten machten das Vorgehen der Polizei zum Thema ihrer Plädoyers. Statt erst auf Anzeige hin tätig zu werden, wie es das Gesetz vorsieht, habe die Polizei von sich aus ermittelt und zu den einzelnen Graffiti Anzeigen eingeholt, hiess es etwa.

Auch die Kosten wurden von den drei Verteidigern kritisiert. Bei einem komplexen Verfahren eines schweren Verbrechens würde der Steuerzahler Kosten von 180000 Franken wohl goutieren, hielt Rechtsanwalt Lukas Mattli fest. Zu einer 30 Arbeitswochen dauernden Verfolgung eines Delikts, das wegen seines geringen Unrechtsgehalts nur auf Antrag hin verfolgt wird, seien Polizei und Staatsanwaltschaft hingegen «weder verpflichtet noch berechtigt» gewesen.

Auch Verteidiger Hermann Näf fand deutliche Worte vor Gericht. Die Untersuchungsbehörden hätten bei diesem Fall jegliches Augenmass verloren. Die Ermittlungen hätten mehr gekostet, als die Beseitigung der Graffiti gekostet hätte – die Geschädigten machten weniger als 180'000 Franken Schadenersatz geltend. Für Näf war deshalb klar: «Man hätte besser einen Polizisten durch einen Maler ersetzt.»

Im letzten Verfahren vor Gericht ging es schliesslich nur noch um die Kosten, da der Beschuldigte in diesem Fall die ihm vorgeworfenen 13 Graffiti gestanden und den Strafantrag der Staatsanwaltschaft akzeptiert hatte. Dass ihm dafür noch Kosten von knapp 20'000 Franken auferlegt werden sollen, dafür hatten der Beschuldigte und sein Verteidiger, Hansjörg Felber, kein Verständnis. Die Polizei habe bei den Ermittlungen «Hyperaktivismus» betrieben, so Felber. «Der immense Aufwand der Ermittlungen ist nicht gerechtfertigt.»

74 von 84 Anklagepunkten müssen eingestellt werden

Die nun vorliegenden Urteile von Landgerichtsvizepräsident Heinz Gisler geben den Verteidigern zu grossen Teilen Recht: Weil bei der Einleitung der Ermittlungen in den meisten Fällen kein Strafantrag vorlag, die Polizei also gewissermassen eigenmächtig handelte, müssen diese Fälle eingestellt werden. Und im Entscheid zum dritten Fall, der nur die Kostennote betrifft und daher bereits begründet vorliegt, ist zu lesen, dass die Ermittlungshandlungen der Polizei «bei den meisten Fällen über das gesetzlich Notwendige und Erlaubte» hinausgegangen seien und die Polizei «in Missachtung der gesetzlichen Vorgaben gehandelt» habe.

Das führt dazu, dass das Landgericht in seinen Urteilen die Verfahren zu den meisten Fällen einstellt.

Beim ersten Urner, der sich vor Gericht verantworten musste, trifft dies auf 40 der 45 zur Anklage gebrachten Graffiti zu. In vier Fällen wird er vom Landgericht wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 37 Tagessätzen à 90 Franken sowie zu einer Busse von 832 Franken verurteilt.

Beim zweiten Urner werden 34 der ihm zur Last gelegten 39 Fälle eingestellt. In fünf wird er wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 120 Franken und einer Busse von 1200 Franken verurteilt.

Grossteil der Kosten gehen zu Lasten des Staates

Die Einstellung der meisten Anklagepunkte der Verfahren wirkt sich auch auf die Kosten aus. So müssen die Sprayer gemäss Urteil nur den Anteil der Ermittlungskosten der Polizei tragen, für den sie verurteilt wurden. Der Rest wird der Staatskasse auferlegt.

Der erste Urner muss 4/46 der Kosten der Sachverhaltsabklärungen der Polizei von 79'905 Franken tragen, also 6426 Franken. Dem zweiten Urner werden 5/39 der Kosten von 66'511 Franken auferlegt, also 8527 Franken. Der Rest geht zu Lasten der Staatskasse. Womit die Ermittlungen der Polizei den Staat in diesen zwei Fällen 131'463 Franken kosten.

Auch im dritten Fall hat das Landgericht entschieden, dass der geständige Sprayer statt die von der Staatsanwaltschaft beantragten Kosten von knapp 20'000 Franken noch deren 14'748 Franken bezahlen muss.

Staatsanwältin kündigt Weiterzug an

Die Urteile liegen schriftlich im Dispositiv vor und sind noch nicht rechtskräftig. Verteidiger Lukas Mattli hat das Urteil «mit Genugtuung zur Kenntnis genommen», hält er auf Anfrage fest. «Mit der vorgenommenen Kostenverteilung trägt das Gericht dem polizeilichen Aktionismus bei der Verfolgung von Antragsdelikten Rechnung.» Auch Hermann Näf ist zufrieden. In den wesentlichen Punkten sei der Einzelrichter der Argumentation der Verteidigung gefolgt; er und sein Mandant würden wohl keine Berufung anmelden.

Nicht zufrieden mit den Entscheiden des Landgerichts ist die Staatsanwaltschaft. Sie hat in den beiden Fällen, wo es noch um die Sache geht, bereits das begründete Urteil verlangt und Berufung angemeldet, wie Staatsanwältin Isabelle Gisler auf Anfrage festhält. Im dritten Verfahren, bei welchem nur über die Kosten zu befinden war, werde sie Beschwerde einreichen.

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