Staatspolitische Kommission fühlt in Uri den Puls an wunden Stellen

Die Staatspolitische Kommission hat sich mit einigen aktuellen Themen beschäftigt. Dabei ging es um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Polizei, die Gerichte und um den Rektor der Berufs- und Weiterbildungsschule Uri.

Markus Zwyssig
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Der Sitz der Urner Polizei, die Ankenwaage in Altdorf.

Der Sitz der Urner Polizei, die Ankenwaage in Altdorf.

Bild: Florian Arnold (Altdorf, 29. November 2019)

Personelle Wechsel und krankheitsbedingte Ausfälle bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) haben die Staatspolitische Kommission zu Fragen gedrängt, ob die Kesb ihre Aufgaben erledigen und Beschlüsse in korrekter Zusammensetzung und innert angemessenen Fristen vornehmen kann. Gesundheitsdirektorin Barbara Bär und Jules Busslinger, zunächst Interimspräsident der Kesb, informierten und gaben Auskunft zu Veränderungen und Optimierungen. Wie aus der schriftlichen jährlichen Berichterstattung hervorgeht, konnten die Bedenken der Staatspolitischen Kommission betreffend Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kesb aufgrund der personellen Fluktuation entkräftet werden.

Kommission ist gespannt auf Fallzahlen und zur Dauer von Verfahren

Für Irritation habe allerdings gesorgt, dass nicht nur die Staatspolitische Kommission, sondern auch Landrat, Gemeinden und Sozialdienste verschiedentlich auf gewünschte Optimierungen hingewiesen hätten, eine Umsetzung jedoch lange auf sich warten liess. Mit Interesse erwartet die Staatspolitische Kommission im nächsten Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung Aussagen der Kesb zu Fallzahlen und zur Dauer von Verfahren.

Wegen der Coronavirus-Situation verzichtete die Staatspolitische Kommission auf eine geplante weitere mündliche Auskunft und holte stattdessen zum Legislatur-Ende eine schriftliche Stellungnahme betreffend Kesb ein. Wie sich daraus ergeben hat, besteht in einigen Bereichen zwar noch Handlungsbedarf. Insgesamt gesehen befinde sich die geplante Neuausrichtung jedoch auf gutem Weg. Ziel sei es, diese bis Ende 2020 abgeschlossen zu haben. Die Staatspolitische Kommission begrüsst es sehr, dass Massnahmen zur Steigerung der Effizienz vorgenommen wurden und dass es bereits gelungen ist, Pendenzen zu reduzieren. Mit Interesse wird die Staatspolitische Kommission den Abschluss der Umsetzung der Neuausrichtung der Kesb mitverfolgen und sich im 2021 zur Reorganisation informieren lassen.

Ende 2019 machten verschiedene Medienberichte unserer Zeitung personelle Probleme im Polizeikorps publik. Ein Konflikt führte schliesslich sogar zur Suspendierung von zwei Kadermitarbeitenden bei der Kantonspolizei. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti und Polizeikommandant Reto Pfister hätten die Staatspolitische Kommission auf Einladung ausführlich und sehr offen orientiert. Bei dieser Aussprache zeigte sich, dass Sicherheitsdirektor Moretti und Polizeikommandant Pfister bei ihrem Amtsantritt mehrere problematische und konfliktbehaftete Fälle im Personalbereich übernehmen mussten. Für eine objektive Aussensicht und zur Unterstützung bei den zu treffenden Personalentscheiden zogen sie eine externe Fachperson bei.

Mitarbeiterbefragung soll weiteren Anpassungsbedarf klären

Die Staatspolitische Kommission sei sehr transparent über die Personalgeschäfte sowie die bisher getroffenen Vorkehrungen und Massnahmen informiert worden, heisst es im Bericht. Sie stellt fest, dass eine Aufarbeitung der übernommenen Personalprobleme erfolgt. Im Gespräch wurde zudem darauf hingewiesen, dass eine Befragung der Mitarbeitenden geplant ist, die den Bedarf für allenfalls weitere Anpassungen klären soll. Die Staatspolitische Kommission erachtet es als sinnvoll, die Ergebnisse dieser Mitarbeiterbefragung abzuwarten. Das Thema bleibt auf der Pendenzenliste.

Im Rahmen der Oberaufsicht überwacht die Staatspolitische Kommission auch den Geschäftsgang der Gerichte. Hierzu findet jährlich eine Aussprache mit dem Obergerichtspräsidenten statt, sodass die Staatspolitische Kommission Auskunft über die Fallzahlen, die Pendenzen und Verfahrensdauer erhält.

Neue 50-Prozent-Stelle beim Gericht wird thematisiert

Die Staatspolitische Kommission erkundigte sich nach den Auswirkungen, welche die Umstellung auf die Verwaltungsautonomie der Gerichte – eine sogenannte Justizverwaltung – mit sich bringt. Auch wenn die Staatspolitische Kommission nachvollziehen kann, dass es zu Verschiebungen von Aufgaben kommt, beispielsweise im Rechnungs- und Personalwesen, thematisierte sie die Schaffung einer neuen 50-Prozent-Stelle administrative Leitung richterliche Behörden. Denn aufgrund der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation konnte davon ausgegangen werden, dass die Einführung der Justizverwaltung kaum zu einer Mehrbelastung beim Obergericht führe. Die Staatspolitische Kommission erachtet die Argumentation und Begründungen von Gericht und Justizdirektion teilweise als widersprüchlich.

Organisationsstrukturen beim BWZ Uri werden geprüft

Die Staatspolitische Kommission verlangte von Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg mündlich Auskunft zur Organisation und zu den Strukturen beim Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ Uri) sowie zu den Aufgaben, Zuständigkeiten und zur Verantwortung von Schulkommission und Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). Auslöser war die Entlassung des Rektors während der Probezeit.

Die Staatspolitische Kommission begrüsst, dass die Organisationsstrukturen des BWZ Uri gemäss Jahresziel 2020 der BKD bis Mitte Jahr geprüft werden. Wenn die Ergebnisse vorliegen, soll die Staatspolitische Kommission erneut informiert werden. Das Thema bleibt deshalb ebenfalls auf der Pendenzenliste.

Hinweis: Die jährliche Berichterstattung der Staatspolitischen Kommission wird dem Landrat an seiner Sitzung vom 20. Mai im grossen Uristiersaal in Altdorf vorgelegt.