Ständerat setzt auf die Alpentransitbörse

Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat der Ansicht, dass die Schweiz mit den umliegenden Alpenländern und der EU über eine Alpentransitbörse verhandeln soll. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion gutgeheissen.

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Verkehr beim Tunnel Eingang des Gotthard Strassentunnel in Göschenen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Verkehr beim Tunnel Eingang des Gotthard Strassentunnel in Göschenen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Mit der Unterstützung für eine Alpentransitbörse macht der Ständerat Druck bei der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Wie schon der Nationalrat am Dienstag, hat er sich am Donnerstag für verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen ausgesprochen. Die Räte machten in den Debatten deutlich, dass sie vom Ziel vorderhand nicht abrücken wollen, die Anzahl Lastwagen, die die Schweizer Alpen auf der Strasse queren, bis 2018 auf 650'000 zu senken.

Da letztes Jahr 1,25 Millionen alpenquerende Lastwagen gezählt wurden, erachtet der Bundesrat das Ziel als «aussichtslos». Das Ziel müsse insbesondere deshalb angepasst werden, da es der starken Bevölkerungsentwicklung nicht Rechnung trage, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Gegen Korrektur des Verlagerungsziels

Die meisten Redner im Ständerat lehnten dies jedoch ab. Zuerst müssten die Handlungsspielräume ausgeschöpft werden. Der Ständerat hiess deshalb eine beinahe identische Motion gut. Der Ständerat hat dabei die neun Forderungen aus der Nationalratsmotion integral übernommen und mit zwei zusätzlichen Punkten ergänzt.

So soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um den Transport von Gefahrengütern einzuschränken. Ausserdem soll er prüfen, wie die Erreichung des Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard- Strassentunnels abgestimmt werden kann.

Mit den wichtigsten drei Motions-Forderungen möchten die Räte auf internationaler Ebene zusätzliche Instrumente zur Umsetzung der Verlagerungspolitik schaffen, etwa eine Alpentransitabgabe. Es braucht dazu Verhandlungen mit der EU. Diese steht einem solchen Instrument bislang ablehnend gegenüber.

Mit der EU verhandeln

Der Bundesrat wird auch beauftragt, mit der EU ein gemeinsames Verlagerungsziel und eine gegenseitige Anerkennung der Verlagerungsinstrumente auszuhandeln. Ausserdem soll er über Massnahmen verhandeln, dank denen bei Überschreiten der Grenzwerte entlang der alpenquerenden Transitstrecken die Lärm- und Abgasemissionen gesenkt werden können.

Der Bundesrat lehnte die Forderungen nach Verhandlungen mit der EU zu all diesen Punkten ab. Zurzeit herrsche nicht einmal unter den Alpenländern Einigkeit zu einer Alpentransitabgabe, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard. Damit sei es nicht realistisch, bis 2013 solche Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Unterstützt wurden von Leuthard hingegen die ersten sechs Forderungen beider Motionen. So soll der Ausbau der Gotthardachse zu einem durchgängigen 4-Meter-Korridor beschleunigt werden. Dies nicht nur zwischen Basel und Chiasso, sondern auch auf den NEAT- Zufahrtsstrecken in Italien. Diese Strecken soll die Schweiz mitfinanzieren. Ausserdem soll die LSVA auf den vertraglich vorgesehenen Höchstbetrag von 325 Franken erhöht werden.

Der Ständerat hiess alle elf Motionsforderungen gut. Zustimmen muss noch der Nationalrat, der in einer eigenen Motion neun der elf Motionspunkte bereits gutgeheissen hat.

sda/bep