Standesinitiative zum Gewässerschutzgesetz

Bei der Umsetzung des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes sollen die kantonalen Anliegen besser berücksichtigt werden. Der Urner Landrat hat am Mittwoch eine Motion mit 31 zu 26 Stimmen erheblich erklärt, die eine entsprechende Standesinitiative verlangt.

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Dank dem neuen Gewässerschutzgesetz müssen die Kraftwerke mehr Restwasser in den Flüssen lassen. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Dank dem neuen Gewässerschutzgesetz müssen die Kraftwerke mehr Restwasser in den Flüssen lassen. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Die Regierung hatte sich, ohne Erfolg, gegen die Überweisung der Motion ausgesprochen. Es sei zu früh für eine Standesinitiative. Man solle abwarten, wie der Ständerat die Motion der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie bewerte. Diese verlangt, dass die Ausführungsbestimmungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen abzuändern seien. Umweltdirektorin Barbara Bär und Baudirektor Markus Züst warnten, Uri würde mit einer Standesinitiative ein falsches Zeichen setzen. Der Bund unterstütze nur Hochwasserschutzprojekte, wenn Gewässerräume ausgeschieden seien. «Uri als Kanton mit vielen Hochwasserereignissen sollte sich hier vorbildlich verhalten», sagte Barbara Bär.

Doch das Parlament stellte sich hinter die Motion von Alois Arnold (SVP). Mit der Standesinitiative soll der Bundesrat aufgefordert werden, das eidgenössische Gewässerschutzgesetz und die dazugehörenden Verordnungen so anzupassen, dass die kantonalen Anliegen berücksichtigt werden. Insbesondere sollen die Gewässerräume markant weniger gross ausgeschieden werden, denn für die Landwirtschaft gingen dadurch sehr grosse Flächen wertvollen Kulturlandes verloren, wurde argumentiert. Auch die Parlamente von Obwalden, Schwyz und Luzern haben sich für entsprechende Standesinitiativen ausgesprochen.

sda