Stellungnahme
Urner Regierung findet Lockerungsschritte des Bundes «zu zögerlich»

Die Regierung verlangt in ihrer Stellungnahme an den Bund eine schnellere Gangart bei den Öffnungsschritten.

Philipp Unterschütz
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Terrassen von Restaurants sollen ab 1. März überall wieder offen sein. Die Take-away Angebote auf Terrassen in Skigebieten haben wertvolle Erkenntnisse geliefert, sagt die Regierung.

Terrassen von Restaurants sollen ab 1. März überall wieder offen sein. Die Take-away Angebote auf Terrassen in Skigebieten haben wertvolle Erkenntnisse geliefert, sagt die Regierung.

Bild: Valentin Luthiger (2. Februar 2021)

Der Urner Regierungsrat hat am Sonntag seine Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats für die geplanten Öffnungsschritte ab dem 1. März respektive ab dem 1. April 2021 bekanntgegeben. «Für den Regierungsrat ist es wichtig, dass es jetzt rasch gelingt, der Bevölkerung wieder eine Perspektive zu geben und Vertrauen zu schaffen», schreibt er in einer Medienmitteilung. Er erachte die vorgeschlagene Öffnungsstrategie als Diskussionsgrundlage, die jedoch noch Anpassungen nötig habe. Die Urner Regierung erwartet vom Bundesrat, dass dieser die Positionen der Kantone in seiner Öffnungsstrategie berücksichtigt.

Der Regierungsrat ist mit einer vorsichtigen schrittweisen Öffnung einverstanden. In seinem Schreiben an den Bund zeigt er aber klar auf, dass er nun mehr Tempo wünscht. «Die Lockerungsschritte sind unseres Erachtens zu zögerlich. Die vorgesehene Kadenz für die weiteren Öffnungsschritte im Abstand von jeweils einem Monat erachten wir als zu lang.»

Lagebeurteilungen sollen in kürzeren Abständen erfolgen

Der Regierungsrat verlangt darum auch zusätzliche Öffnungsschritte im Bereich der Gastronomie ab dem 1. März 2021. Zudem beantragt er, dass mindestens die Aussenbereiche ab 1. März 2021 geöffnet werden dürfen – selbstverständlich mit strengen Schutzkonzepten. Der Kanton Uri habe diesbezüglich in den vergangenen knapp zwei Monaten auf den Terrassen der Take-away-Betriebe in den Skigebieten wertvolle und sehr positive Erfahrungen sammeln können. «Insbesondere hat sich gezeigt, dass dadurch unkontrollierte Menschenansammlungen vermieden werden konnten», hält die Regierung im Schreiben an den Bund fest.

Mitte März 2021 erwartet der Regierungsrat eine Neubeurteilung der Lage im Hinblick auf die Öffnung der Restaurants. Generell fordert er eine raschere Kadenz der Lagebeurteilung und der Öffnungsschritte. Zudem ersucht er den Bundesrat, weitere Aspekte im Rahmen des ersten Lockerungsschrittes zu prüfen.

So solle bei Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis mit der Obergrenze von fünf Personen ab März 2021 auf das Mitzählen der Kinder verzichtet werden – dies würde es beispielsweise erlauben, dass sich Grosseltern mit ihren Grosskindern und deren Eltern wieder treffen können. Im Sport sollen die Angebote für Personen bis 20 Jahre wieder möglich sein, analog zu den Kriterien von J+S. Die Homeoffice-Pflicht soll in eine Empfehlung umgewandelt werden.

Uri arbeitet an einer erweiterten Teststrategie

Für den zweiten Öffnungsschritt von spätestens 1. April 2021 fordert der Urner Regierungsrat, dass auch die Impfquote als Kriterium mitberücksichtigt wird. Der Impffortschritt sei wichtig, um schwere Verläufe der Krankheit zu verhindern. «Sobald weniger Personen wegen einer Covid-Infektion spitalbedürftig werden, können auch die Einschränkungen im öffentlichen Leben gelockert werden», schreibt die Regierung. Zudem fordert der Regierungsrat für religiöse Veranstaltungen wie Gottesdienste entsprechende Ausnahmebestimmungen im Hinblick auf die anstehenden hohen kirchlichen Festtage wie Ostern, Auffahrt, Pfingsten und Fronleichnam.

Für den Sommer und Herbst 2021 sei eine längerfristige Perspektive notwendig. «Diese ist aus den vorliegenden Unterlagen derzeit zu wenig erkennbar», schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung.

Die Regierung gibt zudem bekannt, dass der Kanton Uri seinerseits an einer erweiterten Teststrategie arbeitet. Man wolle so rasch wie möglich das gesamte Personal der Alters- und Pflegeheime (sowie der sozialmedizinischen Institutionen und Spitex und in einem zweiten Schritt Oberstufenschulen und Betriebe mit hohem Übertragungsrisiko) mindestens einmal pro Woche auf freiwilliger Basis einem PCR-Speicheltest unterziehen.